Nationalratswahl 2019 von

"Kurz ist schon ein bisschen dünnhäutig"

Polit-Expertin über den heraufbeschworenen "schmutzigen Wahlkampf" und was der Beliebtheit des Altkanzlers schaden könnte

Kurz © Bild: APA/Schlager

Die Umfragen sehen die ÖVP und Sebastian Kurz derzeit als deutlichen Sieger der Nationalratswahlen im Herbst. Doch der Altkanzler habe nun die neue Rolle des Gejagten, "Vielleicht sogar Überschätzten", sagt Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Interview mit News.at. Und sie glaubt auch, dass jüngste Aufreger wie etwa um die Parteispenden, dem Altkanzler schaden werden.

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News.at: In drei Monaten wählt Österreich. Sebastian Kurz und die ÖVP liegen derzeit laut Umfragen bei etwa 38 Prozent. Dennoch stottert der türkise Wahlkampfmotor im Moment etwas (Parteispenden, Klage der SPÖ,…). Wird Kurz das schaden?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Schaden wird es ihm schon. Ich habe das Gefühl, gerade die Journalisten sind ihm gegenüber ein bisschen kritischer geworden und auch er aggressiver gegenüber den Journalisten. Das ist seine neue Rolle: Er ist wirklich zum ersten Mal der Gejagte und nicht der Unterschätzte – sondern vielleicht sogar ein bisschen der Überschätzte.
Und das zweite ist sicher diese Spendengeschichte. Man hat das Gefühl, dieser Kommunikationsapparat, den er aufgebaut hat, Stichwort Message Control, sagt auch nicht immer die volle Wahrheit. Also auch die Journalisten vertrauen ihm nicht mehr so.

Warum liegt er trotzdem in den Umfragen so weit vorne?
Das ist natürlich schon diese Hoffnung, etwas zu verändern in Österreich. Das war ja die große Erzählung 2017 vor allem für das Ende dieser „ungeliebten Großen Koalition“, dieser „Stillstandskoalition“ zu stehen. Aber auch das ist nur eine Erzählung, die immer wieder in den Medien gespielt wurde, bis es alle geglaubt haben. Diese Hoffnung hat er halt sehr stark genährt und für die steht er immer noch.

Sie sagen, die Journalisten vertrauen ihm nicht mehr so. Die Bevölkerung schon?
Was an die Bevölkerung kommt, geht ja über den Filter der Medien. Sein Image kann er zum Teil selber prägen, das macht er auch, darum hat er sich diese Auszeit genommen. Mit seiner Tour bekommt er ein großes Reservoir an Bildern, Geschichten und Anekdoten, die er dann verwendet.
Allerdings ist dieses Händeschütteln zwar das eine, aber auf 38 Prozent der Wählerschaft kommt man damit nicht. Der Rest ist eben schon auch entscheidend, wie die Journalisten ihn behandeln.

»Ein gewisses Risiko ist sicher, dass Herbert Kickl aus gemeinsamen Regierungstagen plaudert«

Denken Sie, wird es bei den 38 Prozent etwa bleiben?
Das ist schwierig und abhängig davon, welche Dynamik der Wahlkampf bekommt und hängt von drei Dingen ab: Erstens den Kampagnen, die sind beeinflussbar. Zwei Dinge aber kann auch Kurz nicht beeinflussen: Was tun seine Gegner? Wie werden die in die Gänge kommen? Und: Gibt es irgendwelche Ereignisse, irgendwelche Themen, die sich auch außerhalb der Kampagnen auftun. Das ist eben nicht steuerbar.
Insofern glaube ich, wird er alles richtig machen, was er tun kann. Denn die ÖVP, also die Neue ÖVP, und auch Kurz sind lernfähig. Aber man weiß natürlich nicht, was die Gegner noch machen. Ein gewisses Risiko ist sicher, dass Herbert Kickl aus gemeinsamen Regierungstagen plaudert, wo Kurz nicht so gut aussteigen könnte.
Auf der anderen Seite muss man sagen, 17 Prozentpunkte sind viel, ich kenne keine Kampagne, wo dieser Vorsprung aufgeholt werden konnte. Aber die Wählerschaft ist mobil wie noch nie.

Kickl
© APA/Neubauer Der Knackpunkt der FPÖ ist Herbert Kickl, meint die Politologin. Schafft er es, gemäßtigter aufzutreten?

Wie sehen Sie die Chancen der FPÖ – ohne Heinz-Christian Strache? Wie sehr wird Ibiza nachwirken?
Die Umfragen und auch die Wahlergebnisse der EU-Wahl haben gezeigt, dass ihnen Ibiza nicht so viel geschadet hat. Allerdings wird dieses „Jetzt erst recht“ nicht noch einmal funktionieren.
Norbert Hofer kann sehr gut kommunizieren, steht auch für einen neuen Stil, für eine Erneuerung der Partei. Der Knackpunkt ist aber Herbert Kickl. Wie tritt er auf? Für die Kernzielgruppe ist er sicher das richtige Angebot, aber mit allzu scharfen Worten könnte er gemäßigte FPÖ-Wähler und Wechselwähler vergrämen.
Ich denke schon, dass die FPÖ an die 20 Prozent kommen kann. Als Alternativen für FPÖ-Wähler sehe ich derzeit nur den Kurz.

Wird es eine schwarz-blaue Neuauflage geben?
Wahrscheinlich wird es so sein, dass es sich die ÖVP aussuchen kann. Geht es sich mit den NEOS aus, hätte ich kaum Zweifel, dass es zustande kommt. Bei den Grünen bin ich schon skeptischer. Auch wenn die Parteispitze es wünscht und die Verhandlungen – wo ich eh schon skeptisch genug bin – voranschreiten sollten, wird die Basis einen Aufstand machen. Ich denke, es kommt sogar die SPÖ in Frage, allerdings nicht mit Rendi-Wagner, aber wenn sie die Wahl verliert, ist sie vielleicht nicht mehr Parteichefin.
Und auch die Freiheitlichen halte ich durchaus für denkbar. Da hängt es wieder von Kickl ab, denn die Hauptschwierigkeit sind nicht die Inhalte, sondern die Frage: Kann die FPÖ auf Kickl verzichten, ohne ihr Gesicht zu verlieren und kann die ÖVP den Kickl doch nehmen ohne ihr Gesicht zu verlieren?

Die Grünen haben einige Quereinsteiger engagiert
Quereinsteigerinnen. Das finde ich ganz spannend, dass es nur Frauen sind. Dass es offensichtlich nicht einmal mehr die Grünen schaffen, intern Frauen aufzubauen. Aber das ist ein anderes Thema.

»Werner Kogler ist eine sehr starke Marke, aber ich glaube ein bisschen mit der Gefahr der Abnutzung.«

Die Grünen sind auf jeden Fall seit der EU-Wahl im Aufwind. Wird sich das bis zum Herbst halten?
Das Thema Klimawandel sicher, wobei die Gefahr ist, dass die anderen auch alle den Klimawandel entdecken, was den Grünen immer schon passiert ist, dass wenn ihre Themen Konjunktur hatten, alle grün wurden. Da müssen sie darauf achten, dass sie die konkreteren Ideen haben, die besseren Argumente.
Werner Kogler ist eine sehr starke Marke, aber ich glaube ein bisschen mit der Gefahr der Abnutzung. Er ist ein wenig wie Matthias Strolz gewesen ist; witzig und man ist gespannt, was er sagt, aber er läuft ein bisschen die Gefahr, dass er sich selbst überdribbelt. Er ist aber ein Profi und die Quereinsteigerinnen sind sehr gut, weil die kennt man noch nicht.

Kogler
© APA/Neubauer "Kogler ist ein bisschen wie Matthias Stolz"

Das letzte Mal hat auch Peter Pilz seiner Ex-Partei ziemlich geschadet…
Ja, aber diese Liste wird nicht mehr zustande kommen. Auch wenn Peter Pilz sich mit Händen und Füßen wehrt und sein politisches Aus nicht ganz glauben will, denke ich, er wird es einsehen müssen, dass er nicht ganz allein auf einer Liste stehen will vielleicht.

»Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, was ich der SPÖ als Erzählung empfehlen würde. «

Die SPÖ verliert indes kontinuierlich und scheint nicht so recht ihre Linie zu finden. Letzte Umfragen sehen ein Minus von sieben Prozent. Ist das noch umkehrbar in ein Plus?
Einerseits war diese mediale Zurückhaltung von Rendi-Wagner vielleicht gar nicht so schlecht, weil je weniger man in einer Schlammschlacht sagt, desto besser. Dennoch ist das Timing nicht besser geworden. Sie drängt sich oft vor in Situationen, wo man sich denkt: Warum jetzt? Und dann bei Dingen, wo man sie gerne sehen würde, schickt sie den Leichtfried.
Die Hauptfrage ist sicher, wie sehr schafft es auch Rendi-Wagner die Partei geschlossen hinter sich zu halten und die Big Points zu machen? Dass sie bei Social Media rettungslos hinten ist, kann sie eh nicht mehr ändern.
Es ist aber auch schwer, zu signalisieren, dass 17 Prozentpunkte leicht aufzuholen wären, das ist wenig glaubwürdig. Auf der anderen Seite kann sie sich auch nicht mit Platz zwei zufrieden geben und sagen „Hauptsache vor den Freiheitlichen.“ Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, was ich der SPÖ als Erzählung empfehlen würde.

Rendi-Wagner
© APA/Hochmuth Stainer-Hämmerle: "Rendi-Wagners Timinig ist nicht besser geworden"

Zu den NEOS: Werden diese sich als Koalitionspartner für Kurz positionieren?
Ich denke schon, dass sie in die Regierung wollen und sie hätten mit der ÖVP auch sicher viele Schnittpunkte. Die Gefahr ist natürlich als Juniorpartner der ÖVP… wo wäre da noch der Unterschied? Da können sie sich nicht genug abgrenzen, um eine eigene Partei rechtzufertigen.
Die NEOS haben aber das Problem, obwohl sie fast einhellig als die beste Oppositionspartei der letzten zwei Jahre gesehen werden, dass eine liberale Partei prinzipiell ein sehr begrenztes Potenzial in Österreich hat - und das liegt eher an der Wählerstruktur als an der Performance.

Wird es ein „schmutziger Wahlkampf“?
Ein paar satirische Bilder im Netz halte ich nicht für einen schmutzigen Wahlkampf, das muss man, glaub ich, aushalten. Was der Kurz immer so ein bisschen verwechselt, ist, dass ihm das ja oft einmal nutzt. Hauptsache man redet über ihn. Da ist er oft ein bisschen zu dünnhäutig kommt mir vor.
Außerdem kann er sein Spiel „Alle gegen ihn“ auch nicht mehr so glaubwürdig erzählen, weil man Beispiele hat, wo er das auch schon einmal versucht hat.
Abgesehen davon: Was ist ein schmutziger Wahlkampf? Wenn man Interna an die Öffentlichkeit spielt, die nicht dafür gedacht sind und das kann ich mir schon vorstellen, dass das noch passieren wird.