Unternehmer vor allem aus dem Immobilienbereich befinden sich laut Pilz auf der Liste "Sponsoren", mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa Rene Benko oder Michael Tojner, deren Namen sich darauf befinden, Kurz "abblitzen" haben lassen.
ÖVP sei "schon wieder am Sammeln"
Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf "unbestätigte Hinweise", schon wieder am Sammeln. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun "Wählertäuschung" und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: "Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt."
Parteigesetz wird derzeit verhandelt
Derzeit verhandeln die Fraktionen zu einer Reform des Parteiengesetzes. So will JETZT schärfere Strafen bei Überschreitungen der Wahlkampfobergrenzen sowie Einblick durch den Rechnungshof. Bei letzterem stoße man leider auf "verschlossene Türen" bei den Großparteien, bedauerte Pilz. Kein Problem geben werde es bei der Begrenzung der Einzelspenden, meinte er. Pilz kann sich allerdings eine höhere "Anschubfinanzierung" für neue Parteien vorstellen.
SPÖ legt Spenden vor: 560.000 Euro für 2017
Indes legte die SPÖ ihre Parteispenden des Wahljahres 2017 vor. Demnach hat die gesamte Partei 560.000 Euro eingenommen. Daraus stammen laut der von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vorgelegten Liste 107.000 Euro aus Großspenden über 3.500 Euro. Die Umgehungskonstruktionen von SP-Gewerkschaftern und Pensionistenverband verteidigte Drozda.
Drozda verteidigt Vereinskonstruktionen
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der SP-nahe Pensionistenverband haben 2012 neue Vereine gegründet, um Spenden und Inserate nicht offenlegen zu müssen. Drozda will darin nichts Unredliches erkennen und verteidigt das: "Ich habe nicht gesagt, dass die FSG nichts mit der Partei zu tun hat. Ich habe nur gesagt, das sind Institutionen, die deutlich mehr Mitglieder haben als die SPÖ und daher nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen lassen wollen."
Sowohl FSG als auch Pensionistenverband hätten mehr Mitglieder als die SPÖ (170.000), daher brauche es eine Trennung. Außerdem wolle jemand, der für die Volkshilfe spende, nicht in der Spendenliste der SPÖ auftauchen.
Außerdem betont Drozda, dass weder FSG noch Pensionistenverband im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt hätten, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten. In der Spendenliste der SPÖ für 2017 taucht nur eine einzige Zuwendung der SP-Gewerkschafter auf - nämlich eine 5.000 Euro-Spende der FSG younion Landesgruppe Salzburg.
Gusenbauer größter Spender
Größter Spender der SPÖ waren 2017 Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer, der persönlich und über seine Gusenbauer Projektentwicklung je 10.000 Euro spendete. Ebenfalls 20.000 Euro beigetragen hat die UB Unternehmensbeteiligung. Von Ariel Muzicant und Brigitte Ederer kamen je 15.000 Euro.
Drozda vermutet noch weitere ÖVP-Spenden
Drozda vermutet seinerseits, dass die ÖVP noch nicht alle Spenden des Wahljahres 2017 veröffentlicht hat. Bei den derzeit laufenden Reformgesprächen pocht die SPÖ daher nicht nur auf ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro, sondern auch auf eine Spendenobergrenze. Damit dürfte keine Partei mehr als 800.000 Euro jährlich einnehmen - ausgenommen neue Parteien und Präsidentschaftskandidaten.
Die ÖVP hatte am Freitag ihre Spenderliste für 2017 vorgelegt und der SPÖ vorgeworfen, Spendentransparenz und Wahlkampfkostengrenze mit den Vereinskonstruktionen bei FSG und Pensionistenverband zu umgehen. "Ich kann keine Umgehungskonstruktion erkennen, ich kann nur den Versuch einer Partei erkennen, die von Transparenz redet, aber das Gegenteil lebt, mit Dreck zu werfen um andere in Misskredit zu bringen", kritisiert Drozda in Richtung Volkspartei.
Drozda mutmaßt seinerseits, dass die ÖVP noch nicht alle Spenden für 2017 offengelegt hat. Dies deshalb, weil die Bilanzen der ÖVP-Teilorganisationen (Bünde) im Rechenschaftsbericht der Partei nicht enthalten sind. Dass die Spenden der Bünde laut Gesetz sehr wohl veröffentlicht werden müssen, beruhigt Drozda nicht: "Wie überprüfen Sie, ob der Wirtschaftsbund eine Spende bekommen hat, wenn die Wirtschaftsprüfer sich den Wirtschaftsbund nicht anschauen dürfen?"
ÖVP weist Vorwurf zurück
Die ÖVP weist den Vorwurf zurück. "In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Auch Bünde sollen in Rechenschaftspflicht einbezogen werden
Bei den Reformgesprächen will die SPÖ jedenfalls darauf drängen, dass auch die "horizontalen Gliederungen" der Parteien (also die Bünde der ÖVP) in die Rechenschaftspflicht einbezogen werden. Dass die ÖVP dann ähnlich vorgehen könnte wie die SP-Gewerkschafter und einfach neue Vereine zwischen die Bünde und die Partei schalten könnten, glaubt er nicht. Denn im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP selbst nur wenige Tausend Mitglieder und habe den Kern der Partei in die Bünde "ausgegliedert".
Härtere Strafen
Außerdem drängt die SPÖ auf höhere Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und die sofortige Veröffentlichung von Spenden ab 2.500 Euro. Keinesfalls zustimmen will Drozda aber einem Reformpaket, das auch die von der ÖVP geforderte Kürzung der Parteienförderung enthält, denn man müsse "amerikanische Verhältnisse" vermeiden. Unterstützt wird aber die ÖVP-Forderung nach einem Malus für Parlamentsklubs mit weniger als 40 Prozent Frauen.
Kontrolle durch Rechnungshof derzeit ausreichend
"Gesprächsbereit" ist Drozda bei der Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, er hält das derzeitige System der Wirtschaftsprüfer aber für ausreichend. Skeptisch ist der SP-Geschäftsführer bei der von Experten und NEOS unterstützten Forderung nach Strafrechtsbestimmungen für schwere illegale Parteienfinanzierung. "Ich verschließe mich der Diskussion nicht", meint Drozda, bezweifelt aber, ob das bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze angemessen wäre: "Hätte die Frau Köstinger ins Gefängnis gehen sollen, weil sie zwei Wochen vor der Wahl gesagt hat, wir liegen gut im Plan?"
SPÖ für NEOS "unehrlich", fordern Straftatbestand
Die NEOS kritisieren das Festhalten von SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda an den Vereinskonstruktionen bei Gewerkschaftsfraktion und Pensionistenverband. "Damit zeigt Drozda einmal mehr die Unehrlichkeit der SPÖ bei diesem Thema klar auf. Man kann nicht mehr Transparenz fordern und im selben Atemzug vergangene Umgehungen rechtfertigen", so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.
ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten kein wirkliches Interesse an einer Reform der Parteienfinanzierung, kritisierte Donig. Er plädiert für scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Prüfrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.
Liste Jetzt warnt vor "Scheinreformen"
Die Liste JETZT warnt vor einer Reform der Parteienfinanzierung, die nur ein Großspendenverbot enthält. "Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist", kritisierte Klubchef Wolfgang Zinggl. Er fordert ein echtes Prüfrecht des Rechnungshofes.
