Wahl-Chat von

Balluch: Philippa Strache
"spricht nicht mit mir"

Martin Balluch © Bild: APA/Fohringer

Liste-Jetzt-Kandidat Martin Balluch war zu Gast im News.at-Wahl-Chat und hat sich eine Stunde lang den Fragen der User gestellt. Im Zuge dessen kritisierte er ÖVP-Chef Sebastian scharf: "Liest man die Bücher von Brandstätter und Mitterlehner über Kurz, dann muss man ihn für eine große Gefahr für die Demokratie halten", sagt Balluch. Auch von Philippa Straches Tierschutzaktivitäten zeigt er sich nicht restlos begeistert. Was der Tierschützer sonst noch vor der Wahl zu sagen hat, lesen Sie hier.

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Weitere Wahl-Chat-Termine:

9. September: Petra Steger (FPÖ) von 14 bis 15 Uhr
Zum Nachlesen:
Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
Werner Kogler (Die Grünen)
Von der ÖVP war leider niemand bereit, beim News-Wahlchat teilzunehmen

Was haben Sie für den Tierschutz vor, falls die Liste JETZT wieder den Einzug schafft?

Martin Balluch: Meine Erfahrung ist, dass es in allen politischen Parteien Menschen gibt, denen Tierschutz wichtig ist, die aber zumeist aus Parteiräson nicht äußern. Mein Vorhaben wäre innerhalb des Parlaments eine überparteiliche Tierschutzplattform zu gründen, die Tierschutzinitiativen erarbeitet, dann jeweils in die Parteien trägt und zuletzt zur Abstimmung ins Parlament bringt. Der wichtigste und erste Punkt für mich wäre den sukzessiven Ausstieg aus der industriellen Tierproduktion einzuleiten.

Auch interessant: Selfie und Hund in der Wahlkabine? Was ist erlaubt, was nicht bei der Nationalratswahl?

Wie hat Sie dieser lange Prozess gegen Sie geprägt bzw. verändert?

Ich habe gelernt, dass alles, was man im Internet schreibt - und sei es ein privates Email - 18 Jahre später vor Gericht gegen einen verwendet werden kann. Seitdem frage ich mich bei jeder Äußerung vorher: Wie würde ich das vor Gericht vertreten. Abgesehen davon habe ich gemerkt, was für ein gläsernes Gerüst der Rechtsstaat ist und wie leicht er einbrechen kann. Der jugendlich naive Zugang zum politischen Aktivismus kann sehr gefährlich sein. Das sage ich allen neu Aktiven bei uns.

»Mit mir spricht Philippa Strache jedenfalls nicht.«

Stimmt es, dass Sie Philippa Strache ein Angebot gemacht habe, mit ihr eine Tierfabrik zu besuchen?

Ja, ich habe die letzten eineinhalb Jahre auf verschiedensten Kanälen versucht, mit ihr in Kontakt zu treten. Unter anderem sogar durch eine enge Verwandte. Aber sie hat jedes Treffen verweigert. Sie kommt auch nicht zu unserer Exkursion nächste Woche zu einem Stroh-Schweine-Betrieb oder zu unserer Podiumsdiskussion der Tierschutzsprecher über die nächste Legislaturperiode. Ich hatte daher nie die Möglichkeit, ihr einmal aus erster Hand die Zustände in einer Tierfabrik zu zeigen, wäre aber jederzeit dazu bereit. Erschreckt hat mich, dass Frau Strache gestern in einem Video auf Facebook behauptet, sie würde jederzeit mit allen sprechen. Mit mir spricht sie jedenfalls nicht.

Finden Sie, dass Österreich Flüchtlinge, die derzeit im Mittelmeer aufgegriffen werden und auf Lampedusa landen, aufnehmen soll? Oder sollen das eher andere Länder übernehmen?

Ich bin unabhängiger Kandidat der Liste JETZT für Tierschutz und Klimaschutz, daher kann ich da nur von mir und nicht von einer Meinung der Liste JETZT sprechen. Ich finde, man sollte die Ursachen der Migration bekämpfen, zu denen auch die Klimakrise gehört. Aber Menschen, die in Seenot sind, muss man jedenfalls helfen. Und ich finde, dass jedes Land der EU einen entsprechenden Solidarbeitrag dazu leisten müsste.

Lieber Herr Balluch! Warum ist eigentlich JETZT für Sie passender als die Grünen? Viel Glück für die Wahl! Ich würde Sie gerne im Parlament sehen.

Vielen Dank für Ihre Freundlichkeit! Die Grünen setzen leider ihren Schwerpunkt woanders als im Tierschutz. Sie haben bei der Wahl zur Bundesliste die drei genuin-grünen Kandidaten auf die letzten drei Plätze gewählt. Die Grünen wollten mich nicht.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Peter Pilz?

Zum ersten Mal gesehen habe ich ihn, als er mich im Gefängnis besucht hat. Er hat sich damals sehr für mich eingesetzt, mich auch nach 105 Tagen aus dem Gefängnis abgeholt und mit mir eine Pressekonferenz durchgeführt. Er hat auch wichtige Dokumente aufgetrieben, die geholfen haben, den Justizskandal um meine Verfolgung aufzuhellen. Im BVT-Untersuchungsausschuss zur Tierschutzcausa hatte ich auch mit ihm zu tun. Aber abseits dieser Themen hatten wir keinen Kontakt. Jetzt lerne ich ihn langsam als Sprecher der Liste JETZT kennen.

Wen würden Sie gerne realistischerweise als BundeskanzlerIn sehen nach dem 29. September? Kurz, Hofer oder Rendi-Wagner?

Nachdem der Herr Kurz der Ansicht ist, Tierschutz ist kein Parlamentsthema, sondern Privatsache, ist er für mich als Bundeskanzler nicht wünschenswert, zumal es vieler legistischer Weichenstellungen bedarf, um im Tierschutz weiterzukommen. Herr Hofer hat zwei Gesichter. 2006 hat er uns erzählt, wie wichtig ein Vollspaltenverbot in der Schweinehaltung ist und 2017 dass Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden sollen. Aber jetzt verhindert er beide dieser Verbote aktiv und redet sich darauf hinaus, dass man das der Landwirtschaft nicht zumuten könne. Rendi-Wagner war Tierschutzministerin, wenn auch nur sehr kurz, und hat in dieser Zeit keine einzige Tierschutzinitiative gesetzt. Ich bin von allen dreien nicht begeistert.

»Ich wurde mit gezogener Schusswaffe an den Haaren aus dem Bett geholt «

Können Sie an diesen Staat noch glauben, obwohl er Sie trotz anerkannter Unschuld so zerstört hat?

Nachdem mir in der Nacht maskierte Männer, die sich später als Polizisten herausgestellt haben, die Tür eingeschlagen und mich mit Scheinwerfern beleuchtet und mit gezogener Schusswaffe an den Haaren aus dem Bett geholt haben, musste ich sechs Tage isoliert in einer Gefängniszelle sitzen, ohne zu wissen warum. Damals wollte ich diesem Staat ehestmöglich den Rücken kehren. Doch ich hatte in dieser Zeit und bis heute so viel Unterstützung verschiedener, mir völlig unbekannter Personen. Von der Möglichkeit, das Haus ihrer im Altersheim befindlicher Mutter zu nutzen, über ein neues Rad, um den GPS-Sender der Polizei zu entgehen, bis zum neuen Computer wurde mir alles von anonymen Menschen zur Verfügung gestellt. Das hat meine Meinung geändert. In Österreich gibt es staatsgefährdende mächtige Netzwerke, die zu allem fähig sind. Aber auch eine sehr solidarische und tierschutzfreundliche Bevölkerung, die jederzeit bereit ist zu helfen. Es stimmt, der Staat hat mir unschuldig (!) 500.000 Euro Verteidigungskosten aufgebrummt, die mich finanziell ruinieren, aber ich habe auch gleichzeitig sehr viel finanzielle Unterstützung bekommen, um über die Runden zu kommen. Ich lebe also gerne in Österreich.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen der Liste JETZT ein, noch einmal den Einzug zu schaffen?

Ohne die Tierschutzstimmen stünden die Chancen schlecht, vermute ich. Aber bei dieser Wahl haben alle tierschutzfreundlichen Menschen erstmals die Möglichkeit, einen unabhängigen Kandidaten für Tierschutz zu wählen. Niemand weiß, wie viel Stimmen sich dadurch mobilisieren lassen, wie vielen Menschen Tierschutz so wichtig ist, dass er ihre Wahlentscheidung beeinflusst. Ich hoffe daher auf den Einzug.

War Ihnen Kollege Hawking nicht lieber, als Kollege Kickl. Wieso Politik?

Die Zeit in Cambridge mit Steven Hawking, die acht Jahre, waren großartig und faszinierend. Es war unheimlich toll, die Entwicklung der mathematischen Physik ganz vorne miterleben zu können und mit den größten Geistern der Erde in Kontakt zu sein. Aber dann habe ich hinter den Vorhang geschaut, die Tierversuche an meiner Uni aus erster Hand gesehen und Tierfabriken besuchen können. Und seitdem war für mich alles anders. Ich konnte nicht mehr im Elfenbeinturm der Mathematik bleiben, sondern musste Verantwortung für den Umgang mit Tieren übernehmen und eine Änderung zu erreichen versuchen. Bis heute gibt es oft Momente, in denen ich meiner wissenschaftlichen Zeit nachtrauere. Aber ich hatte gar keine Wahl, wie mir scheint, und Tierschutz zu machen, heißt letztlich, in die Politik einzugreifen. Am besten an oberster Stelle. Also im Parlament.

Wie hat sich Ihr Leben verändert, seit Sie Vater sind?

Sehr! Vater zu sein, vor allem in Kinderbetreuungskarenz, ist ein Full-time-Job. Sport und das Lesen von Büchern musste ich völlig zurückstellen. Aber ich gehe sehr häufig mit meiner Tochter in den Wald und in die Natur. Abgesehen davon spüre ich auch eine viel stärkere Verantwortung für die Zukunft. Meine Tochter wird ziemlich sicher 2050 und sehr wahrscheinlich sogar 2100 noch leben. Aber wie wird da die Welt aussehen? Wenn ich auf die Klimavorhersagen schaue, dann katastrophal. Alle Verantwortlichen Eltern müssen auf Klimaschutz drängen. Leider kommt dieser Wahlkampf meiner Karenz in die Quere. Aber ich verbringe sehr gerne viel Zeit mit meiner Tochter, versuche ihr ein Gefühl für intakte Natur näher zu bringen und ermögliche ihr viele Begegnungen mit Tieren. Und es ist wunderschön zu sehen, wie so ein junger, unbeeinflusster Mensch dem allen gegenüber offen ist. Würden wir allen Kindern in unserer Gesellschaft einen solchen Zugang zu Natur und Tieren ermöglichen, kann ich mir kaum vorstellen, dass die nächste Generation Tierfabriken und Klimakrise dulden wird.

»Es ist mir unbegreiflich, wie jemand so eine Partei wählen kann«

Können Sie sich noch erinnern, wo Sie waren, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde? Wie haben Sie diese Stunden erlebt?

Ich erhielt einen Anruf von einer Person, die mir von dem Video erzählt hat. Kurz darauf habe ich es mir selbst angesehen. Wo ich da war, weiß ich nicht mehr. Aber mich hat entsetzt, wie durch das Video herausgekommen ist, dass die Strache-FPÖ tatsächlich eine Medienwelt wie bei Orban in Ungarn aufbauen will, die zu 100 Prozent von der Regierung abhängt. Das heißt ja, dass die FPÖ eine unabhängige, kritische Presse verhindern will. Und damit die Demokratie zerstören. Wer jetzt sagt, Strache braucht eine zweite Chance, er sollte sich fragen, ob Strache überhaupt seine Meinung geändert hat, wofür es keinen Anhaltspunkt gibt. Es ist mir unbegreiflich, wie jemand so eine Partei wählen kann.

Weshalb sollte man Sie wählen, wenn Sie außer Tierschutz und im eingeschränkten Ausmaß Naturschutz eigentlich keine Themen haben?

Ich habe mich immer schon gewundert, wie das Personal in den verschiedenen Parteien so locker zum Beispiel vom Finanzminister zum Gesundheitsminister zum Wirtschaftsminister und zum Verteidigungsminister wechseln kann. Offenbar geht es dabei nicht um spezifische Kompetenz, sondern um Machtausübung. Für die Nationalratswahl stehen Personen zur Auswahl. Zwar wählt man eine Partei, aber die Personen, die diese Parteien auf die Listen setzen, sind im Nationalrat völlig unabhängig und können entscheiden, wie es ihnen das Gewissen diktiert. Das versichert die Bundesverfassung. Ich habe in der Politik zwei Menschentypen gesehen. Die einen sind Machtmenschen und setzen sich mit Ellbogentechnik durch, die anderen Apparatschiks, die immer der Partei gedient haben und deswegen zu Futtertrog drängen. Idealistische Politiker und Politikerinnen kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Man muss also Menschen wählen, denen man vertraut, von denen man weiß, dass sie altruistisch handeln wollen, und die eine Kompetenz dafür haben. Ich habe in den letzten 35 Jahren Einsatz für Tierschutz und Klimaschutz gezeigt, dass ich für diese Themen eine Kompetenz habe und jedenfalls idealistisch eingestellt bin. Dazu braucht man auch die bürgerlichen Freiheiten und eine liberale Demokratie. Das habe ich in meinen 35 Jahren auch auf vielen Ebenen erfahren und es ist mir daher sehr wichtig, diese Freiheiten und die Demokratie zu erhalten.

Welches Auto fahren Sie?

Ich habe einen Familienwagen, Renault Kangoo, mit genügend Platz für zwei Katzen, einen Hund, ein Kind und zwei Erwachsene. Gleichzeitig ist er in der niedrigsten Versicherungsklasse und verbraucht unter 5 Liter auf 100 Kilometer. Aber ich wäre sofort dabei, wenn es gesetzliche Einschränkungen für den Autoverkehr gebe, um das Klima zu schützen.

Herr Balluch, was halten Sie davon Jagd künftig zur Bundessache zu machen?

Das wäre sehr wichtig. Es ist nicht einzusehen, warum ein Tier bei Überschreiten einer Bundeslandgrenze plötzlich anderen Gesetzen unterliegt. Meine Erfahrung ist, dass die Jagdlobby in den Landtagen einen großen Einfluss hat. Wir brauchen daher ein Bundesjagdgesetz, ein Abgehen vom Revierjagdsystem hin zur Linzenzjagd und Verbote zahlreicher tierquälerischer Praktiken wie zum Beispiel der Gatterjagd, dem Aussetzen gezüchteter Tiere zur Jagd, der Baujagd, der Fallenjagd, der Treibjagd mit Hunderudeln und der Jagd auf seltene Tiere wie den Auerhahn oder den Birkhahn sowie die gnadenlose Verfolgung der kleinen Beutegreifer wie zum Beispiel Füchse und Dachse, die ein ökologisches Desaster ist. Bei der Jagd gebe es viel zu tun, um sie an die Prinzipien Ökologie und Tierschutz heranzuführen.

Sind Sie Vegetarier und ernähren Sie auch Ihr Kind vegetarisch?

Ich wurde 1982 Vegetarier. Dann 1989 vegan. Ich hatte das Glück, dass mir diese Entscheidung sehr leicht gefallen ist. Komischerweise hatte ich für Fleisch und Tierprodukte nie viel übrig. Es hat mir schon als Kind davor gegraust. Meiner Tochter möchte ich die Möglichkeit bieten, dass sie selbst entscheiden kann, diese Entscheidung zu treffen. Bis dahin biete ich ihr die gesündeste, tierfreundlichste und klimafreundlichste Option. Und das ist vegan zu leben.

» Kurz halte ich für einen Machtmenschen, der "über Leichen" geht, um Macht zu bekommen«

Wer ist schlimmer: Strache oder Kurz?

Ist mit Strache Heinz-Christian oder die gute Philippa gemeint? Der Herr Strache ist bestenfalls für die Privatwirtschaft schlimm - das kann ich aber nicht beurteilen. Frau Strache versucht der tierfeindlichen FPÖ ein tierfreundliches Antlitz zu geben - und das ist schlimm. Kurz allerdings halte ich für einen Machtmenschen, der "über Leichen" geht, um Macht zu bekommen, und der autoritären Systemen nicht abgeneigt ist. Liest man die Bücher von Brandstätter und Mitterlehner über Kurz, dann muss man ihn für eine große Gefahr für die Demokratie halten. Unterm Strich ist Kurz also schlimmer.

Ist die Liste JETZT für eine CO2-Steuer?

Ja. Ist sie. Schweden ist ein gutes Beispiel, wo nicht nur Fortschritte im Tierschutz gut funktionieren, sondern auch die CO2-Steuer. Angesichts der Klimakrise müssen wir verschiedene Wege probieren, um den Klimawandel aufzuhalten. Ich halte eine gut durchdachte CO2-Steuer, die soziale Ungleichheit abfedert und die Menschen, die aufgrund mangels öffentlichen Verkehrs zum Pendeln gezwungen sind, nicht als einzige zur Kasse bittet, für wichtig.

Warum, denken Sie, ist die FPÖ trotz Ibiza-Video so stark in den Umfragen?

Die FPÖ dürfte mittlerweile eine Kernwählerschaft entwickelt haben, die nicht mehr auf Inhalte schaut, sondern nur noch auf die Parteifarbe. Das ist schade, weil dadurch ist es schwierig, inhaltliche Politik zu machen.

Was für Musik hören Sie gerne?

Gestern habe ich ungefähr vier Stunden lang Weihnachtslieder gehört, weil mein Töchterchen aus unerfindlichen Gründen ein Fan von Weihnachtsliedern ist und sie ständig erneut aufgelegt hat. Ich komme eigentlich nie dazu, für mich Musik zu hören. Aber die Musik, mit der ich die tiefste Emotion verbinde, ist das Wolfsgeheul in den nächtlichen Südkarpaten.

Die FPÖ fühlt sich durch den Flyer "Die FPÖ hat die Tiere verraten" verleumdet und hat mit Klage gedroht. Hat sie bis jetzt etwas Konkretes unternommen?

Die FPÖ hat die Tiere verraten. Verrat ist, eine Hilfe anzukündigen, die man aber im Notfall dann doch nicht leistet. Und genau das hat die FPÖ den Tieren gegenüber getan. Als wir das auf einen Flyer geschrieben haben, hat die FPÖ tatsächlich mit Klage gedroht, eine Unterlassung gefordert, einen öffentlichen Widerruf zur Unterschrift aufgesetzt und eine Rechnung über 1.700 Euro geschickt. Als ich diese Klagsdrohung veröffentlicht habe, bekam ich umgehend eine zweite wegen Veröffentlichung der Klagsdrohung. Wir sagen weiterhin "Die FPÖ hat die Tiere verraten" und haben seit diesen beiden Klagsdrohungen nichts mehr von ihr gehört. Es ist leider eine bekannte Form, Kritik mundtot zu machen, die ich auch für demokratiepolitisch bedenklich halte - ständig auf Unterlassung zu klagen oder auch nur die Klagen anzudrohen.

Was sind Ihre persönlichen Pläne, sollte der Wiedereinzug nicht gelingen?
Dann würde ich mich auf sieben Monate Karenzzeit mit meiner Tochter in den obersteirischen Bergen freuen.