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Beate Meinl-Reisinger: "Was haben wir eigentlich aus Ibiza gelernt?"

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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger stellte sich im News-Chat den Fragen der User und Userinnen. Den ganzen Chat zum Nachlesen.

THEMEN:

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Dientag zu Gast im News-Chat. Eine Stunde stellte Sie sich den Fragen der User. Der ganze Chat zum Nachlesen. Sollte Ihre Frage nicht beantwortet worden sein, hat Frau Meinl-Reisinger ein Angebot: "Schreibt mir auf beate.meinl@neos.eu. Wir werden gerne alle beantworten."

Die weiteren Wahl-Chats:

Anknüpfend an das Sommergespräch von gestern: „Umweltverschmutzung hat ihren Preis“ – Welchen denn?
Beate Meinl-Reisinger: Den, den die Wissenschaft festlegt. Es geht ja nach dem Verursacherprinzip und Kostenwahrheit. In unserem Konzept orientieren wir uns an den Zahlen, die Forschungsinstitute vorschlagen. In unserem Konzept ist es in der Endstufe 2030 ein Preis von 350 Euro je Tonne CO2.

Ich überlege, bei dieser Nationalratswahl ungültig abzustimmen. Wieso sollte ich das nicht tun?
Ganz generell bin ich der Überzeugung, dass, wenn man unzufrieden ist mit der politischen Situation, dann sollte man auch aktiv wählen oder zumindest abwählen, denn auch das ist Demokratie. Aber ein Vorschlag von mir, dass man die Wahlbeteiligung erhöht, dass die Parteien aktiv einen Beitrag leisten müssen, ist dass die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung geknüpft wird. Und eventuell das Geld, das übrig bleibt für Projekte in der politischen Bildung eingesetzt werden.

»Die Umfragen sehen allerdings keine sehr realistische Chance mit der SPÖ«

Würden Sie sich eher in einer Koalition mit der SPÖ oder ÖVP wohlfühlen?
Das ist keine Frage des Wohlfühlens. Es ist eine simple Frage der Arithmetik und wer bereit wäre, unser Programm für eine ehrliche und anständige Zukunft mit Bildung, Klima, Wirtschaft und Transparenz umzusetzen. Die Umfragen sehen allerdings keine sehr realistische Chance mit der SPÖ. ;)

Beate Meinl-Reisinger im Chat
© News.at Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit News-Redakteurin Nina Edler

Haben Sie vor Sozialleistungen zu ändern bzw. zu verbessern...Wenn ja, welche?
Ja, wir wollen einen Verbesserung der Sozialleistungen in Richtung eines Bürgergelds, das den Menschen nicht mehr zum Bittsteller macht und wo dem einzelnen immer mehr bleibt, wenn er/sie auch nur wenig arbeiten geht.

Warum sollte ein Arbeiter/Angestellter gegen seine Interessen handeln und eine wirtschaftsliberale Partei wählen?
Weil das absolut nicht stimmt, dass das entgegen der Interessen ist, wenn wir uns einsetzen für eine radikale Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer, damit jedem am Ende des Monats mehr bleibt, weil ich möchte, dass jede und jeder die Chance hat, sich wieder etwas aufzubauen. Und letztlich dient eine funktionierende Wirtschaft immer dem Menschen, in dem sie Jobs und Wohlstand schafft. (Der dann ja auch wieder im Wege von Sozialleistungen verteilt werden kann.)

Was werden Sie, die NEOS, gegen die übertriebenen Politiker Gehälter machen??
Ich halte die Politikergehälter per se nicht für übertrieben. Was ich aber hochproblematisch finde, sind Multifunktionäre, die dann gut versorgt noch auf anderen Posten sitzen, wie Bauträgern, Interessensvertregungen, Gewerkschaften, Vereinen und letztlich Hochverdiener in einem sich selbst bedienenden System sind. Da braucht man sich nur die Nebeneinkommen der Wiener SPÖ-Gemeinderäte anschauen.

Zuletzt haben Sie ja Kritik an "kinderlosen Karrieristen" geübt. Wie schaffen Sie es, Familie und Politik in Einklang zu bringen?
Um das hier auch klar zu sagen und nicht verkürzt: Ich habe ein Plädoyer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Familie und Politik gehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass das gehen muss. Ich will Vielfalt in der Politik und nicht ein System, wo Väter oder Mütter es nicht möglich ist, Politik zu betreiben. Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen besser zu machen,dass das funktioniert und die Arbeitswelt muss sich sehr wohl nach den Familien richten und nicht umgekehrt. Persönlich ist das ein Spagat, wie bei hundertausenden anderen Österreichern auch täglich. Es ist nämlich nicht immer nur eine frage der Organisation, sondern vor allem auch der Emotion.

»Ich habe selber jahrelang geraucht«

Ich würde sie gerne wählen, aber sie sind so gegen uns Raucher. Warum?? Kann man die Lösung wie bisher nicht belassen??
Ich habe selber jahrelang geraucht und habe jedenfalls großes Mitgefühl. Aber ich bin davon überzeugt, gerade wegen meiner Kinder, dass es in Restaurants und Cafes besser ist, ein Rauchverbot zu haben. Die Freiheit auf der Straße oder Zuhause zu rauchen muss jeder haben. (Auch wenn es wirklich nicht gescheit ist. ;))

Warum hat sich Herr Brandstätter entschlossen Teil der NEOS zu werden? Sind Sie auf ihn zugegangen?
Ja. Ich/Wir sind auf ihn zugegangen. Ihm ist als Bürger und Vater die Zukunft unseres Landes ein großes Anliegen. Seine Kritik an der zunehmend autoritären Politik von Türkis-Blau und seine Forderung nach ehrlichen Zukunftslösungen, die auf der Strecke geblieben sind, haben in ihm das Moment ausgelöst, dass er gesagt hat: Jetzt möchte ich aktiv einen Beitrag leisten. In dem Sinn wird er Politik nicht weiter "nur beschreiben", sondern aktiv gestalten. Das ist großartig!

© News Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger im News-Chat

Frau Meinl-Reisinger, Sie sehen so gut aus. Wie schaffen Sie einen Ausgleich zu diesem stressigen Job?
Danke, aber ich sage immer: Das geht vorbei. In Wahrheit mache ich viel zu wenig Sport, viel zu wenig Bewegung, aber ich bemühe mich. Da hat der 40. Geburtstag in mir einiges ausgelöst. Da ist mir klar geworden, dass ich mich ein Stück weit entscheiden muss, wie die nächsten 40 Jahre laufen werden. ;)

Wieso kümmert sich kein einziger Politiker um kleine Unternehmer und a) senkt die SVA Beiträge und b) hebt die Steueruntergrenze?
Wir sind mich Sicherheit die Vertreter der Klein-Unternehmen und der Ein-Personen-Unternehmer, die sonst keine Lobby haben. Die SVA ist tatsächlich ein großes Problem, gerade im 3. Jahr und wir würden uns hier 1. mehr Flexibilität und gerade in der Gründungsphase mehr Freiraum wünschen. Über eine generelle Steuerentlastung habe ich eh oben auch schon geschrieben.
Was wir jedenfalls abschaffen werden, ist die Pflicht-Doppelversicherung, die ja oft besteht.

Der Rückzug von Matthias Strolz kam für einige doch recht überraschend. Wünschen Sie sich manchmal sein politisches Comeback?
Erstens: Es kam auch für mich überraschend und bitte um Verständnis, dass es ein bisschen komisch wäre, wenn ich als Vorsitzende mir wünschen würde, dass er zurückkommt. ;) Er hat diese Entscheidung bewusst getroffen und ich habe den Eindruck, dass er sehr glücklich ist jetzt. Seine Aufbauarbeit und seine Vision werden immer bleiben.

Sie kritisieren den Ex-Kanzler und seine Partei hinsichtlich Transparenz. Stichwort Ibiza, Spenden etc. Wie können Sie aber nach der Wahl in Erwägung ziehen, mit der ÖVP zu koalieren?
Das wäre eine unmissverständliche Bedingung. Politik muss Rechenschaft ablegen gegenüber den Bürgern wie und wer sie finanziert. Wir fordern nicht nur, sondern leben 365 Tage lang volle Transparenz. Etwas, das jeder Unternehmer gegenüber den Behörden jederzeit darstellen muss. Und nur die Altparteien weigern sich, sich kontrollieren zu lassen. Das ist doch nicht normal.

Welches Buch lesen Sie gerade? ;-) PS: Falls Sie gerade Zeit für so etwas haben ...
Ich lese sehr viel. Ich brauche das auch als Ausgleich am Abend. Ich habe deshalb lächeln müssen, weil ich gestern fertig gelesen haben. "Makarionissi" von der Vea Kaiser und noch nicht angefangen habe "Die geheime Mission des Kardinals" von Rafik Schami. Und das Buch von Helmut Brandstätter kann ich natürlich auch nur wärmstens empfehlen. ;)

»Begebe ich mich in eine Opferrolle? Nein!«

Ganz ehrlich: Haben es Frauen in der Politik immer noch schwerer als Männer? Und wenn ja, wie würden Sie das ändern wollen?
Glaube ich, dass es immer noch einen Unterschied macht und Frauen zum Beispiel anders bewertet/beurteilt werden als Männer? Ja. Begebe ich mich deshalb in die Opferrolle? Nein. Wie ich oben geschrieben habe, muss es vor allem auch für Frauen mit Kindern und Betreuungspflichten möglich sein, in der Politik tätig zu sein, auch wenn da viel am Abend oder am Wochenende ist. Wir NEOS arbeiten sehr intensiv daran, bei Kinderbetreuung bei Veranstaltungen auch entsprechender Meeting-Kultur. Und manchmal beneide ich Männer, dass sie einfach zu ihrem dunklen Anzug und zu ihrem weißen Hemd greifen können - und das jeden Tag in der Früh. ;)

Warum kritisieren Sie unentwegt die Ex-Koalition, die hervorragend gearbeitet hat? Das Video ist ein Machwerk, CUI BONO!?
Rein grundsätzlich: Ich verstehe, dass nach Jahrzehnten des Stillstands man sich gesehnt hat oder immer noch sehnt, nach einer Regierung, die nicht streitet und endlich was weiterbringt. Aber ich frage mich ernsthaft, ob ein Schüler jetzt mehr die Schule verlässt und besser lesen und rechnen kann, ein Mensch in einer Ambulanz weniger lange warten muss oder unser Pensionssystem generationengerechter aufgestellt ist. Es ist doch in Wahrheit nichts weitergegangen. Was wir aber gesehen haben, waren tägliche, sogenannte Einzelfälle und ein Video, das Österreich nicht nur im Ausland schadet, sondern auch darlegt, wie der Vizekanzler unseres Landes bereit ist, zu Korruption und die Interessen Österreichs ans Ausland zu verkaufen. Sicher, auch mich interessiert, wie das Video entstanden ist, aber noch viel relevanter ist für mich, dass wir klar sagen: Korruption hat in der österreichischen Politik keinen Platz.

Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Von der Idee viel, aber die praktische Umsetzung scheint mir sehr schwierig. Ich habe deshalb unsere Akademie beauftragt, sich in einer Art "Metastudie" verschiedene Modelle anzusehen und auf Auswirkungen bezüglich Finanzierbarkeit und Wirtschaft anzuschauen. Es muss aber klar sein, dass es hier einige Modelle gibt, die sehr radikal wären, weil es sonst keine anderen Sozialleistungen mehr gäbe. Da hilft kein Schlagwort, sondern eine nur sehr sorgfältige Prüfung.

Werden Sie nach der Wahl all Ihre guten Vorsätze einhalten können?
Wir haben schon gezeigt, zeigen ja permanent, dass wir nicht nur reden sondern tun. Stichwort Transparenz. Das ist nicht nur ein Vorsatz oder eine Forderung, sondern wir leben es klar uns konsequent. Und dann gibt es noch das Versprechen, nicht mit der FPÖ zu koalieren: Selbstverständlich bleiben wir dabei!

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, in einer Koalition mit der ÖVP als Partei für die darauf folgende Wahl verbrannt zu werden?
Diese Frage stelle ich mir jetzt nicht. Schauen wir mal, was am 29.9. herauskommt. Die Gefahr, die ich aber tatsächlich sehe, ist, dass wer ÖVP wählt, eine Neuauflage von Türkis-Blau bekommt. Die FPÖ sagt das ja ganz offen und Kurz schwächt ja auch schon permanent ab, was in dem Ibiza-Video passiert ist.

»Was haben wir eigentlich aus Ibiza gelernt?«

Kurz dachte man, der Ibiza-Skandal würde einen politischen Umschwung bringen. Mittlerweile scheint es aber, als würde (fast) alles beim Alten bleiben. Wie kann das sein?
Das frage ich mich auch. Was haben wir eigentlich aus Ibiza gelernt? Alexander Van der Bellen hat gesagt: So sind wir nicht als Österreicher. Ich habe das abgewandelt und habe gesagt: So sind wir nicht als Politiker. Ich möchte mich aber korrigieren: Es muss heißen: So sollen wir nicht sein als Politiker. Und dafür brauchen wir schärfere Gesetze und klare Anti-Korruptionsbestimmungen. Doch niemand scheint dazu bereit. Und dass die FPÖ in der Regierung nichts verloren hat, hat sich wieder einmal bestätigt. Das schadet unserem Land.

CO2 Steuer - funktioniert wie? Könnten Sie das kurz und einfach erklären? :-)
Ganz einfach: Umweltverschmutzung belasten und Lohn- und Einkommenssteuer entlasten. Die Steuerlast darf insgesamt nicht steigen. Co2-Ausstoß braucht einen Preis, denn wenn wir so weiter machen kostet uns das die Zukunft.

Sie haben offensichtlich Umweltschutz für sich entdeckt. Welches Auto fahren Sie denn?
Nachhaltigkeit war immer ein Kernwert von NEOS und unser CO2-Steuerkonzept ist aus dem Jahr 2017. Ich fahre einen Citroen Berlingo, der 10 Jahre alt ist und leider kommt für mich ein Elektroauto aufgrund von Reichweite und mangelnder Lademöglichkeit nicht in Frage derzeit.

Sie wollen das Mietnachfolgerecht abschaffen. Weil die Enkerl nicht einziehen können sollen. Weil es auch andere Menschen gibt, die eine Wohnung brauchen. Das Enkerl gehört dann zur Gruppe der Wohnungssucher. Können Sie mir bitte den Sinn dieser Neos Forderung darstellen? Danke.
Die Eintrittsrechte in den Mietvertrag für Ehepartner und unterhaltsberechtigte Nachkommen soll jedenfalls bestehen bleiben, aber es geht uns darum, dass mehr Wohnungen auf den Markt kommen, fairerer Zugang für alle besteht und so auch die Preise sinken für alle.

»Eine gute Bildung ist der Schlüssel für so vieles«

Welche Apps dürfen auf ihrem Smartphone nicht fehlen?
Privat wichtig ist mir Musik, Wetter, ein Messenger-Dienst, die ÖBB-App, Handyparken und Sudoku und beruflich ist Twitter und Facebook natürlich wichtig - und Instagram.

Warum ist das Thema Bildung für die NEOS wichtiger als den anderen Parteien?
Ich kann nur sagen, warum es uns wichtig ist und wir Bildung allen anderen voranstellen: Weil eine gute Bildung der Schlüssel für so vieles ist. Ein selbstbestimmtes Leben, die Chance auf einen guten Job, auf bessere Integration und letztlich auch für Klimaschutz. Es ist in meinen Augen die entscheidende Zukunftsfrage, auch und gerade, wenn man bedenkt, welche rasanten gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung auf uns zukommen.

Letzte Frage: Nicht jeder Mann akzeptiert eine starke Frau an seiner Seite. Was ist Ihr Geheimnis?
Der richtige Mann. ;)

© News Beate Meinl-Reisinger liest die aktuelle News-Ausgabe

Kommentare

Nur Gscheit reden ist zu wenig!!!

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