Krisentreffen von

Ukraine-Gipfel:
Einigung auf Waffenruhe

Hält der Friedensplan? - Das sagen Österreichs Politiker zum Abkommen

Krisentreffen - Ukraine-Gipfel:
Einigung auf Waffenruhe © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem Militär sollen in drei Tagen enden. Vom 15. Februar an solle eine Waffenruhe gelten, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit. Dies sei beim Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im weißrussischen Minsk vereinbart worden. Ob die Waffenruhe dauerhaft hält, wird sich noch zeigen.

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Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk (Lugansk) gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

Putin ruft ukrainische Soldaten zur Aufgabe auf

Putin hat unterdessen ukrainische Soldaten zur Aufgabe aufgerufen: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe sind nach Darstellung des russischen Präsidenten bis zu 8.000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. "Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.

© imago/ITAR-TASS Handshake Purtin, Lukashenko

Fischer: Vereinbarungen müssen halten

Mehrere österreichische Politiker haben am Donnerstag die beim Minsker Ukraine-Gipfel erzielte Einigung zwischen den Konfliktparteien über eine Waffenruhe im Osten des krisenerschütterten Landes begrüßt. Wichtig sei nun vor allem, dass die Waffenruhe - im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen - auch tatsächlich eingehalten werde, teilte Bundespräsident Heinz Fischer per Aussendung (Donnerstag) mit.

Faymann: "Lichtblick"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat das Ergebnis begrüßt. "Es gibt keine Garantie, aber einen Lichtblick", sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Es ist ein bedeutender Tag, weil jeder Friedensplan beginnt mit einem ersten Schritt. Niemand weiß natürlich, wie groß der Schritt ist. Das lässt sich erst im Nachhinein beurteilen", sagte der Bundeskanzler. Österreich habe immer gesagt, dass Friedensverhandlungen entscheidend wären. Es sei auch bekannt, dass "Österreich kein Freund von Sanktionen" sei, weil diese "eine Notlösung" darstellten. "Es ist ein mäßiger Erfolg, Sanktionen aufeinanderzutürmen", sagte Faymann. Nun sei der Bericht über die Details der Vereinbarung durch Deutschland und Frankreich abzuwarten. Dann werde sich zeigen, ob die EU "positive Schritte" setzen könne.

Kurz: "Schritt in Richtung Deeskalation"

Als "wichtigen Schritt Richtung Frieden hin zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise" bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Minsker Vereinbarungen für eine Waffenruhe in einer Aussendung vom Donnerstag. So wie Fischer und Karas, hofft auch er, dass "sich alle Seiten des Konfliktes" an das Abkommen halten. "Mit diesem Abkommen wurde ein wichtiger Schritt weg von einer Eskalation und in Richtung einer politischen Lösung gemacht. Der Kalte Krieg soll dorthin zurück, wo er hingehört, nämlich in die Geschichtsbücher", betonte Kurz. Sowohl der Außenminister als auch der Bundespräsident würdigten unabhängig voneinander das Engagement von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bei den diplomatischen Krisengesprächen.

SPÖ-Klubmann Andreas Schieder wertete die Einigung zu Waffenruhe ab dem 15. Februar und dem Abzug schwerer Waffen aus der Region als "klare Belege dafür, dass der Weg der EU, eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege zu suchen und als neutraler Vermittler aufzutreten, der richtige war". Die Vereinbarung sei "ein Hoffnungsschimmer für den Frieden in dieser geopolitisch so bedeutenden Region", teilte er per Aussendung mit. Zudem solle "die EU den eingeschlagenen Kurs unbeirrt" fortführen, bis man zu einer "endgültigen Lösung" des Konflikts gefunden habe.

Friedensfahrplan muss sich erst beweisen

Auch der EU-Abgeordnete und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, begrüßte die Unterzeichnung des jüngsten Minsker Friedensfahrplans durch die Konfliktparteien. "Nur Taten schaffen Vertrauen", erklärte Karas ebenfalls per Aussendung. "Die Vereinbarung ist die Voraussetzung zur Intensivierung des Dialogs der EU mit Russland über alle gemeinsamen Herausforderungen in der Welt." Er hoffe, dass die neue Vereinbarung "ernster" genommen werde, als das erste Minsker Protokoll vom September 2014.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", sagte Hollande. Seit etwa neun Monaten liefern sich in der Ostukraine prorussische Separatisten und die ukrainische Armee schwere Gefechte. Dabei sind bisher nach offiziellen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer und betonte, dass "noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig" sei. "Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bezeichnete die Vereinbarung als "Hoffnung für eine friedliche Lösung".

USA reagieren abwartend

Die USA haben abwartend auf den vereinbarten Friedensplan für den Osten der Ukraine reagiert. Das Weiße Haus begrüßte die Übereinkunft am Donnerstag zwar als "möglicherweise bedeutsamen Schritt" hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Nun müssten alle Seiten ihren Verpflichtungen aber mit "unverzüglichen, konkreten Schritten" nachkommen.

"Diese Waffenruhe muss umgesetzt und eingehalten werden", mahnte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest in einer schriftlichen Erklärung. Das Weiße Haus rief Russland auf, seine Unterstützung für die prorussischen Separatisten einzustellen. Russische Einheiten müssten aus dem Kampfgebiet abgezogen werden.

Gesprächsmarathon dauerte 17 Stunden

Das Treffen von Putin und Hollande mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk hatte am Mittwochnachmittag begonnen. Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.

Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko
© APA/EPA/Tatyana Zenkovich Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin laut russischen Agenturen. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Minsker-Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Schwere Waffen sollen abgezogen werden

Dem russischen Präsidenten zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.

Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe bestehend aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe in Minsk unterzeichneten. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte Poroschenko. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.

Ukraine soll Kontrolle über Grenze zurückerlangen

Nach Poroschenkos Worten sollte die Ukraine die Kontrolle über die gemeinsame Grenze mit Russland bis Ende des Jahres zurückerlangen. Die Vereinbarung enthalte auch eine Verpflichtung zum Abzug aller ausländischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, mit Soldaten die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

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Holland erklärte, dass Poroschenko, Merkel und er selbst noch im Laufe des Tages den informellen EU-Gipfel in Brüssel darüber unterrichten würden und bitten, das Abkommen zu unterstützen, erklärte der französische Präsident. Merkel die nach der Erzielung einer Einigung von einem Hoffnungsschimmer sprach, reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel.

IWF-Hilfspaket über 17,5 Mrd. Dollar

Indes verständigte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der vom Bankrott bedrohten Ukraine auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,47 Mrd. Euro). Die Kredite sollten im Gegenzug für "ehrgeizige und harte" Reformzusagen Kiews über einen Zeitraum von vier Jahren an das Land fließen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel. Der mit Kiew getroffenen Vereinbarung müsse noch der Verwaltungsrat des IWF zustimmen. Sie hoffe, dass dies "vor Ende Februar" erfolgen könne, sagte Lagarde.

Karte Ostukraine mit Gebietsaufteilung Herbst 2014 und derzeit
© APA/Martin Hirsch

Kommentare

Oliver-Berg

Das wird gar nichts bringen. Im besten Fall dürfen die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten Ihre Waffen rausrücken und dann in die westliche Ukraine fahren. Wenn die draussen sind, wird wieder geschossen. Das gehört alles zur Salamitaktik von Putin und seinen "Separatisten".

Na da haben mal wieder die Österreichische Creme de la Creme ihren Senf dazu abgegeben. Wer ist auf deren Meinung neugierig. Die spielen International so eine wichtige Rolle wie Katz und Maus. Und eines ist klar die Separatisten sind nicht Putin und sie werden weiter machen bis zum Nimmerleinstag.

Roland Mösl

Unter den Eingeschlossenen 8000 sollen auch 2000 Söldner sein. Abschaum, der dort entweder für seine Nazi Überzeugung oder für Geld kämpft.

Während die bedauernswerten ukrainischen Wehrpflichtigen heim kehren sollten, was tut man mit dem Nazi und Söldner Abschaum?

wintersun melden

Das mag jetzt auf den ersten Blick ganz positiv aussehen, aber nach wie vor ist allergrößte Wachsamkeit geboten. Wenn die Waffenruhe bricht befürchte ich eine schwere Eskalation und man darf nicht vergessen dass Geheimdienste auch mitmischen und nicht jede Partei am Frieden interessiert ist. Obama hat ja inzwischen zugegeben dass am Maidanputsch die USA zumindest beteiligt waren.

wintersun melden

Hoffen wir ich liege mit meiner Vermutung falsch. Aber leider befürchte ich dass man uns einreden wird, dass die Pro-russischen Separatisten die Waffenruhe gebrochen haben, vielleicht auch richtig arg mit unschuldigen Zivilisten oder irgend sowas.

Damit wird die Bevölkerung für den krieg gewonnen, ich hoffe das ist euch klar!!! Siehe Iraklüge usw!

Völliges Versagen der EU Bonzen! Diese Leute kassieren hohe Gagen lassen sich "Außenbeauftragte nennen, aber gibt es Probleme muss Merkel und Hollande ran.

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