Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl warnt vor einem überhasteten und nicht durchdachten Gesetzesbeschluss zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten. „Wenn jetzt von der SPÖ eine Husch-Pfusch-Lösung durchgepeitscht wird, nur, um ein vermeintliches Wahlzuckerl zu präsentieren, nimmt der gesamte Wirtschaftsstandort Schaden. Die Materie der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist viel zu komplex und vor allem zu wichtig, um einem solchen Hüftschuss zum Opfer zu fallen“.
Die Wirtschaft steht für faire Lösungen und ist dementsprechend auch für Anpassungen in dieser Materie offen - „aber bitte durchdacht, mit Augenmaß und nach einem vernünftigen Gedankenaustausch unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die hier die Expertise haben. Unter Zeitdruck ohne inhaltliche Abwägung kann keine vernünftige Lösung herauskommen“, unterstreicht Leitl.
Leitl warnt vor Arbeitsplatz-Gefährdung
Kommt es tatsächlich zum Beschluss des SPÖ-Antrags, sind massive Belastungen für unsere Unternehmen vorprogrammiert. Allein im Bereich der Kündigungsfristen droht betroffenen Betrieben in praktisch allen Wirtschaftsbranchen eine massive zusätzliche Belastung. Auch bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand plädiert die SPÖ für Neuerungen, die den Betrieben teuer zu stehen kommen würden. Die Konsequenz: viele Arbeitsplätze wären gefährdet, befristete Dienstverhältnisse würden ebenso zunehmen wie Entsendungen aus dem Ausland.
So, wie der SPÖ-Antrag jetzt vorliegt, würde er die – ohnehin schon beschränkte – Flexibilität am Arbeitsmarkt noch weiter abwürgen, kritisiert Leitl: „Wir leben in einem Land, das aufgrund seines Klimas Saisonen hat – Betriebe in Branchen wie dem Bau oder Tourismus, die sich diesen Schwankungen anpassen müssen, brauchen dementsprechend flexible Lösungen – etwa bei den Arbeitszeiten -, statt immer wieder neue und unnötige Hemmnisse.“
Matznetter kontert
Tatsächlich propagiere Kurz in seinem Programm die Gleichstellung mit eindringlichen Worten, wenn es nach SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht. Im Kapitel "Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen" fordere Kurz: "Wir wollen diesen Anachronismus überwinden und einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff etablieren."
„Natürlich weiß ich, dass es unter den WKO-Mitgliedsbetrieben Widerstand gegen die Harmonisierung im Arbeitsrecht gibt“, sagt Matznetter und führt weiter aus, dass es aber bezeichnend sei, dass Christoph Leitl "diese Desavouierung von Sebastian Kurz und seines Wahlprogramms" nicht als ÖVP-Funktionär, sondern als Wirtschaftskammer aussenden muss; soweit scheint der Einfluss des ÖVP-Obmannes Kurz noch zu reichen.
Bisher habe die ÖVP allerdings auch jahrelang alles getan, um die rechtliche Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen zu blockieren, betont Matznetter.
