Missbrauch im Strafvollzug von

Kürzere U-Haft für Jugendliche

Eingesetzte Task Force soll über den Sommer entsprechende Neuerungen erarbeiten

Justizanstalt Josefstadt © Bild: APA/Helmut Fohringer

Der Leiter der von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzten Task Force "Jugend U-Haft" will "über den Sommer" Neuerungen erarbeiten, die für jugendliche Tatverdächtige zu Verbesserungen führen und im Idealfall ihre U-Haft vermeiden, jedenfalls verkürzen sollen. Das kündigte Michael Schwanda, Sektionschef für den Strafvollzug, an. Die geplanten Neuerungen will Schwanda "sehr rasch" umsetzen.

Nach den Vorstellungen Schwandas sollen zukünftig nach der Festnahme und Überstellung von Jugendlichen in eine Justizanstalt (JA) unverzüglich Vertreter der Jugendgerichtshilfe oder der Kinder-und Jugendanwaltschaft beigezogen werden. Sie sollen vor allem an den Einvernahmen der Beschuldigten durch den Staatsanwalt bzw. den Haft- und Rechtsschutzrichter teilnehmen, der über die Verhängung der U-Haft entscheidet. Damit sollen Fälle wie jener des in einer Zelle der JA Wien-Josefstadt missbrauchten 14-Jährigen verhindert werden, der nach mehrwöchiger U-Haft und einer dabei erlittenen Vergewaltigung wegen verminderter geistiger Reife auf freien Fuß gesetzt wurde, nachdem ihm ein psychiatrisches Gutachten eine solche bescheinigt hatte.

"Die Experten sollen bei den Befragungen die Organe der Justiz auf allfällige Verhaltensauffälligkeiten der Beschuldigten hinweisen", betonte Schwanda. Grundsätzlich strebt der Leiter der Task Force "Jugend U-Haft" an, dass Verdächtige nach ihrer Festnahme vermehrt gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt werden, "wobei wir dabei in Wien auf die Kooperation mit der Gemeinde Wien angewiesen sind". Schwanda möchte Möglichkeiten schaffen, jugendliche Straftäter bis zur Hauptverhandlung in betreuten Wohneinrichtungen bzw. im elektronisch überwachten Hausarrest unterzubringen.

Maßnahmen-Paket im September

Die rund 15-köpfige Task Force, an der auch Vertreter der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der MA 11 beteiligt sind, tritt am kommenden Dienstag erstmals zusammen. Bei einem weiteren Termin Ende August oder Anfang September soll bereits ein Maßnahmen-Paket vorliegen, das die Situation jugendlicher U-Häftlinge bundesweit auf neue Beine stellen soll.

Schwanda verwies darauf, dass in der JA Josefstadt auf Basis eines Erlasses des Justizministeriums vom 28. Juni für jugendliche Insassen inzwischen eine Zweier-Belegung in den Hafträumen, ein erweiterter Beschäftigungs-Betrieb und eine Beschränkung der Einschlusszeiten (werktags von 18.00 bis 7.00 Uhr, an den Wochenenden nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten bei der Justizwache) garantiert ist. Was die anderen JA betrifft, werde man "prüfen, ob ein verlängerter Dienst eingerichtet wird".

Faymann fordert "klare Änderungen"

Das Agieren von Karl hinsichtlich der Missbrauchsfälle hat am Mittwoch zahlreiche Politikerkollegen zu Stellungnahmen veranlasst. An der Spitze sprach Bundeskanzler Werner Faymann der Ministerin das Vertrauen dafür aus, "diese Missstände zu beseitigen", mahnte sie aber, dass man "da nicht zur Tagesordnung übergehen kann".

"Die Zustände sind unhaltbar, man muss sie verbessern", meinte Faymann. Die Vorkommnisse seien "nicht kleinzureden" und "es zeigt sich, es ist kein Einzelfall", meinte er in Richtung der Justizministerin. Die Missstände seien "ernstzunehmen" und Veränderungen herbeizuführen. Er sei "überzeugt, ein verantwortungsvolles Regierungsmitglied macht das auch so". Er, Faymann, "stehe da hinter ihr", aber "ich erwarte klare Änderungen", betonte der Kanzler.

Bucher sieht "Skandal der Sonderklasse"

Einen "Skandal der Sonderklasse" sieht BZÖ-Chef Josef Bucher in der Causa. Er forderte Karl auf, unverzüglich eine "objektive Untersuchungskommission" einzurichten. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte in einer Aussendung die Forderung, den unter Schwarz-Blau aufgelösten Jugendgerichtshof wiederzuerrichten: "Diese erschütternden Missstände im Jugendstrafvollzug müssen gestoppt werden." Die Jugendliche müssten "so schnell als möglich aus der Josefstadt weg", verlangte sein Parteikollege Abg. Otto Pendl unter Hinweis auf Überbelag und mangelhafte Betreuung wegen Einsparungen im ORF-"Mittagsjournal".

Die FPÖ ist dafür, zumindest eigene Vollzugsanstalten für Jugendliche einzurichten. Man müsse sicherstellen, dass Jugendliche in der Haft "nicht zusammen mit Schwerverbrechen kommen", meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Ein Jugendgerichtshof wäre zwar nötig, aber zu wenig, befand der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Für Jugendliche sollte Haft überhaupt nur das "allerletzte Mittel" sein - wichtig wären also Haftvermeidung und Alternativen wie Hausarrest. "Völlig neu organisieren" will den Jugendstrafvollzug das Team Stronach. Konkret plädierte Klubobmann Robert Lugar für eine "ordentliche Ausbildung" und genügend Beschäftigung in der Haft.

Kommentare

Warum tun wir ned die armen Buberl gleich ins Hotel Sacher, dort würden sie sich sicher fühlen...
Jemand, egal wie alt, der ins Gefängnis muss, hat "etwas" getan, für das er bestraft wird...
Und nun soll die Gesellschaft noch mehr für ihn zahlen???
Resozialisierung in allen Ehren, aber eine Luxusbleibe brauchen diese Vögel wohl nicht....

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