Israel von

US-Ärger über Netanyahu: Premier
nun doch für Zwei-Staaten-Lösung

Israels alter und neuer Ministerpräsident will

Netanyahu mit Obama © Bild: Win McNamee/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. "Ich will keine Ein-Staat-Lösung", sagte er dem US-Sender NBC am Donnerstag. "Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte er.

Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.

Kritik aus den USA

"Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanyahus von der Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA. "Wir können diese Kommentare nicht vergessen", erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums. Earnest kritisierte auch Netanyahus Warnungen am Wahltag vor "Massen arabischer Wähler". Die USA seien "zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik.

Die Wahl am Dienstag gewann Netanyahu überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanyahu an.

Barack Obama gratuliert verspätet

Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus geheißen, man werde wegen Netanyahus Äußerungen "weitere Schritte" überdenken müssen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama Netanyahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt. Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die Zwei-Staaten-Lösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle.

Heinz Fischer warnt Benjamin Netanyahu

Bundespräsident Heinz Fischer hat indirekt Kritik an der angekündigten - und nun wieder zurückgenommenen - Abkehr Netanyahus von der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt geübt. Ohne Netanyahu namentlich zu nennen, heißt es in einer Aussendung Fischers am Freitag, es sei "unvermeidlich, sehr kritisch zu Äußerungen von führenden Persönlichkeiten Israels Stellung zu nehmen".

Der Bundespräsident betonte das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu zwei getrennten Staaten für Israelis und Palästinenser. "Daher wurde auch die israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Territorium außerhalb der israelischen Staatsgrenzen immer wieder übereinstimmend als Verletzung internationalen Rechtes kritisiert", heißt es in der Erklärung Fischers. Es sei dringend nötig, vor einer "weiteren Verschärfung der Situation und daher auch vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung zu warnen" und auf eine Friedenslösung zu drängen.

Kommentare

Oberon

Es würde mehr Frieden in der Welt geben, würden nicht gleich sture Esel im Politikergewand Verhandlungen miteinander führen. Schön wäre es, wenn man sich einander annähern könnte und dem anderen die Hand zur Versöhnung reicht. Die dort lebenden Menschen haben sich den Frieden verdient, daher - zwei Staaten.

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