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Regierungspläne gegen Inflation für ÖGB-Chef zu wenig

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ÖGB-Chef will bei Inflationsbekämpfung mehr sehen
©APA, GEORG HOCHMUTH
Die Pläne, die die Regierung bei ihrer jüngsten Klausur zur Eindämmung der Inflation geschmiedet hat, sind für den ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian nicht ausreichend. Die geplante Abschaffung des Österreich-Aufschlags allein "reicht natürlich nicht, ich finde es aber gut, dass man das angeht", sagte Katzian am Samstag im "Ö1-Journal-zu Gast". Auch die angekündigte Preisdatenbank für Lebensmittelpreise sei nicht genug.

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Er sei zwar generell für eine solche Datenbank und mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette, diese allein reiche aber nicht aus. Es sei auch die Frage, was mit den Daten passiere. Die Menschen würden sich nach einem langen Arbeitstag nicht mehr "mit siebenunddreißig Prospekten und einer App" hinsetzen und Preise vergleichen. "Wer so etwas glaubt, lebt am Mond", so Katzian.

Er plädiert weiterhin für eine Anti-Teuerungskommission, und zwar eine "mit Biss, die auch eine Sanktionsmöglichkeit hat", so der ÖGB-Chef. Diese Kommission müsse eingreifen, wenn "überbordende Preise verlangt" werden. Ab wann Preise genau überbordend seien, darauf ging Katzian nicht konkreter ein.

Jedenfalls würde eine solche Datenbank den Menschen nur mittelfristig helfen, aber nicht kurzfristig. "Das einzige, was man kurzfristig tun kann - und das machen die Gewerkschaften jedes Jahr - ist, Lohnverhandlungen zu führen und gute Lohnabschlüsse zu machen, damit die Kaufkraft der Menschen nicht verloren geht" sagte der ÖGB-Präsident.

Zur Aufforderung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen sagte Katzian: "Es kann sich jeder alles wünschen." Die Verhandlungen würden jedoch von den jeweiligen Branchengewerkschaften und den Branchenverbänden der Arbeitgeber geführt - er wolle in diese Richtung keine Zurufe tätigen.

Rund um das Mercosur-Handelsabkommen, für das die EU-Kommission diese Woche grünes Licht gegeben hat, sagte Katzian, dass die kritische Position der Gewerkschaft gegenüber dem Abkommen bestehen bleibe, obwohl man die Details noch nicht kenne. "Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, aber wir wollen, dass bei den Handelsabkommen nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die bei uns für die Arbeitnehmer Verschlechterungen bringen." Er glaube, jedoch, dass das Mercosur-Abkommen kommen werde.

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