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Mit der Übergangsphase sollen Hanfshops laut Regierung ausreichend Zeit für eine Neuorientierung bekommen. Voraussetzung dafür, dass diese bis Ende 2028 weiter ihre Produkte verkaufen dürfen, ist eine sogenannte "Hanf-Lizenz", die bei der Monopolverwaltung beantragt werden kann, wie es aus dem Finanzministerium zur APA hieß. Außerdem müssen die Shops bereits seit Beginn 2025 existieren und "überwiegend" mit Hanfprodukten (mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,3 Prozent) gehandelt haben.
Die Frage nach der Berechtigung für den Verkauf von legalem Hanf hatte zuvor für juristische Unsicherheiten gesorgt. Auslöser war eine Entscheidung der Zollbehörde Ende 2024, die sich auf ein höchstgerichtliches Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs bezog. Sie interpretierte dieses dahingehend, dass der Verkauf legaler Cannabisblüten ausschließlich Trafiken und Tabakgroßhändlern vorbehalten sei - mit Verweis auf das Tabakmonopolgesetz. Die Hanfbranche bzw. der im Frühjahr neu formierte Cannabis-Bundesverband (ÖCB) bestritt diese Interpretation vehement und warnte vor einer existenzbedrohenden Lage für die Branche.
Beschlossen wurden am Dienstag im Ministerrat weiters Änderungen für Nikotinpouches (Nikotinbeutel) und E-Liquids, die ab April 2026 tabaksteuerpflichtig werden. Außerdem dürfen sie analog zu legalem Hanf künftig nurmehr in Trafiken bzw. lizenzierten "Dampfershops" vertrieben werden, womit auch der Jugendschutz gestärkt werden soll.
Der Steuersatz wird dabei auf die Menge der verkauften Produkte abstellen: Beispielsweise sollen für E-Liquids zunächst 200 Euro pro Liter eingehoben werden, ab Februar 2028 steigt der Satz auf 260 Euro pro Liter, geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor. Bisher wurde auf Nikotinbeutel und E-Liquids keine Steuer eingehoben. Von den Neuerungen, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen, erhofft sich die Regierung zwischen 2025 und 2029 Mehreinnahmen von insgesamt knapp 500 Millionen Euro, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung erklärte.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/APA/THEMENBILD/ZOE-SOPHIE ZIMMERMANN
