von
"Es muss auf jeder Ladesäule erkennbar sein, welcher Preis denn da getankt wird", so der Minister. Die E-Mobilität soll heuer und im kommenden Jahr mit knapp einer halben Milliarde Euro (480 Mio. Euro) gefördert werden, wie das Hanke-Ministerium bereits im Juli ankündigte. Bei der Ladeinfrastruktur sei das Ziel, dass 95 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher bis 2030 im Umkreis von zehn Kilometern einen Schnellladepunkt (23 bis 150 kW Ladeleistung) haben.
Für die Autobahnen hat sich die staatliche Asfinag zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Ladepunkte für Pkw entlang ihrer Strecken auf 1.500 Stück zu erhöhen. Für die Ausstattung der ersten 21 Asfinag-Rastplätze mit E-Ladestationen hat die Asfinag nun auch eine Ausschreibung veröffentlicht. Unter anderem soll es mindestens 8 Schnellladestationen pro Standort für Pkw und Nacht-Ladestationen für den Schwerverkehr geben. Die Standorte sollen 2017 in Betrieb gehen, schreibt die Asfinag am Sonntag in einer Aussendung.
Das Verbrenner-Aus sollte für Hanke wie geplant 2035 kommen und nicht nach hinten verschoben werden. Das sei für die Planungssicherheit in der Wirtschaft und Industrie wichtig. Das Dieselprivileg soll aber nicht abgeschafft werden. Der Grund: "Weil wir es im Regierungsprogramm in der Form nicht verankert haben", sagte Hanke. Ebenso ist Tempo 100 kein Thema für Hanke. "Wir sollten uns jetzt nicht überfordern mit Diskussionen, die derzeit nicht die wichtigsten darstellen."
Für die bei den ÖBB nahenden KV-Verhandlungen im Herbst erwartet Hanke eine "vernünftige Kompromisslösung". Ob unter oder über der Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent abgeschlossen werden soll, dazu wollte sich der Minister nicht konkreter äußern. Die ÖBB seien als Aktiengesellschaft (AG) weisungsfrei. Er erwarte einen "angemessenen" Abschluss - es sei "notwendig, auch hier zu sparen".
Die bei KV-Verhandlungen oft angewendete Benya-Formel hält Hanke nicht für überholt. "Sie hat für Jahrzehnte gut funktioniert". Als komplett unantastbar sieht er sie aber auch nicht an. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten alle Parameter immer wieder neu diskutiert werden, so Hanke. Die sogenannte Benya-Formel bildet seit den 1970-er Jahren die Grundlage für die jährlichen Lohnverhandlungen. Laut dieser Formel wird die jährliche Inflation - also der durchschnittliche Verbraucherpreisindex - und ein Teil des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses Lohnerhöhung gefordert.
