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Ex-EU-Kommissar Hahn wird OeNB-Präsident

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Der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird neuer Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Man werde dem Ministerrat diese Nominierung unterbreiten, bestätigte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung am Mittwoch. In dieser Funktion müsse man unter anderem die Fähigkeit haben, Entscheidungen herbeizuführen, sagte er - das treffe auf Hahn zu. Die Auswahl steht laut Koalitionsabkommen der ÖVP zu.

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Hahn habe jahrzehntelange Erfahrungen in der EU-Kommission gesammelt und auch als Minister Entscheidungen treffen müssen. Mit der schnellen Nachbesetzung zeige die Regierung zudem, dass sie handlungsfähig sei, betonte der Bundeskanzler. Der Posten war seit dem Rücktritt von Harald Mahrer (ÖVP) Ende November vakant.

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte ihre guten Erfahrungen mit Hahn, der immer im Interesse Österreichs und des europäischen Gedankens gehandelt habe. Die Nominierung sei transparent verlaufen, das Nominierungsrecht der ÖVP zugekommen.

Hahn war von 2014 bis 2024 österreichischer EU-Kommissar in Brüssel, zunächst für den Bereich Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, dann für Budget und Verwaltung. Zuvor war der ÖVP-Politiker zwischen 2007 und 2010 Wissenschaftsminister. Seit Mai ist der 68-Jährige EU-Sondergesandter für Zypern.

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