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Karner und schwedischer Minister für "harte Asylpolitik"

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Montag in Wien nach einem Arbeitsgespräch mit dem schwedischen Migrationsminister Johan Forssell für eine "harte und konsequente Asylpolitik" ausgesprochen. Karner betonte eine gemeinsame "Wellenlänge" etwa beim Außengrenzschutz, Rückkehrzentren und Verfahren außerhalb Europas. Forssell erklärte, dass Schweden genauso wie Österreich hoch qualifizierte Einwanderer brauche und die Asylmigration reduziert gehöre.

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Europa müsse "strenger, härter und robuster" werden, dazu seien Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien notwendig. Es gebe vieles, was gemacht werden könne und was gemacht werden müsse, so Forssell, der bei der Rückkehr von abgelehnten Asylwerbern gemeinsame Interessen wie Wien sah und ebendiese Abschiebungen nicht funktionierten, weder in Schweden, Österreich, noch Europa.

Forssell ist anlässlich der jährlichen Vienna Migration Conference der europäischen Migrationsorganisation ICMPD in Wien. Er gehört den regierenden Konservativen (Moderaterna) von Ministerpräsident Ulf Kristersson an, dessen Mitte-Rechts-Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gestützt wird. Der Migrationsminister treibt die Änderung der jahrzehntelang eher liberalen Migrations- und Asylpolitik des skandinavischen Landes voran.

Für Kontroversen sorgt etwa sein Plan, künftig auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn sie sich nicht "rechtschaffen" verhalten. Neben strafrechtlichen Verstößen soll dazu auch Sozialbetrug, Terrorverherrlichung oder Schuldenmachen zählen.

Die Vienna Migration Conference findet am Dienstag und Mittwoch im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt statt. Schweden hat derzeit den Vorsitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) inne, der 21 Staaten Europas angehören. Die Organisation hat Projekte in mehr als 90 Ländern und beschäftigt 540 Mitarbeiter in 31 regionalen Büros.

Mit Jahresende scheidet ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger aus dem Amt. Der frühere ÖVP-Vizekanzler übergibt an die ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP), die im Juni von den ICMPD-Mitgliedsstaaten mit 13 zu acht Stimmen gewählt wurde.

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