Fünf Prozent Mehrwertsteuer auf ein paar Lebensmittel sind keine Leistung, sondern ein Akt des Nichtstuns. So wie die Abhaltung einer Volksbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes. Regierung und Parlament sind ihren Aufgaben einfach nicht gewachsen.
Über Österreich wurde und wird sehr viel gesagt, das gelegentlich lustig, manchmal ein bisschen böse, gelegentlich tiefsinnig und naturgemäß immer ein bisschen unzutreffend ist. Die Reihe berühmter Österreich-Beschreibungen beginnt mit Ottokar von Hornecks Rede auf Österreich („Es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde“) in Grillparzers „König Ottokars Glück und Ende“, und fand in Erhard Busek seine präziseste politische Bestimmung: Österreich, sagte Busek, sei das Land, in dem man den Kompromiss schon kennt, noch ehe man weiß, worüber gestritten wird.
Die Welt ist aber natürlich ein bisschen komplizierter, und erst recht die Menschen in ihr. Sie und ihr Verhalten können mit Begriffen wie „immer“ oder „nie“ niemals hinreichend beschrieben werden. Die ostentative Verwendung dieser Wörter ist übrigens der häufigste Grund für das Ende von Beziehungen. In einer Fernsehsendung sah ich kürzlich ein therapeutisch übermotiviertes Paar, das „immer“ durch „überraschend“ ersetzte und damit sein Glück gefunden haben wollte. Mir schien das wenig glaubwürdig, weil aus Geziertheit noch selten Liebe geworden ist, aber das ist eine andere Geschichte. Ich rate, was „immer“ und „nie“ betrifft, zur Vorsicht, und zwar – immer.
Österreich also
Zu Österreich fällt einem seit der Amtsübernahme durch die amtierende Dreierkoalition noch weniger ein als zuvor. Das Land hat während der Nachkriegsjahrzehnte zwei Mal Politikergestalten hervorgebracht, die den Anschein erweckten, sie wüssten ungefähr, wo sie mit dem Land und seinen Bürgern hinwollten:
Bruno Kreisky in ein keynesianistisches Paradies mit Chancen für alle, was einen extrem positiven und einen ebenso extrem negativen Effekt hatte: Er hat Generationen von jungen Menschen die Loslösung aus vorher hermetischen Verhältnissen ermöglicht und auf diese Weise einen Boom an individuellen Aufstiegsgeschichten ermöglicht. Gleichzeitig hat er mit seiner Behauptung, dass ihm in ein paar Milliarden Schulden mehr weniger Kopfzerbrechen bereiten würden als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr die Ideologie, dass Staatshaushalte eigentlich keine Haushalte sind, tief ins österreichische Bewusstsein eingegraben.
Der zweite war Wolfgang Schüssel. Verfemt durch seine Koalition mit dem Gottvater des europäischen Populismus, Jörg Haider, hat er gezeigt, dass man auch an den großen Rädern des Staatshaushalts drehen kann, namentlich an den Pensionen, die derzeit und schon immer den Staatshaushalt an und über die Grenze der Unfinanzierbarkeit gebracht haben und bringen. Sparen hieß in Österreich immer, dass man nicht ganz so viel mehr ausgibt, als man eigentlich vorhatte – und man behauptet dann, dass man mit dem eingesparten Geld endlich mehr ausgeben könnte, nur diesmal für die richtigen Dinge. Probieren Sie das einmal in Ihrem Unternehmen.
Dann kamen Gusenbauer, Faymann, Kern, Kurz und Nehammer. Letzterer, das gerät schon wieder in Vergessenheit, hatte im letzten Wahlkampf behauptet, dass die von etlichen Wirtschaftsforschern dringend eingemahnte Sanierung des komplett aus dem Ruder laufenden Budgets eigentlich gar nicht notwendig sei, weil sich die Schulden im Zuge eines zu erwartenden Wirtschaftswachstums von zehn Prozent in den nächsten drei Jahren gewissermaßen selbst aufessen würden. Es wird niemanden wundern, dass man ihm daraufhin eine wichtige Position einer europäischen Finanzinstitution angeboten hat, die brauchen dort genau solche Leute.
Nichtstun ist keine Option. Und genau für die entscheiden sich unsere Politiker
Nun könnte man zu dem Schluss kommen, wir hätten in Österreich das Problem, dass in der Politik Menschen am Werk seien, die nicht wissen, was sie tun. Es ist aber das Gegenteil der Fall: Wir haben Politiker, die nicht tun, was sie wissen. Es liegen für alle Probleme, die wir nicht erst seit gestern haben, Lösungsvorschläge unterschiedlicher Qualität und Reichweite vor, man müsste sich nur für einen davon oder für eine Kombination aus mehreren entscheiden und das Risiko auf sich nehmen, dass sie nicht exakt so funktionieren, wie man gedacht hat, weil eben die Welt eine ziemlich komplexe Angelegenheit geworden ist. Nur Nichtstun ist keine Option, aber genau für die entscheidet sich die Politik in so gut wie allen Fällen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ein paar Lebensmittel fällt übrigens auch unter Nichtstun, denn sie löst genau nichts.
Das jüngste Beispiel ist der Plan, im Herbst eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob und in welcher Form der Wehrdienst verlängert werden soll. Es ist vollkommen klar, dass das sogenannte österreichische Milizsystem nicht einmal annähernd dazu in der Lage ist, die im Neutralitätsgesetz verankerte Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Es ist vollkommen klar, dass das nur durch eine Verlängerung des Grundwehrdiensts und die Einführung verpflichtender Waffenübungen zu reparieren ist, aber der Bundeskanzler möchte in einem halben Jahr das Volk fragen, was, weiß er eigentlich noch nicht.
Das Volk solle entscheiden, heißt es. Das könnte es aber nur in einer Volksabstimmung. Für eine solche müssten sich Regierung und Parlament aber vorher entschieden haben, was sie wollen. Das wäre eigentlich auch ihre Aufgabe. Aber sie sind ihr nicht gewachsen.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 06/2026 erschienen.
