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Die FPÖ hat angekündigt, sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden, der nun eine Entscheidung treffen soll. Zwei Gutachten hätten gezeigt, dass es sich bei dem Untersuchungsgegenstand nicht um den notwendigen abgeschlossenen Vorgang in der Bundesverwaltung handelt, sagte Wöginger. Die Freiheitlichen nannten eine angebliche "Einschüchterung" von Kritikern etwa durch das Innenministerium als Klammer.
Man werde sehen, wie der VfGH entscheidet, meinte Wöginger, aber: "Wir gehen davon aus, dass es nicht verfassungskonform ist, so wie es eingebracht wurde." Die Entscheidung des Gerichtshofs könne dann auch als Beispiel dienen. In der Vergangenheit habe es schließlich einige "Kraut-und-Rüben-Ausschüsse gegeben", auch seitens der ÖVP. Es werde gut tun, wenn es eine Judikatur zum Thema gebe und man sehe: "So soll der Rahmen eines Untersuchungsgegenstandes wirklich beschaffen sein." Dass die FPÖ möglicherweise zwei getrennte U-Ausschüsse einsetzen könnte, sieht der ÖVP-Klubobmann gelassen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte er, "wir wollen uns auch konstruktiv daran beteiligen."
Den Vorsitz würde im U-Ausschuss wohl Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) führen. Diesen habe man in der Vergangenheit kritisiert, etwa weil andere Fraktionen bei Veranstaltungen im Parlament nicht eingebunden waren, so Wöginger. Empörung gab es deshalb nach einem Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im Vorjahr im Parlament, bei dem zahlreiche FPÖ-Funktionäre dabei waren. "Aber insgesamt kann man auch klüger und gescheiter werden in diesem Amt", meinte der ÖVP-Klubchef. Er selbst sieht sich mit einer Anklage in der Finanzamts-Causa Braunau konfrontiert, wollte sich dazu aber im Gespräch mit der APA nicht mehr äußern. Wöginger hatte stets seine Unschuld beteuert.
Keine Risse sieht Wöginger in der Dreierkoalition. Dass zwei Abgeordnete der NEOS im Nationalrat vergangene Woche gegen die Messenger-Überwachung gestimmt haben, sei "eine einzelne Ausnahme." "Da haben wir von Anfang an gewusst, dass da ein oder zwei Abgeordnete der NEOS nicht mitstimmen werden." Grundprinzip sei aber, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen den vorgelegten Gesetzen auch zustimmen. Auf Klubebene laufe es in der Koalition jedenfalls "wirklich gut".
In den Umfragen kommt die ÖVP indes nicht wirklich vom Fleck. Im APA-Wahltrend, der die Ergebnisse der vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, liegt die Volkspartei mit rund 22 Prozent auf Platz zwei, die FPÖ kommt auf rund zehn Prozentpunkte mehr. Wie an Parfum solle man "daran schnuppern, man soll es aber nicht trinken", sagte Wöginger, der überzeugt ist, dass sich das Blatt noch wenden wird. Man stehe am Anfang der Legislaturperiode und bemühe sich, das Richtige zu tun.
Selten gebe es in den ersten vier Monaten einer Regierung "so eine intensive Gesetzgebungsbilanz", so Wöginger, der besonders die Pensionsreform hervorhob. Ab Herbst will die Regierung dann unter anderem an der neuen Sozialhilfe arbeiten. Diese soll einheitlich sein, eine Wartefrist von bis zu drei Jahren während einer Integrationsphase enthalten und nicht mehr zu Fällen wie jener syrischen Großfamilie führen, die im Monat 9.000 Euro erhielt. Sie soll außerdem Kindersätze umfassen, "wie sie in Oberösterreich, in Niederösterreich ja verfassungskonform sind", sagte Wöginger. Dort werden die Leistungen mit zunehmender Kinderanzahl niedriger.
