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Trump stellt Treffen von Putin und Selenskyj in Aussicht

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Trump auf Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage (Archivbild)
©AFP, APA, SAUL LOEB
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Daran wolle er selbst ebenfalls teilnehmen, sofern Selenskyj und Putin dies wünschten, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Allerdings wolle er zunächst abwarten, wie sein für Freitag geplantes Zusammentreffen mit Putin verlaufe. Das Gipfeltreffen findet auf dem größten US-Militärstützpunkt in Alaska statt.

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Trump zufolge gibt es eine gute Chance, dass es ein zweites Treffen mit Putin geben wird. Dies sei allerdings nicht sicher, sagte Trump. Die Gespräche am Nachmittag mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Selenskyj bewertete Trump als "sehr gut". Zugleich drohte Trump Russland erneut mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", wenn die russischen Angriffe auf die Ukraine nicht enden sollten. Auf eine Rückfrage, ob er damit Zölle meine, ging der Präsident nicht ein. Moskau hatte seine Offensive in den vergangenen Tagen noch einmal intensiviert.

US-Finanzminister Scott Bessent forderte unterdessen, dass sich Europa Sanktionen gegen Länder anschließt, die russisches Erdöl kaufen. Die USA verhängten bisher einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf Importe aus Indien als Strafe dafür, dass das Land russisches Öl bezieht. "Die Europäer müssen bereit sein, diese sekundären Sanktionen mitzutragen", sagte er im Sender Bloomberg TV.

Trump werde Putin bei deren Treffen in Alaska am Freitag sagen, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte Bessent. "Sanktionen könnten verschärft werden, sie könnten gelockert werden" - und zeitlich beschränkt sein oder unbefristet bleiben. Die Einnahmen aus den Energieexporten sind eine zentrale Einnahmequelle Russlands, das seit Februar 2022 die Ukraine überfiel. Die USA und die EU verhängten in den vergangenen Jahren auch verschiedene andere Sanktionen gegen Russland.

Russland will beim Gipfel nach Angaben des Außenministeriums in Moskau weiter auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten. Es gehe bei dem Treffen am Freitag um alle Fragen, die sich angestaut hätten – angefangen beim Ukraine-Krieg bis hin zu den Hindernissen für einen normal funktionierenden Dialog zwischen beiden Ländern, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej Fadejew in Moskau.

Der Gipfel habe höchste Bedeutung für den internationalen Frieden und die Stabilität in der Welt. Zu der unter anderem auch von Trump öffentlich erwähnten Möglichkeit eines Gebietstauschs für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sagte Fadejew, dass territoriale Fragen in der russischen Verfassung geregelt seien. "Damit ist alles gesagt", betonte er am Mittwoch. Spekuliert wird seit Tagen in Medien, ob die Ukraine für einen Verzicht auf Gebiete an der einen Stelle im Gegenzug wiederum anderes von Russland kontrolliertes Territorium zurückerhalten könnte.

Auch Selenskyj verweist auf die Verfassung seines Landes, nach der Gebietsverzichte nicht möglich seien. Dagegen sind Moskaus Annexionen ukrainischer Gebiete und deren Aufnahme in die russische Verfassung international nicht anerkannt. Zudem droht Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete, sollte die Ukraine sich nicht auf einen Moskauer Diktatfrieden einlassen.

Russland erhebt Anspruch auf die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die es bisher nicht vollständig kontrolliert. Schon 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland werde sich bei dem Gipfel mit den USA ausschließlich von seinen nationalen Interessen leiten lassen, sagte Fadejew. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen seit fast dreieinhalb Jahren an.

Nach Ansicht des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton wird der Gipfel zwischen Putin und Trump ein "Propagandasieg" für den Kremlchef. "Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen", sagte Bolton in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Bild"-Zeitung. Statt eines Durchbruchs bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine drohe ein "neuer Tiefpunkt".

Die beiden Präsidenten treffen sich auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage, hieß es aus dem Weißen Haus. Seit 2010 sind dort die US-Luftwaffenbasis Elmendorf und der Armeestützpunkt Fort Richardson vereint. Insgesamt sind mehr als 30.000 US-Soldatinnen und Soldaten vor Ort stationiert. Der Stützpunkt fungiert als Hauptquartier für das Alaska-Kommando der Streitkräfte in dem US-Bundesstaat. Zudem kontrolliert die Luftwaffe von dort den Luftraum in der Grenzregion zwischen den USA und Russland. Die US-Luftwaffe fängt regelmäßig russische Flugzeuge ab, die sich Alaska nähern, und warnt sie elektronisch oder visuell vor einem Eintritt in den amerikanischen Luftraum.

Die Geschichte des Stützpunktes reicht in den Zweiten Weltkrieg zurück: Nach US-Militärangaben wurde 1940 ein Rollfeld auf dem Gelände errichtet, im selben Jahr wurden erste Luftwaffenangehörige dort stationiert. Nach Informationen der Kongress-Bibliothek in Washington spielte der Stützpunkt später "eine zunehmende Rolle bei der Verteidigung Nordamerikas, als die unsicheren Kriegsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den Kalten Krieg übergingen".

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