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Das geplante Gesetz soll demnach den Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen zum Erreichen der Klimaziele vorgeben. "Es baut auf den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft auf. Es geht darum, die Arbeitsweise und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in ein Gesetz zu gießen", so Totschnig. Zudem wird auch festgelegt, wie Expertinnen, Experten und die Bevölkerung eingebunden werden.
Was fehlt, sind allerdings offenbar dezidierte Sanktionen, falls die Vorgaben nicht erfüllt werden. "Was wir nicht im Gesetz haben, sind Verbote oder diese klassischen Automatismen, die oft diskutiert werden und in Kraft treten, wenn ein Ziel verfehlt wird. Das haben wir nicht festgeschrieben", sagte Totschnig.
Es würden vielmehr alle in die Pflicht genommen werden, die Verantwortung tragen. "Die Minister, deren Maßnahmen auf die Zielsetzung Klimaneutralität einzahlen. Auch die Bundesländer, die ihre Maßnahmen melden müssen. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen, wie wir zusammenarbeiten und wie wir bei Abweichungen vom Zielpfad gegensteuern", so der Umweltminister.
Der Koalitionspartner NEOS ortete bei dem Entwurf schon einmal Diskussionsbedarf. Klimasprecher Michael Bernhard sah gegenüber dem "Kurier" einige Punkte, die nachverhandelt werden müssen. Zentraler Kritikpunkt ist demnach das Zieljahr der Klimaneutralität: Im Regierungsprogramm wurde 2040 festgeschrieben, Totschnigs Gesetzesentwurf sehe eine "Klimaneutralität im Einklang mit den europäischen Zielen", also erst 2050, vor. Zudem fehlt es Bernhard an Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren und vor allem an wirksamen Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt werden.
Harsche Kritik kam von Greenpeace. "Ein ausgehöhltes Klimagesetz ohne Klimaneutralität 2040 und ohne klare Konsequenzen bei Zielverfehlung ist kein Fortschritt, sondern Stillstand. Dass Klimaminister Norbert Totschnig nach Monaten Verzögerung einen Entwurf auf den Tisch legt, der sogar hinter den Mindeststandards im Regierungsprogramms zurückbleibt, ist inakzeptabel. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern muss das Klimagesetz dringend nachgebessert werden", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
