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Texas kündigt nach Protesten Einsatz von Nationalgarde an

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Gouverneur Abbott droht mit Festnahmen
©APA, GETTY IMAGES NORTH AMERICA, ANDREW HARNIK
Auch der US-Staat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".

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Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten". Nach massiven Protesten in Kalifornien hatte Trump gegen den Willen des dortigen demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles.

Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der "Los Angeles Times" mit, dass 25 Menschen wegen möglichen Verstößen gegen die Ausgangssperre festgenommen worden seien. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit "Massen-Festnahmen" begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.

Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerren, um sie abzuschieben.

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