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Als Antwort auf seit Tagen anhaltende Proteste gegen seine Migrationspolitik hatte Trump Tausende Soldaten in die kalifornische Millionenstadt entsandt. Bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina sprach er von einem "voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität". Die Demonstranten seien "Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen", so der US-Präsident.
Die US-Regierung hat inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt - gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates. Laut Fachleuten wäre eine Anwendung des "Insurrection Acts" notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.
Trump bezeichnete einige Demonstranten als "Insurrectionists", also Aufständische oder Aufrührer. "Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen." Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. "Ich habe die Gewalt in LA gestoppt." Er betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe.
"Donald Trump verhält sich wie ein Tyrann, nicht wie ein Präsident", erklärte Newson weiter. In Los Angeles gebe es keine "Rebellion oder Invasion", heißt es in der Gerichtsakte. Es handle sich um "zivile Unruhen", wie sie auch in anderen Teilen des Landes aufträten und die von örtlichen Kräften unter Kontrolle gebracht werden könnten. Mit ihrem Einsatz von Soldaten versuche der US-Präsident und Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine "Kriegskultur" auf den Straßen zu etablieren, wo "Amerikaner arbeiten, zur Schule gehen und ihre Familien großziehen". Seit Montagabend wurden rund hundert Menschen in der US-Westküstenmetropole festgenommen.
Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Seit dem Comeback von Trump im Weißen Haus im Jänner gehen die US-Behörden landesweit verschärft gegen Migranten vor.
