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Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Entwurf des so genannten "Transparenzgesetzes" mit eingebracht haben. Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen". Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Dies schließt auch Spenden von Privatpersonen mit ausländischer Staatsbürgerschaft mit ein. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Zuwendung in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.
Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.
Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der großen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán gilt die Zustimmung bloß als Formsache.
Demonstrators march in silence, many with their mouths taped shut, at the Szabadsag (Freedom) bridge in Budapest, Hungary, on June 1, 2025, in a protest against a planned law that would allow the government to sanction "foreign-funded" NGOs and media. Critics consider the bill "on transparency in public life" as the latest attempt by nationalist Prime Minister Viktor Orban to muzzle dissenting voices since returning to power in 2010. The legislation would empower the government to blacklist organisations that "threaten the sovereignty of Hungary by using foreign funding to influence public life". (Photo by Ferenc ISZA / AFP)
