von
Stocker hat den Tag in Brüssel mit einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs begonnen, die einen ähnlichen Zugang zur Migrationsfrage haben. "Es hat sich gezeigt, dass die Gruppe der Staaten, die dieses Problem bearbeiten will, immer größer wird. Wir sind mittlerweile 21 von 27 und haben uns intensiv darüber ausgetauscht, wie wir mit den Initiativen der Europäischen Kommission umgehen. Hier sind wir auf einem guten Weg."
Stocker nannte insbesondere die Drittstaatenfrage, den Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch die Auslegung der Menschenrechtskonvention bei der Rückführung von verurteilten Straftätern als Themen, in denen Dinge in Bewegung gekommen seien. "Ich nehme für Österreich in Anspruch, dass wir dazu auch viele Initiativen gesetzt haben. Nicht alle waren unumstritten. Aber es geht in die richtige Richtung, und wir machen auch Fortschritte."
Beim EU-Gipfel wird auch über die mögliche Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens diskutiert, nachdem ein EU-Bericht die Menschenrechtslage im Gazastreifen sehr kritisch beurteilt. "Ich habe gestern mit Premierminister Benjamin Netanyahu dazu telefoniert. Es ist so, dass wir durch eine Sistierung des Abkommens keine Verbesserung der Situation in Gaza erwarten. Ich glaube, dass die Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen", sagte Stocker dazu. "Natürlich geht es darum, dass die Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf. Netanyahu hat mir auch zugesichert, alle Bemühungen in diese Richtung zu verstärken und zu intensivieren, damit diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden kann."
Österreich unterstützt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, bei dem insbesondere der vorgeschlagene Ölpreisdeckel bei manchen Staaten auf Widerstand stößt. "Ich glaube, dass das Signal an Russland sein muss, dass Österreich solidarisch ist und wir uns als Europäische Union nicht auseinanderdividieren lassen. Ich unterstütze daher dieses Paket, so wie es vorliegt." Österreich stehe "klar auf der Seite der Ukraine", und es sei "längst an der Zeit" für Friedensverhandlungen. "Ich glaube aber, dass die Bereitschaft dazu erst dann gegeben sein wird, wenn Putin erkennt, dass er am Verhandlungstisch mehr erreichen kann als am Schlachtfeld. Ich hoffe, der Zeitpunkt kommt bald. Was wir tun können, ist, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dass wir einig und geschlossen bleiben und die Ukraine auf diesem Weg unterstützen."
Einen etwaigen Vorstoß, die für kommende Woche erwartete Bekanntgabe der EU-Klimaziele 2040 zu verschieben, wird Österreich nicht unterstützen: "Wir haben uns in Österreich zu Klimazielen für 2040 verpflichtet (Klimaneutralität, Anm.). Das ist im Regierungsübereinkommen. Auf europäischer Ebene haben wir sehr, sehr wichtige Themen auf der Agenda: die Sicherheit, die Frage des Nahen Ostens, die Energieversorgung, auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die wirtschaftliche Stärke Europas ist das Fundament für uns. Ohne diese Stärke, die wir aus meiner Sicht wesentlich erhöhen müssen, wird es weder möglich sein, Klimaziele zu erreichen, noch ein starkes Europa zu sein", sagte der Bundeskanzler.
