Klar proeuropäische Politik könnte der Sozialdemokratie in Österreich zumindest so viel bringen wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Teuerung. Angekommen ist das aber noch nicht bei ihr.
Nicht nur für Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss die Ernüchterung groß sein: „Es ist wichtig, dass wir einen Europa-Patriotismus entwickeln“, hat er in seiner Neujahrsansprache erklärt. Gemeint war: Gerade weil es gegenüber Russland und zunehmend auch den USA darauf ankommt, dass man in der EU zusammenrückt, um sich gemeinsam behaupten zu können, muss sich auch Österreich verstärkt engagieren dafür.
Kein wahrnehmbarer Zuspruch
Die Reaktionen sind jedoch dazu angetan, Van der Bellen und alle, die seiner Meinung sind, verzweifeln zu lassen. Deutlich war Herbert Kickl (FPÖ). Er hat die Forderung zurückgewiesen und stattdessen Österreich-Patriotismus propagiert. Wahrnehmbaren Zuspruch gab es hingegen keinen.
Es ist bezeichnend. Auch für die SPÖ: Von einem verstärkten Engagement für europäische Integration kann keine Rede sein. Parteichef Andreas Babler war einst gegen einen EU-Beitritt und hat noch vor wenigen Jahren gemeint, dass die Union „schlimmer“ sei als die NATO. Heute sieht er das anders, bleibt mit zu vielen Genossinnen und Genossen jedoch eine klar proeuropäische Politik schuldig, die etwa auch Vorschläge zu Sicherheit und Verteidigung enthält.
Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren
Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens: In einem starken Europa könnte man sich am ehesten behaupten und damit auch auf nationaler Ebene aufrechterhalten, was unter anderem aus sozialdemokratischer Sicht essenziell ist: Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren, Chancengleichheit, Freiheit zur Selbstbestimmung, Solidarität und Demokratie zum Beispiel.
Zweitens: Klar proeuropäische Politik könnte der SPÖ im Hinblick auf kommende Wahlen zumindest so viel bringen wie Maßnahmen gegen die Teuerung. Letztere bleiben unverzichtbar für sie. Mit einer entsprechenden Europapolitik würde sie jedoch vermehrt höher gebildete urbane Männer und Frauen ansprechen, die immer relevanter werden für sie, nachdem sie die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter längst an die FPÖ verloren hat.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 05/2026 erschienen.
