Die SPÖ hat sich abgemeldet

Die SPÖ lebt davon, dass ihr abgenommen wird, zu sozialem Aufstieg beizutragen. Insofern trifft sie das Ergebnis einer Eurobarometer-Befragung hart: Nur noch zehn Prozent der Österreicher glauben, dass es ihnen in fünf Jahren besser gehen wird. 37 Prozent erwarten einen Wohlstandsverlust.

SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler tut sich schwer, da gegenzusteuern. Dass die Teuerung ein Problem ist, sieht er, kann jedoch nichts Spürbares bewirken. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ist unfinanzierbar.

Also auf bessere Zeiten warten? Es scheint die unausgesprochene „Strategie“ der Partei zu sein. Bezeichnend: Zu Themen, die erhebliche Teile der Bevölkerung ebenfalls bewegen und bei denen Herbert Kickl (FPÖ) mit bekannten Botschaften abräumt, hat sie auf Bundesebene nichts Wahrnehmbares zu bieten. Sei es in Bezug auf Asyl und Migration, Neutralität und Europa oder Sicherheit.

Korrigiert sie, die bei der Teuerung so hilflos ist, nicht einmal das, läuft sie Gefahr, mit dem Trumpf, mit dem sie in die nächste Wahl gehen möchte, zu spät zu kommen: Es liegt nahe für sie, gerade wegen der Budgetnot steuerliche Umverteilung zu fordern. Derzeit kann sie es nicht, weil sie ÖVP und NEOS versprochen hat, einstweilen darauf zu verzichten. Vor der nächsten Wahl ist es möglicherweise eben zu spät, weil sich Stimmungen bis dahin so sehr verfestigen könnten zu ihren Ungunsten, dass sie diese nicht mehr drehen kann.

Der Druck ist groß für Babler und Co., inhaltlich breiter zu werden und aufzuzeigen. Wie’s geht, könnten sie sich zum Beispiel beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) abschauen.

Dieser überlässt sogenannte FPÖ-Themen nicht den Freiheitlichen, sondern spricht schon einmal von der konsequenten Durchsetzung einer Wiener Hausordnung, die für ein gutes Miteinander notwendig sei oder kündigte jüngst in News Kürzungen bei der Mindestsicherung an – nicht ohne ihre Bedeutung als soziales Netz zu betonen, wie es ein Sozialdemokrat tun muss.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2025 erschienen.