Sozialministerin Schumann (SPÖ) muss Freiheitliche und Teile der ÖVP ins Boot holen. Diesen geht es in der Sache jedoch um etwas ganz anderes als ihr.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) arbeitet an einer Reform der Mindestsicherung und Sozialhilfe*. Das sei ein „zentrales Projekt der Bundesregierung“. Herauskommen sollen einheitliche Regelungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Sie sollen an die Stelle des derzeitigen Fleckerlteppichs treten. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit mit dem AMS verstärkt werden, damit Bezieher ohne Job schneller zu einem solchen kommen. Das soll zum Ausdruck bringen, dass es um Integration geht.
Sozialhilfe
2012 wurde anstelle der Sozialhilfe österreichweit die Mindestsicherung eingeführt. In den vergangenen Jahren sind die meisten Bundesländer infolge gesetzlicher Änderungen zur Sozialhilfe zurückgekehrt. In Wien, aber auch Tirol, ist es bei der Mindestsicherung geblieben.
Nebenbei sind natürlich auch die Kosten der Leistung relevant. Wobei: Alles in allem haben sie im vergangenen Jahr 1,32 Milliarden Euro betragen. Das entsprach etwas mehr als einem Viertelprozent des Bruttoinlandsprodukts und knapp einem halben Prozent der gesamten Staatsausgaben. Vernachlässigbar ist das nicht, zumal fast eine Milliarde allein im „roten“ Wien anfällt, das budgetär ohnehin schon besonders zu kämpfen hat und daher auch gezwungen ist, Kürzungen vorzunehmen.
Für die übrigen Bundesländer ist die Mindestsicherung, die dort meist Sozialhilfe heißt, eine Sache, die in budgetärer Hinsicht viel weniger ins Gewicht fällt. Für Schumann wird es dadurch allerdings nicht einfacher, zu einer Reform zu kommen.
Es bleibt vielmehr schwer bis unmöglich: Laut Verfassung gehört das „Armenwesen“ und damit eben auch diese Leistung zu den Aufgaben, um die sich im Wesentlichen die Länder zu kümmern haben. Es geht also nur mit ihnen. Und weil in der Steiermark, in Nieder- und Oberösterreich sowie in Salzburg und Vorarlberg Freiheitliche zusammen mit der ÖVP bestimmend sind, müssen de facto auch sie ins Boot geholt werden.
Das ist ein Problem für die Sozialdemokratin: Blau-Schwarz bzw. Schwarz-Blau bewegt sich in den Ländern in eine andere Richtung und nimmt, wie derzeit in der Steiermark, Verschärfungen vor. Ziel: Signale im Sinne des Slogans „Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem“ zu setzen und zu zeigen, dass man Österreich möglichst unattraktiv macht für alle, die zunächst Hilfe brauchen würden.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 48/2025 erschienen.
