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Grundsätzlich bestehe über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber, dass es künftig Liveübertragungen von Untersuchungsausschüssen geben soll, so Rosenkranz, der dafür das Geschäftsordnungskomitee einberufen hat. In einer ersten Sitzung sei Einigkeit darüber erzielt worden, eine Expertenrunde einzusetzen, um offene Fragen, insbesondere im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte, zu klären. Ebenso sei im Einvernehmen ein Zeitplan festgelegt worden, die nächste Sitzung ist für November geplant. Der Ball liege nun bei den Fraktionen, entsprechende Vorschläge zu diskutieren, da für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Die technische Infrastruktur für ein Live-Signal aus dem U-Ausschuss ist laut Rosenkranz jedenfalls vorhanden. Dieses würde man allen interessierten Medien zur Verfügung stellen. Die Erwartungen dämpft der Nationalratspräsident aber: "Wenn irgendjemand glaubt, das wird jetzt ein Fernsehunterhaltungsprogramm wie amerikanische Sitcoms oder es geht zu, wie auf der Hadersdorfer Blutwiese, davor warne ich, das wird es nicht geben."
Die NGO epicenter.works will für Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen erneut vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Gleich bei den ersten Befragungen sollen Mitglieder - wohl vergeblich - versuchen, die Veranstaltung im Parlament mit Kameras mitzuschneiden. "Sobald wir die Ablehnung haben, müssten wir in der Lage sein, dann innerhalb von einer Woche gleich den Antrag beim Höchstgericht zu stellen", sagte Geschäftsführer Thomas Lohninger am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Im vergangenen Jahr habe der VfGH den Antrag der NGO zurückgewiesen, weil der U-Ausschuss bei der Entscheidung schon beendet war.
Bedenken, Rosenkranz könnte im von seiner Partei eingesetzten U-Ausschuss parteilich agieren, räumt er im Vorfeld aus. So werde er den Vorsitz nicht nur dann übergeben, wenn ein FPÖ-Politiker befragt wird. Der Fall rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek spiele sich ja auch in der Heimatregion des Nationalratspräsidenten, der Wachau, ab. "Es kann durchaus sein, dass eine Auskunftsperson, die ich von dort kenne, dabei ist. Allen, die glauben, sie könnten da irgendwo in meiner Vorsitzführung hineinbohren, kann ich Entwarnung geben. Da würden sie auf den Holzweg geraten."
Zum Budget des Hauses meint Rosenkranz: "Wir werden die Einsparungsziele, die uns die Bundesregierung und das Finanzministerium gegeben haben, sogar noch unterschreiten, ohne dass das Haus einen Qualitätsverlust hat." Ein beträchtlicher Teil der Einsparungen betreffe den Büroaufwand des Präsidenten selbst. Nach der Abrechnung seiner Reisetätigkeiten werde man aber "einiges sehen", so Rosenkranz. "Unter Umständen auch Unterschiede zu meinem Vorgänger (Wolfgang Sobotka, Anm.). Der ist sehr viel gereist."
Kritik seines Vorgängers im "profil" an der aus Sparmaßnahmen erfolgten Streichung von Führungen an einem halben Tag im Parlament kann Rosenkranz nicht nachvollziehen. Auch eine persönliche Kränkung kann er darin nicht erkennen: "An sich schätze ich den Wolfgang Sobotka eher als robusten Charakter ein, den man nicht sehr leicht kränken kann." Für Schulen gebe es nach wie vor das Angebot. Zudem liege der kommende Schwerpunkt des Hauses auf der Jugend. Und auch die Demokratiewerkstatt sei ein Erfolgsmodell, so Rosenkranz, der sämtlichen Parlamentsbediensteten dankt. Politikverdrossenheit bei jungen Menschen kann er gar nicht erkennen.
Traditionell wird das Nationalratspräsidium am Nationalfeiertag wieder Besucher beim Tag der offenen Tür empfangen. Trotz der jüngst wieder durch eine Umfrage bestätigten hohen Zustimmung zur Neutralität sieht er die Diskussion darüber nicht beendet. "Vor allem, wenn man die Neutralität ernst nimmt und sagt, es muss eine bewaffnete Neutralität sein, eine selbstbewusste und vor allem auch aus dem eigenen Land herausgestützte militärische ausreichende Bewaffnung."
Für Rosenkranz stellt sich auch die Frage, die traditionell starke Rüstungsindustrie wieder aufzubauen, was Arbeitsplätze schaffen könnte. "Das ist ja auch nicht ganz schlecht in Zeiten wie diesen. Und Österreich hätte da an sich gute Voraussetzungen", findet er. "Und warum soll man das Geschäft auch anderen Ländern überlassen? Da sind wir dann auf einmal wieder in vornehmer Zurückhaltung. Da zahlen wir dann lieber. Und ich glaube, man sollte auch ein Geschäft damit machen, wenn wir uns selbst aufrüsten."
Den Festakt zum 30-Jahr-Jubiläum des Nationalfonds wird Rosenkranz zwar nicht leiten, ihm wohl aber beiwohnen. "Ich bin nach wie vor der Vorsitzende des Nationalfonds, des Kuratoriums", betont er. Alles Organisatorische und die Ausrichtung der Feier Betreffende habe er aber an den zweiten Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) übergeben. "Ich werde anwesend sein, aber eben nicht in einer gestaltenden Rolle. Das ist mein Verständnis von zur Seite treten."
Eine Gesprächsbasis mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) gibt es nach wie vor nicht, berichtet Rosenkranz. Allerdings gebe es sehr wohl Kontakte zu Jüdinnen und Juden abseits der Institution. "Ich orte eines, dass die Kultusgemeinde auch kein monolithischer Block ist, sondern dass es dort auch Meinungsverschiedenheiten gibt. Aber das offizielle Judentum hat einen klaren Kurs mir gegenüber. Das muss ich auch leider so akzeptieren."
Kritik der katholischen Bischofskonferenz an Herbert Kickls Parteitagsrede, in der der FPÖ-Obmann biblische Referenzen verwendet hatte, sieht Rosenkranz nicht als berechtigt an. "Ich maße mir es schon auch an, als gläubiger Christ in Österreich, als Katholik, dass ich das, was auch in der Heiligen Schrift steht, für mich in Anspruch nehmen kann und aus dem auch mein Weltbild definiere", meint er dazu. "Und Herbert Kickl bezeichnet sich auch als solcher. Und es ist ja nicht so, dass die Kirche, wenn man die Trennung zwischen Kirche und Staat hernimmt, nicht die Tagespolitik bestimmt."
Ebenfalls kritisiert wurde Rosenkranz für seine Gender-Vorgaben im Haus. Er orientiert sich dabei an den Vorgaben des Rats für die deutsche Rechtschreibung, der gesagt habe, Sprache sei anders weder lernbar, noch lesbar, auch nicht präzise und verständlich genug. "Das intellektuelle Sahnehäubchen" sei aber, dass sich manche Politikerinnen nun darüber beschwerten, die neue Sprachregelung mache sie "unsichtbar". Immerhin würden sie in der Anrede nun wieder explizit angesprochen. "Und dieses intellektuelle Problem habe ich noch nicht aufdröseln können."
