Vom Geist, der der Bezügepyramide für Politiker innewohnte, ist nicht mehr viel übrig. Die Bundesregierung will daher zu einer Reform schreiten. Es gibt jedoch ein Problem.
Faktum der Woche
Alle müssten sparen, umso wichtiger sei ein Signal von Politikern: Mit diesem Argument haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) für die Bundesebene eine „Nulllohnrunde“ verkündet.
Wien zögert
Die Länder sollten nachziehen, einige zögern jedoch. Auch Wien, wo der Einsparungsbedarf ebenfalls groß ist und Politikerbezüge vergleichsweise hoch sind: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verdient kaum weniger als der Kanzler. Die Vizebürgermeisterinnen Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (NEOS) erhalten mehr als der Vizekanzler, Stadträte wie die für Finanzen zuständige Barbara Novak (SPÖ) mehr als Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Das unterstreicht, dass vom Geist, der der Bezügepyramide aus dem Jahr 1997 innewohnte, nicht mehr viel übrig ist: Es sollten Verhältnismäßigkeiten geschaffen werden. Nachhaltig gelungen ist das jedoch nicht. Die Bundesregierung will nun zu einer Reform schreiten und nachvollziehbare Lösungen für künftige Anpassungen fixieren. Das ist jedoch nicht das Problem: Woran man sich orientieren sollte, wäre wohl bald geklärt. Bisher ist in der Regel die Teuerung maßgebend, wie es auch in der Schweiz der Fall ist. In Deutschland ist das Kriterium, wie sich Löhne für die Allgemeinheit entwickeln.
Bund kann sich nicht durchsetzen
Das Problem ist, dass sich der Bund bei Ländern und Gemeinden nicht durchsetzen kann und unterschiedliche Anpassungen vorgenommen werden. Das verändert vieles im Laufe der Zeit. Manche lehnen Nulllohnrunden ab, finden, es sei Populismus.
In Wien, aber beispielsweise auch in Salzburg, hält man wenig davon – zum Leidwesen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dort hat man einen anderen Zugang. Kickls Forderung nach einem Verzicht erteilte seine Parteikollegin, Salzburg stellvertretende Landeshauptfrau Marlene Svazek, 2024 eine Absage: Wer gute Politiker wolle, müsse dem Berufsstand auch einen Wert beimessen, sagte sie. Heuer will sie Budgetgespräche abwarten.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 36/2025 erschienen.
