Leitartikel: Kein Applaus für Selbstverständlichkeiten

Zum Ende des Jahres 2025 lief die Regierungsriege noch einmal zur Höchstform auf. Folglich endete auch dieses Jahr so, wie es – nach den bekannten Startschwierigkeiten – begonnen hatte: mit vollmundigen Ansagen und einer Rhetorik, die weniger an die Menschen im Land gerichtet ist als an Kameras und Schlagzeilen. Maßnahmenpakete werden gefeiert, bevor ihre Wirkung überhaupt eintreten kann. So als wäre die Ankündigung bereits der Vollzug.

Das alles kann Österreichs Politik natürlich nicht exklusiv für sich verbuchen. Auch was Friedrich Merz in Berlin tut, ist nicht frei von Pathos. Seine Rhetorik ist kantig, seine Manöver oft riskant. Doch anders als Stocker & Co. sucht Merz die politische Auseinandersetzung – auch auf europäischer Bühne. Die Debatte um die eingefrorenen russischen Staatsgelder zeigt: Wer führen will, darf nicht nur reden, sondern muss bereit sein, zu verlieren. Das ist unbequem. Aber notwendig.

Doch Rhetorik ist das eine. Messbare Ergebnisse sind das andere. Allzu oft entpuppen sich politische Versprechen als Schnee von gestern. Versprochen, beklatscht, vergessen. Dieses Schicksal dürfte auch der angekündigten Gesundheits-„Reform“ drohen. Damit die Österreicher schneller zu einem Arzttermin kommen, skizzierte der Kanzler im Dezember eine Reform von geradezu revolutionärem Ausmaß.

Planung, Steuerung und Finanzierung wolle man „aus einer Hand“ vornehmen. Bis 2027 soll ein System zur Patientenlenkung stehen – „am richtigen Ort, zur richtigen Zeit, die passende Versorgung“. Das klingt gut. Fast zu gut. Verantwortung, Kontrolle, Fortschrittsmessung – all das bleibt vorerst offen. Die Antworten kommen vielleicht noch. Vielleicht aber auch nicht. Das kennen wir. Zur Genüge.

Pressekonferenzen oder „Door Steps“ nach dem Ministerrat folgen der immer gleichen Dramaturgie: Rekorde, Meilensteine, Superlative. „Wir zeigen heute: Wir liefern“, sagt der Vizekanzler. Applaus für Selbstverständlichkeiten kann man sich wünschen, aber nicht erwarten. Wer für das Liefern Applaus einfordert, hat jedenfalls die Erwartungshaltung bereits deutlich nach unten korrigiert.

Und ja, natürlich geht es immer um die Macht der Worte, die ziemlich oft nach Kraft, Richtung und Führung klingen. PR als Ersatz für Politik wird aber am Ende nicht reichen. Auch das sollten wir längst verinnerlicht haben in einem Land, das wirtschaftlich nicht fit ist – und politisch nicht ehrlich genug, das offen zu benennen. Nicht verteidigungsfähig. Nicht innovativ. Bürokratisch. Starr in seinen Strukturen. In vielen Dingen erschreckend orientierungslos. Wie wollen wir wachsen? Wie unseren Wohlstand erhalten? Wie den gigantischen Schuldenberg abbauen? Und wer ist bereit, die dafür nötigen Entscheidungen zu fällen?

Statt Orientierung zu geben, betreibt Politik Erwartungsmanagement – und verkauft das als Führung. Gleichzeitig sieht sie sich gerne als ohnmächtig: Man verweist auf Brüssel, auf „die Märkte“, auf die Vorgängerregierung. Doch wer sich dauernd auf andere beruft, signalisiert Führungsverweigerung. Bürger spüren, ob jemand Verantwortung übernimmt – oder nur moderiert. In diesem Sinne: Wann erklärt sich der Kanzler einmal inhaltlich? Jetzt, zum Start in ein neues Jahr? Da wollen wir hin. So könnte es gehen. Seine „2:1:0-Formel“ – maximal zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus – definiert Ziele, aber keine Zumutungen. Genau das macht sie politisch bequem.

In der Wirtschaft weiß man: Wer nicht auf Veränderungen reagiert, nimmt sich mit Ansage selbst aus dem Spiel. Wer Erwartungen nicht managt, verliert Investoren. Wer Versprechen nicht einhält, verliert Vertrauen. Und wer nicht liefert, wird ersetzt. In der Politik dagegen scheinen Worte oft genug. Die Folge – schlechte Stimmung und ein struktureller Vertrauensverlust. Führung heißt auch, Zumutungen zu erklären. Menschen sind bereit, schlechte Nachrichten zu akzeptieren, wenn man sie ihnen ehrlich erklärt. Sie verstehen Zielkonflikte, wenn man sie offenlegt. Und sie verzeihen Fehler, wenn man sie eingesteht. Eine Demokratie lebt nicht von Perfektion, sondern vor allem von Glaubwürdigkeit.

Und noch ein Unterschied zum „echten Leben“, zur Wirtschaft: Die Politik verfügt über keine offene und klare Leistungskultur. Parteien rekrutieren sich vor allem aus den eigenen Reihen. Der Talentepool ist schmal. Das Ergebnis: Selbsterhalt statt Erneuerung. Wer ist ein guter Minister – und warum? Was gilt als Versagen, als Fehltritt oder als rote Linie – und was folgt daraus? Solange diese Fragen nicht gestellt bzw. logische Konsequenzen nicht gezogen werden, entsteht der Eindruck: Niemand ist zuständig. Niemand zahlt den Preis. In Unternehmen hätte das Konsequenzen – auch unangenehme. In der Politik gibt es oft nicht einmal ein Eingeständnis.

Wenn gesellschaftlicher Wandel schneller verläuft als politische Prozesse, entsteht ein Vakuum, das nicht leer bleibt. Es füllen Populisten, Vereinfacher, Polarisierer.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 01+02/2026 erschienen.