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Opposition boykottiert Wahlen in Venezuela

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Präsident Nicolas Maduro beim Wahlkampfabschluss
©AFP, APA, PEDRO MATTEY
Nach einer Verhaftungswelle gegen die Opposition haben in Venezuela die Parlaments- und Regionalwahlen begonnen. Zuletzt hatten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums über 70 Menschen festgenommen, darunter den prominenten Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Die autoritäre Regierung in Caracas wirft ihnen vor, terroristische Anschläge auf Botschaften, Krankenhäuser, Polizeiwachen und Umspannwerke geplant zu haben, um den Urnengang zu stören.

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Bei den Wahlen stimmten die Venezolaner über die 285 Abgeordneten des Parlaments, 24 Gouverneure und zahlreiche Bürgermeister, Stadträte und lokale Abgeordnete ab. Erstmals sollten auch Amtsträger für die umstrittene Grenzregion Essequibo gewählt werden. Venezuela beansprucht das zum Nachbarland Guayana gehörende Gebiet für sich. Guayana weist die Ansprüche zurück. Die ölreiche Region macht etwa zwei Drittel des Staatsgebiets aus.

Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 - wenige Monate bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor. Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos große Ölvorräte gefunden wurden. Guyana erteilte dem US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderlizenzen.

Das Öl bescherte Guyana mit seinen gerade einmal rund 800.000 Einwohnern in den vergangenen Jahren einen kräftigen Aufschwung. Aus einem der ärmsten Länder Südamerikas wurde so der Staat mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit.

Die Opposition rief zum Boykott der Wahlen auf, weil sie keine freie und faire Abstimmung erwartet. In einer umstrittenen Wahl hatte sich Staatschef Nicolás Maduro im vergangenen Jahr im Amt bestätigen lassen. Die Opposition reklamierte damals den Sieg für sich und warf der Regierung Betrug vor. Auch die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Venezuela's President Nicolas Maduro speaks to supporters during the closing campaign rally of the ruling United Socialist Party of Venezuela (PSUV) ahead of the parliamentary and regional election in Caracas on May 22, 2025. Venezuela will hold parliamentary and regional elections on May 25. (Photo by Pedro MATTEY / AFP)

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