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Angesichts der "turbulenten internationalen Lage" sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere große Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Maßnahmen intensivieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim EU-China-Gipfel in Peking. Beide Seiten bekannten sich darin zum 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention und riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien "umfassend, redlich und wirksam" umzusetzen. Es handle sich um die "Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit".
In Paris haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen - und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden - etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Auch wurde zugesagt, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém neue nationale Klimaziele (NDCs) für das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt.
Trotz geopolitischer Spannungen gilt der Klimaschutz weiterhin als eine der wenigen politischen Domänen, in der Peking und Brüssel gemeinsame Position beziehen. In dem Papier betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, "gemeinsam Führung zu zeigen". Vor diesem Hintergrund gilt die Erklärung wohl auch als Signal an die USA. Zwar wurde kein Staat in der Erklärung namentlich genannt, doch sie erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen verkündet hatte. Sowohl Peking als auch Brüssel hatten den Schritt kritisiert.
Chinas Präsident Xi Jinping forderte von der EU, auf Differenzen "angemessen" zu reagieren und kritisierte europäische Maßnahmen gegen chinesische Waren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wiederum forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu China. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht", sagte sie.
Zudem belastet Chinas Unterstützung für Russland nach dem Überfall auf die Ukraine aus europäischer Sicht die Beziehungen. Peking hatte scharf kritisiert, dass im 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auch zwei Banken und fünf Unternehmen aus China gelistet wurden. Die EU wirft China vor, Russland sogenannte Dual-Use-Güter zu liefern, die Moskau im Krieg verwenden kann. China weist diesen Vorwurf zurück.
"Die aktuellen Herausforderungen für Europa kommen nicht von China", betonte Xi bei seinem Treffen mit von der Leyen und EU-Ratspräsidenten Antonio Costa laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Er forderte die EU auf, "an offener Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibereien angemessen zu bewältigen". Die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit könne nicht durch den Bau von Mauern und Festungen erreicht werden, fügte Xi hinzu. "Entkopplung und das Durchbrechen von (Liefer-) Ketten führen nur zur Isolation." China möchte weiter Marktzugang in Europa behalten sowie Zugang zu europäischen Technologien haben.
Bei dem Gipfeltreffen forderte EU-Ratspräsident António Costa China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. "Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet", sagte Costa an Präsident Xi Jinping gerichtet.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing zum Auftakt des EU-China-Gipfels Costa und von der Leyen empfangen. Xi betonte laut chinesischem Staatsfernsehen, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen müssten. Die EU und China sollten deshalb ihre Zusammenarbeit verstärken und das gegenseitige Vertrauen fördern, sagte er.
Von der Leyen wiederum schrieb nach ihrer Ankunft in Peking auf der Online-Plattform X: "Dieser Gipfel bietet die Gelegenheit, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszutarieren."
China und die EU feiern diesmal auch das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Die EU will mit der chinesischen Staatsführung unter anderem über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen und Probleme in den Handelsbeziehungen diskutieren. Aus Sicht von Beobachtern dürfte der eintägige Gipfel kaum konkrete Ergebnisse liefern. Zuletzt war der Ton im beiderseitigen Verhältnis wieder rauer geworden.
Neben den politischen Begegnungen steht auch ein Treffen zwischen europäischen und chinesischen Firmenvertretern auf dem Plan. China und die EU sind gegenseitig die zweitwichtigsten Handelspartner, doch in Brüssel sorgt das Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr für Unmut. Zudem blicken viele Unternehmen besorgt auf Chinas Exportkontrollen, vor allem auf sieben seltene Erden, die die Industrie dringend für Elektromotoren und Sensoren benötigt.
Cui Hongjian, Experte an der Pekinger Universität für Außenpolitik-Studien, sagte, dass sich die Beziehung zwischen der EU und China geändert habe. "Die EU setzt ihre Kompromisse gegenüber den USA fort, weshalb weniger Aufmerksamkeit für die EU-China-Beziehungen vorhanden ist", sagte er in Anspielung auf Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Zollabkommen.
Einen Tag zuvor hatten von der Leyen und Costa in Tokio eine Stärkung der Partnerschaft mit dem G7-Mitgliedstaat Japan unterstrichen. Beide Seiten wollen über ein "Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit" unter anderem ihren Handel steigern und sich über eine Zusammenarbeit bei Lieferketten für kritische Rohstoffe, Halbleiter und Batterien wirtschaftlich absichern.
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, sagte, die EU müsse in unsicheren geopolitischen Zeiten die strategische Autonomie und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Gleichzeitig müssen wir den Handel mit anderen Partnern intensivieren, weshalb Mercosur endlich abgeschlossen werden muss." Wenn China ein verlässlicher Partner der EU sein wolle, "sollte es zunächst das Kriegstreiben Russlands nicht länger unterstützen".
Chinese President Xi Jinping (4th-L) listens to President of the European Council Antonio Costa (2nd-R), in presence of President of the European Commission Ursula von der Leyen (3dr-R), and High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission Kaja Kallas (R) during the opening remarks of the 25th European Union - China Summit at the Great Hall of the People in Beijing on July 24, 2025. (Photo by Andres MARTINEZ CASARES / POOL / AFP)
