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Huss ist als Vertreter der Arbeitnehmerseite seit Juli turnusgemäß wieder ÖGK-Obmann. "Gut, dass ÖVP-Landeshauptmann Mattle in der ORF-Pressestunde am Sonntag so deutlich angesprochen hat, dass die ÖGK-Reform und die mangelnde regionale Präsenz der ÖGK in den Bundesländern Fehler waren", zeigte sich Huss erfreut. Die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter würden aber noch mehr Fehler in der "missglückten" Reform finden, ließ er wissen.
Vor allem könnten die Versicherten nicht mehr selbst über ihre Beiträge entscheiden, sondern seien durch die Vertreter der Arbeitgeber "fremdbestimmt". "Das war neben der gewollten Privatisierung der Gesundheitsversorgung das zweite Ziel der Kassenzusammenlegung." Wenn jetzt "sinnvollerweise" über eine echte Reform der missglückten Kassenzusammenlegung nachgedacht werde, müssten drei Ziele im Vordergrund stehen, befand Huss.
Die ÖGK müsse etwa die finanziellen Mittel, die ihr durch die Kassenfusion entzogen wurden, wieder zurückbekommen. Zudem sei der Einfluss der Arbeitgeber, Privatspitäler oder Privatversicherungen wieder zu reduzieren. Auch müsse die ÖGK wieder regionaler werden.
"Wenn wir diese von Landeshauptmann Mattle erkannte Notwendigkeit nun wirklich gemeinsam nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen, kann eine gute Versorgung für alle Menschen entstehen, die notwendige Leistungen vereinheitlicht und regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Wir werden unsere Expertise gerne einbringen", versprach Huss.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt den Vorstoß seines Tiroler Amtskollegen auf APA-Anfrage als "notwendigen und richtigen Schritt" ausdrücklich. Die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Reform habe sich als Seifenblase entpuppt, die geplatzt sei. Statt der angekündigten "Patientenmilliarde" müssten die Steuerzahler für den "Selbstvermarktungstrick" am Ende noch tiefer in die Tasche greifen. Nun müssten andere den "Scherbenhaufen" aufräumen.
"Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ziel muss es sein, dass die Leistungen unseres Gesundheitssystems effizient, leistbar und vor allem dort ankommen, wo sie gebraucht werden - bei den Menschen. Patientinnen und Patienten verdienen eine Versorgung auf höchstem Niveau, unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Kassenstatus", so Kaiser in einer schriftlichen Stellungnahme.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erinnerte in einer der APA übermittelten Stellungnahme daran, dass die Landeshauptleute bei ihrem letzten Treffen mit den Spitzen der Bundesregierung beschlossen haben, die Organisation des Gesundheitswesens als eines von mehreren zentralen Feldern grundlegend zu diskutieren. "Das wird in den nächsten Monaten ein wichtiges Thema sein und wir werden da neue Wege brauchen."
"Ich habe immer gesagt, dass diese Reform keine Verbesserung gebracht hat", betonte Hacker: "Es war ein teurer Marketinggag auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Zurück zum Start wäre aber der nächste Fehler. Wir müssen auf aktuelle Entwicklungen eingehen und schauen, wie wir die zahlreichen Zukunftsfragen im Gesundheitswesen lösen können. Daher ist diese späte Einsicht der ÖVP positiv zu bewerten."
Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betonte am Montag auf APA-Anfrage: "Die vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind bekannt, und dass es Reformen braucht, sollte unstrittig sein." Egal, wo jemand lebe, die Versorgung dürfe keinen Unterschied machen. Derzeit gebe es einen Wildwuchs an Zuständigkeiten und bei den Finanzierungsströmen und immer noch keinen bundesweiten, einheitlichen Honorarkatalog für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Daher brauche es bei den notwendigen Reformen kein Stückwerk, sondern einen umfassenden Masterplan für die Gesundheitsversorgung der Menschen, zeigte sich Kornhäusl überzeugt. Dieser Masterplan müsste im Zuge eines breit angelegten Diskussionsprozesses unter Einbindung aller Partner im Gesundheitswesen erfolgen und die Dimension des Österreich-Konvents sowie eine rasche Umsetzung zum Ziel haben. Ohne Denkverbote, Standesdünkel oder Scheuklappen müsse offen über Zuständigkeiten, Konstruktionen und Finanzierungen gesprochen werden.
