Der Kanzler sieht sich zu Kürzungen gezwungen. Vergleichbares hat es bereits gegeben. Jetzt droht es jedoch auf Dauer unausweichlich zu werden – aufgrund verabsäumter Reformen und budgetärer Nöte.
Faktum der Woche
Die Tragweite der Botschaft von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sickert erst nach und nach: Im ORF-Sommergespräch hat er sich dafür ausgesprochen, Pensionen nicht nur gestaffelt, sondern im Durchschnitt unter der maßgebenden Inflationsrate* anzupassen. Sprich, sie real zu kürzen.
Unabhängig vom Ergebnis für 2026, an dem bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch gearbeitet wurde: Damit ist eine Richtung vorgezeichnet, die auf Dauer unausweichlich zu werden droht.
*Erklärung
Grundsätzlich vorgesehen ist, dass die Inflationsrate maßgebend ist. Und zwar jene in den zwölf Monaten bis zum Juli, der einer Pensionsanpassung mit 1. Jänner vorausgeht. Das Ergebnis wird auch als Anpassungsfaktor bezeichnet. Von diesem Faktor wird jedoch immer wieder abgewichen.
Gestaffelte Anpassungen für zu Vereinheitlichung
Gestaffelte Anpassungen sind nichts Neues: Sie sind längst zur Regel geworden und führen tendenziell zu einer Vereinheitlichung. Vor allem Mindestpensionen für Alleinstehende und Paare werden aus sozialen Überlegungen seit Jahren eher stärker angehoben, bei hohen Pensionen gibt es bereits reale Kürzungen.
Kürzungen für eine Masse sind bisher nicht die Regel. In den vergangenen Jahren sind Pensionen im Durchschnitt sogar immer wieder real erhöht worden. Beträchtliche Kürzungen für alle – mit Ausnahme der Mindestpensionen – gab es zuletzt 2013 (um einen Prozentpunkt) und 2014 (um 0,8 Prozentpunkte).
Verdrängung des Absehbaren
Es war eine Zeit der budgetären Herausforderungen, was wiederum ein Hinweis darauf ist, wovon heute auszugehen ist: Sehr vielen Pensionsbeziehern stehen mehrere Anpassungen unter der Inflationsrate bevor.
Grund eins: Die budgetären Schwierigkeiten sind so groß wie noch nie und Pensionen bilden den mit Abstand größten Ausgabenposten. Grund zwei: Sein Wachstum muss gebremst werden, weil auch für andere Dinge mehr und mehr Geld nötig ist. Ganz besonders für Gesundheit und Pflege, wie der Fiskalrat warnt, aber auch für Verteidigung und erwartete Strafzahlungen wegen der Verfehlung von Klimazielen etwa.
Vieles war absehbar, ist jedoch verdrängt worden. Das rächt sich. Reformen sind lange mit der Behauptung unterlassen worden, dass Pensionen sicher seien. Jetzt können bestehende nicht mehr gesichert werden, weil das Budget aus dem Ruder gelaufen ist.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2025 erschienen.
