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Merz: Europäer verlangen Sicherheitsgarantien für Ukraine

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Die Begrüßung war herzlich
©AFP, APA, JOHN MACDOUGALL
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klare Bedingungen für eine Einigung im Ukraine-Krieg formuliert. Grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen müssten bei dem Gipfel am Freitag in Anchorage gewahrt bleiben, sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit europäischen Partnern und den USA.

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"Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben", erklärte der deutsche Kanzler. Es gebe Hoffnung auf Bewegung, und es gebe Hoffnung auf einen Frieden. Er habe mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit der EU-Spitze eine gemeinsame Linie abgestimmt, in die auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Anfang an eingebunden gewesen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) - gerade auf Auslandsreise in Serbien - nahm aus der österreichischen Botschaft in Belgrad an der Videokonferenz teil.

Selenskyj erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte er laut Übersetzung des Kanzleramts in Berlin nach den Beratungen. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Zudem dürfe Russland kein Veto-Recht bei einem NATO-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden.

Merz betonte ebenfalls, dass zu den Bedingungen für eine Friedenseinigung zähle, dass die Ukraine bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Zudem müsse ein Waffenstillstand am Anfang stehen, bevor wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen vereinbart würden. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse dabei jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. "Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte", betonte Merz.

Ferner müssten die Verhandlungen robuste Sicherheitsgarantien für Kiew sowie die Zusage langfristiger westlicher Militärhilfe umfassen. Schließlich müsse alles Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein, die bei ausbleibenden Fortschritten den Druck auf Russland erhöhe. Präsident Trump kenne diese Position und teile sie sehr weitgehend, sagte Merz.

Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden, erklärte er.

Ukrainian President Volodymyr Zelensky (2R) is welcomed by German Chancellor Friedrich Merz (R) upon arrival in the garden of the chancellery in Berlin to join a video conference of European leaders with the US President on the Ukraine war ahead of the summit between the US and Russian leaders, on August 13, 2025. European leaders will hold online talks with US President Donald Trump, hoping to convince him to respect Ukraine's interests when he discusses the war with Putin in Alaska on Friday. (Photo by John MACDOUGALL / POOL / AFP)

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