Die Außenministerin bekennt sich zur Europäischen Verteidigungsunion. Dabei erhält sie wenig Rückhalt aus der Regierung. Grund: Angst vor Kickl und der Neutralitätsdebatte, die dieser befeuert.
Analyse der Woche
FPÖ-Chef Herbert Kickl findet also, dass Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin zurücktreten sollte. Er bezichtigt sie jedenfalls brandgefährlicher Anschläge auf die Neutralität und sagt, wer diese mit Füßen trete, handle verfassungswidrig und habe in der Regierung nichts verloren.
So geht das jetzt schon länger. Kickl reibt sich an Meinl-Reisinger. Ob sie sich dafür ausspricht, „intensiv“ an einer Europäischen Verteidigungsunion zu arbeiten und hinzufügt, dass sie persönlich auch für ein gemeinsames Kommando wäre; oder ob sie die Drohung des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, Österreich im Falle eines NATO-Beitritts anzugreifen, mit der ergänzenden Bemerkung zurückweist, dass die Neutralität alleine nicht schütze.
Angst vor unangenehmer Debatte
In der Regierung ist der Rückhalt für die Außenministerin gering. Dabei heißt es im Arbeitsübereinkommen ausdrücklich, dass man sich an einer Verteidigungsunion beteiligen werde. Und dabei wäre die Sache durch Verfassungsartikel 23j auch rechtlich längst geklärt. Der Punkt ist jedoch, dass eher nur Insidern bewusst ist, dass die Neutralität dadurch so weit eingeschränkt worden ist, dass man Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein kann; inklusive Verteidigungsunion.
Einer breiteren Öffentlichkeit ist das nicht klar: Ihr hat man das aus Angst vor einer unangenehmen Debatte nie lang und breit erklärt. Das rächt sich. Ja, bei ÖVP und SPÖ hat sich diese Angst aufgrund schlechter Umfragewerte eher noch verstärkt. Verhängnisvoller: Kickl, vor dem man sich in den beiden Parteien fürchtet, nützt das gnadenlos aus, pflegt Neutralitätsmythen und stellt Meinl-Reisinger als Gefährderin dar.
Koalitionspartner sind gefragt
Das macht es schwierig für sie, Kurs zu halten. Gerade als Vertreterin einer Zehn-Prozent-Partei wäre sie angewiesen darauf, dass sich ÖVP und SPÖ als Koalitionspartner nicht wegducken, sondern um eine Mehrheit in der Bevölkerung bemühen, die es längerfristig braucht in einer so wesentlichen Frage.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 36/2025 erschienen.
