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Meinl-Reisinger bezeichnete den Zollstreit am Mittwoch bei ihrer Anreise in die USA gegenüber der APA als "Lose-Lose-Situation" und ergänzte: "Wir stehen für freien und fairen Handel ein und das macht, glaube ich, beide Länder stärker."
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juli Zölle in der Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt. Die Strafmaßnahme soll ab dem 1. August fällig werden. Bis dahin will die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA verhandeln. Laut EU-Diplomaten wurde aber bereits ein umfangreiches Paket mit möglichen Gegenmaßnahmen durchgespielt, die sich auch gegen amerikanische Internet-Riesen richten könnten.
Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit "Think Tanks" wurden am Mittwochnachmittag in der US-Hauptstadt vor österreichischen Medien auch Berichte angesprochen, dass sich die USA und die EU aktuell bezüglich eines Abkommens über Zölle von 15 Prozent annähern würden. Sie trete für faire Verhandlungen ein, unterstrich Meinl-Reisinger. Sie könne Trumps Slogan "America First" ja noch nachvollziehen, erklärte die NEOS-Politikerin, aber keinesfalls eine Strategie "America Alone".
Laut der Zeitung "Financial Times" könnte Brüssel den sogenannten reziproken Abgaben zustimmen, um eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung auf 30 Prozent ab dem 1. August zu vermeiden. Demnach könnten Zölle für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte entfallen.
Allerdings sei Trump der erste "EU-skeptische US-Präsident", hieß es im Rahmen einer Analyse der transatlantischen Beziehungen. Trump lehne diese nicht prinzipiell ab, sagte etwa Nile Gardiner, Direktor des "Margaret Thatcher Centers for Freedom". Jedoch betrachte er die Europäische Union als "Feind der USA". Der Republikaner sei der Meinung, dass sich mit einzelnen Ländern in Europa leichter verhandeln ließe als mit der Europäischen Union als Institution, deren Struktur er ablehne.
Meinl-Reisinger betonte vor ihrem bilateralen Treffen mit dem US-Amtskollegen, es seien aktuell schwierige Zeiten in den Beziehungen, aber auch viele gemeinsame Interessen, wenn sie etwa an den Krieg in der Ukraine denke oder aber auch die Notwendigkeit für Frieden und Stabilisierung im Nahen Osten. Allgemein sei eine breite Themenpalette zu besprechen, so die Außenministerin. Das Eintreten der USA für Frieden in Nahost unterstütze sie "maximal" und sei auch "jederzeit bereit, meinen Beitrag zu leisten. Also insofern sehe ich hier überhaupt keine Unterschiede im Zugang zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich."
Es gebe eine starke transatlantische Achse und Partnerschaft, gerade auch für Österreich. "Wir feiern heuer 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, damit auch - unter Beteiligung der Amerikaner bei der Befreiung vom Naziregime - 70 Jahre Freiheit und Unabhängigkeit. Ohne die Amerikaner wären wir nicht da, wo wir sind. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet und gleichzeitig, und das werde ich auch hervorstreichen, bin ich davon überzeugt, dass in so einer Welt wir in einer starken Partnerschaft gemeinsam mehr bewirken können."
Das gelte für die Krisenherde, die Konflikte, die Kriege, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die USA sind für Österreich nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination und der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt außerhalb der EU. Bedeutend sind dabei insbesondere die Bereiche Pharma und Maschinenbau.
Der Termin im State Department findet auf Einladung Rubios statt. Die Außenministerin und der Secretary of State hatten im Mai bereits ein Telefonat geführt. Zudem seien die beiden bereits am Rande der Einführungsmesse für Papst Leo XIV. im Vatikan erstmals zusammengetroffen, hieß es aus dem BMEIA. Meinl-Reisinger trifft am Donnerstag auch Kongressabgeordnete im Kapitol. Auf der Agenda stehen sowohl Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Republikaner von US-Präsident Trump als auch der Demokratischen Partei, etwa mit der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In den USA selbst war Meinl-Reisinger kurz nach ihrem Amtsantritt im März bereits einmal. Sie startete in New York offiziell die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
