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"Heinz Lederer verfügt eindeutig über enorme fachliche Erfahrung. Er ist ein Kommunikations- und Medienprofi", sah Lockl den neuen Vorsitzenden, der "immer den Kompromiss" gesucht habe, "prädestiniert" für seine künftige Rolle.
"Der Stiftungsrat war in guten Händen und geht nun hoffentlich in vernünftige Hände über", sagte Lederer nach erfolgter Wahl vor Journalisten. Er sprach von einem "heißen Sommer", der auf den ORF mit Blick auf ein "sehr hohes Sparpaket" zukomme. Der gesetzlich eingefrorene ORF-Beitrag bringe "wirklich hohe Lasten" mit sich. "Wir werden uns sehr intensiv damit beschäftigen, welche Schritte nun zu treffen sind", sagte der Neo-Stiftungsratsvorsitzende.
Sehr wichtig sei ihm, dass es nicht zu einem "personellen Kahlschlag" komme. Auch erachtet er das ORF-Programm als zentralen Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Daher müssen wir darauf achten, dass die gesamte Breite des Angebots von FM4 bis Ö1 und den Fernsehsendern aufrechterhalten bleibt. Das wird eine Mammutaufgabe", so Lederer.
Lederer will zudem den Stiftungsrat öffnen. Diskutiert werde, Studientage einzuführen, an denen etwa Herausgeber oder Medienexperten eingeladen werden, um die Zukunft des Medienstandorts zu besprechen. Mit den privaten Medienhäusern im Land wolle er einen "sehr vernünftigen Umgang pflegen". Ohne sie seien die Herausforderungen am Medienstandort nicht mehr zu schultern. Speziell der voranschreitende Werbemittelabfluss an große internationale Player besorgt ihn.
Zum stv. Vorsitzenden wurde Gregor Schütze mit 33 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt. Der 41-Jährige war einst Pressesprecher der damaligen Innen- und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), bevor er nach einem Zwischenstopp in der Geschäftsleitung des Privatsenders ATV ein Kommunikationsunternehmen gründete, das in PR-Fragen berät.
Vor der Wahl hatte der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler eine Vertagung der Sitzung beantragt, was jedoch abgelehnt wurde. Westenthaler vermutet, dass das Gremium nicht rechtmäßig zustande gekommen sei.
An der Sitzung nahmen lediglich 34 der ansonst üblichen 35 Stiftungsrätinnen und -räte teil. Denn Gertrude Aubauer, entsandt vom ORF-Publikumsrat, hat sich wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit vor wenigen Tagen zurückgezogen. Sie ist stv. Obfrau der ÖVP-Senioren. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht als Räte in den ORF-Gremien Platz nehmen.
Die Funktionsperiode des Stiftungsrats dauert vier Jahre, wobei das Gremium alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren bestellt. Das nächste Mal ist es 2026 soweit. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz- und Stellenpläne und beschließen auch die Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Mit der Neukonstituierung des ORF-Stiftungsrats, die nach einer kleinen ORF-Gremienreform als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis erfolgte, herrschen neue Kräfteverhältnisse im obersten ORF-Gremium. Hatte die ÖVP in der abgelaufenen Periode mit von ihr entsendeten und ihr nahestehenden Räten über eine Mehrheit verfügt, ist dem nun nicht mehr so. Jeweils über zehn Stiftungsrätinnen und -räte stehen der ÖVP bzw. der SPÖ nahe, wobei letztere Gruppe deutlich anwuchs und mancher weiterer unabhängiger Stiftungsrat eine Tendenz zur SPÖ erkennen lässt. Mehr Personen entsenden nun auch die FPÖ als stärkste Parlamentspartei und NEOS als Teil der Bundesregierung. Sie kommen jeweils auf drei ihr nahestehende Personen im Stiftungsrat. Den Grünen steht nur noch eine Person nahe.
