Die Kernkompetenz der Volkspartei ist mehr denn je infrage gestellt: Wirtschaft. Das zu korrigieren, wird entscheidend für sie. Zumal Versuche, davon abzulenken, eher zum Scheitern verurteilt sind.
Analyse der Woche
Es sind nicht nur die äußeren Umstände, die der ÖVP zusetzen. Es ist mehr. Wirtschaftlich läuft es nicht gut in Österreich. Nach Jahren der Rezession gibt es kaum Wachstum. Da ist es geradezu logisch, dass sie, die sie Wirtschaft als ihre Kernkompetenz betrachtet und der solche in der Vergangenheit auch von einem erheblichen Teil der Wähler zugeschrieben worden ist, zu kämpfen hat.
Stärker aber zu schaffen macht ihr, wie ihre eigenen Leute gerade in den Krisenjahren an ihrer Kernkompetenz zweifeln lassen. Ob durch das „Kaufhaus Österreich“, einem unter Verantwortung der damaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gescheiterten Online-Händlerverzeichnis in der Pandemie oder durch das Ausmaß der Budgetmisere, die Ex-Finanzminister Magnus Brunner hinterlassen hat; oder durch die Beteuerungen des ehemaligen Kanzlers Karl Nehammer, dass es kein Sparpaket brauche, sondern dass man den Kuchen größer machen und für ein zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen werde. Ergebnis bekannt.
Bedrohlicher Glaubwürdigkeitsverlust
So gesehen hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer jetzt nur Steigerungsfähigkeit bewiesen, indem er aufgrund der hohen Inflation zu allgemeiner Lohnzurückhaltung aufrief, in der Kammer aber ein üppiges Plus zuließ. Und indem er nach Kritik den Eindruck erweckte, zu reagieren und für eine Halbierung auf 2,1 Prozent zu sorgen, was aber insofern irreführend war, als es zunächst keine und dann im Sommer 2026 eine Erhöhung um 4,2 Prozent geben wird, die für alle weiteren Anpassungen in den Folgejahren relevant bleibt.
Für die ÖVP ist das verheerend: Was für die SPÖ Soziales und für die Grünen Umwelt, ist für sie Wirtschaft; ist ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust gerade hier bedrohlich für sie, ist es aus ihrer Sicht entscheidend, dass sie das bis zu den nächsten Wahlen korrigieren kann. Zumal ihre Versuche, abzulenken und mehr auf eine harte Integrationspolitik zu setzen, eher zum Scheitern verurteilt sind: Auf diesem Feld ist sie Zweite. Das ist die Kernkompetenz der FPÖ.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 46/2025 erschienen.
