Die FPÖ gibt den Ton an

„Wir schaffen es nicht“, halten Freiheitliche seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 der „Wir schaffen es“-Aussage der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Heute wird ihnen kaum noch widersprochen. Im Hohen Haus mögen Kickl und Co. auf der Oppositionsbank sitzen, in der Asyl- und Integrationspolitik sind sie jedoch so bestimmend wie noch nie.

Es ist nicht selbstverständlich: Die Probleme sind groß. Laut einer Eurobarometer-Befragung sagt aber noch immer die Mehrheit der Österreicher, dass man Flüchtlingen helfen sollte. Und laut einer „Eco Austria“-Studie dürften alle, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, in Summe keine Nettoempfänger mehr sein, also auch ganz schön einzahlen ins System, wie man so sagt.

Dennoch bestätigt die Regierung die blaue Erzählung: Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) berichtet regelmäßig, was alles schlecht laufe. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wirkt ganz auf Abschiebungen fokussiert. Gemeinsam haben ÖVP, SPÖ und NEOS den Familiennachzug gestoppt. Und zwar mit der Begründung, dass ein Notstand herrsche. Also Chaos. Das ist genau das, was Kickl längst behauptet und die Art, die ihm entspricht: quasi eine Notstandsgesetzgebung.

Die konsequente Auslegung von Menschenrechten wiederum gilt nicht mehr nur ihm als Ärgernis. Wenn es um die Abschiebung von Straftätern geht, zeigt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) genauso wenig Verständnis dafür wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Zugänge der FPÖ haben sich durchgesetzt. Sie gibt hier den Ton an. Sorge, dass ihr jemand ihre Position streitig machen könnte, muss sie derzeit keine haben. Erstens bleibt sie das Original, zweitens fehlt es den Mitbewerbern an wirkungsstarken Persönlichkeiten, um sie herauszufordern und drittens kann sie jederzeit nachschärfen, wie sie es mit ihrem Ruf nach „Remigration“, also Massenabschiebungen, ohnehin schon tut.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.35/2025 erschienen.