FPÖ: Kickl und die Mär von der „Anti-Systempartei“

Die Freiheitlichen von Herbert Kickl haben getobt und von einem „demokratiepolitischen Dammbruch“ gesprochen: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sorgten im Sommer durch eine Gesetzesänderung dafür, dass Mitarbeiter von Regierungsmitgliedern auf deren Social-Media-Accounts parteipolitische Inhalte veröffentlichen dürfen. Der Rechnungshof ortete eine Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit, bis dahin hatte eine solche Tätigkeit tatsächlich als unzulässige Parteispende gegolten.

Kickl und Co. wollen die Änderung nicht hinnehmen. Sie sind vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, um sie zu kippen. Begründung: Es handle sich um eine Verletzung der Chancengleichheit, weil Oppositionsparteien benachteiligt werden würden.

Nicht alle Freiheitlichen teilen die schwerwiegenden Vorbehalte. Im Gegenteil, in Vorarlberg sehen sie darin eine gute Sache und sorgen mit der ÖVP, mit der sie dort koalieren, sogar per Antrag im Landtag dafür, dass sie auch im äußersten Westen anwendbar wird.

Da kann der Oppositionspolitiker Herbert Kickl sagen, was er will. Schlimmer für ihn: Derartiges häuft sich. In bereits fünf Ländern regieren Parteifreunde von ihm mit und konterkarieren seine Bemühungen, die FPÖ als „Anti-Systempartei“ darzustellen. Während er etwa den reduzierten Gehaltsabschluss für Bundesbeamte ab 2026 als „skandalösen Verrat an Leistungsträgern“ durch die „Systemparteien“ bezeichnet, ist Mario Kunasek „froh“ darüber, dass der Abschluss von Landesbediensteten übernommen wird.

Jährlich fordert Kickl eine Nulllohnrunde für Politiker, jährlich tragen Parteifreunde Erhöhungen jedoch mit. Aktuell in Oberösterreich, und vor einem Jahr etwa in Salzburg, wo sie es ebenfalls ganz bewusst taten, um einer Entwertung des Berufsstands entgegenzuwirken.

Für den FPÖ-Chef ist das kritisch: Viele mögen ihn wählen, weil er sich anbietet, Regierende in Wien zu bestrafen, von denen sie enttäuscht sind; es ist aber dazu angetan, all jene zu ernüchtern, die sich erwarten, dass Freiheitliche alles anders machen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 50/2025 erschienen.