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Die Prognose liegt damit mittelfristig deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums, das für heuer mit 4,5 Prozent des BIP und 2026 mit 4,2 Prozent des BIP plant und bereits 2028 ein Absinken unter die Maastricht-Obergrenze vorsieht. Grund dafür ist, dass der Fiskalrat in seinem "Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln" nur jene Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt, die bereits gesetzlich beschlossen oder zumindest hinreichend konkretisiert sind. Daher wurden etwa das Betrugsbekämpfungspaket sowie Einsparungen, die erst in Verhandlungen oder neu eingesetzten Taskforces ausgearbeitet werden müssen - etwa bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bzw. bei Förderungen - nicht einberechnet.
Aber selbst wenn alle von der Regierung in der Budgetplanung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt würden, kommt der Fiskalrat noch immer auf ein Defizit von 3,2 Prozent im Jahr 2029. Um das vom Finanzministerium geplante Defizit von 2,8 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, müssten zusätzlich 2,2 Mrd. Euro bis 2029 konsolidiert werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme durch die Einschätzungen und Empfehlungen des Fiskalrates bestärkt. Die geplanten Maßnahmen müssten konsequent realisiert werden. In Bereichen wie der Bekämpfung des Steuerbetrugs, der Kürzung von Förderungen und bei den Personalausgaben arbeite man an der konkreten Umsetzung. "Gleichzeitig bemühen wir uns um eine konjunkturschonende und gerechte Budgetsanierung."
Insgesamt sei man auf dem Konsolidierungspfad zwar schon aufgebrochen, meinte Fiskalrats-Büroleiter Bernhard Grossmann bei einer Pressekonferenz. "Aber das ist kein Spaziergang, sondern ein steiniger Weitwanderweg, den man ohne Verschnaufpause durchschreiten sollte." Insgesamt habe man es zwar geschafft, die Dynamik des Anwachsens des Budgetdefizits einzubremsen - mit den bisherigen Maßnahmen könne man es aber nicht nachhaltig zurückführen. Und selbst wenn man es schaffe, bis 2028 wie angestrebt unter die Drei-Prozent-Defizitquote zurückzukehren, sei es damit noch nicht vorbei, so Grossmann. Aufgrund der Vorgaben zur Reduktion der Staatsschuldenquote dürfte Österreich dann noch maximal zwei Prozent des BIP an Schulden machen, um seine Schulden auch zurückführen zu können.
Seine Empfehlungen hat der Rat in drei Phasen gegliedert: Kurzfristig müsse das geplante Budget 2025/26 konsequent umgesetzt werden. "Das ist nicht selbstverständlich", so Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. "Die Empfehlungen sind leicht formuliert, aber schwer umzusetzen." Ein strikter Budgetvollzug heiße auch, dass Länder und Gemeinden konsolidieren müssen - das werde schwer genug, wenn man sich etwa die vagen Zahlen für Wien alleine ansehe. Darüber hinaus müsse man schon jetzt über Strukturreformen zu verhandeln beginnen.
Mittelfristig - also bis zum Ende der Legislaturperiode - sind dem Rat die Annahmen des Finanzministeriums "zu optimistisch". Einerseits laufen manche Maßnahmen wie der Stopp bei der Valorisierung von Familienleistungen aus und müssten verlängert oder durch neue Schritte ersetzt werden. Andererseits seien zusätzlich wachstumsfördernde und klimaschonende Maßnahmen nötig, die wiederum Geld kosten und durch andere Konsolidierungsmaßnahmen gegenfinanziert werden müssen.
Damit Strukturmaßnahmen beginnen zu wirken, müssten sie auch rasch beschlossen werden. Gemeinsam haben diese fast alle, dass sie der Mitwirkung von Ländern und Gemeinden bedürfen, so Badelt. Das betrifft etwa Reformen bei Gesundheit und Pflege sowie einen effizienteren Fiskalföderalismus. "Wir brauchen dabei auch ein Umdenken von allen Gebietskörperschaften. Von den Gemeinden kann es nicht heißen: 'Wir brauchen mehr Geld, weil wir sind in Schwierigkeiten'." Das würde der Bund nämlich auch gerne sagen.
Vom Bund allein umzusetzen sind nur Änderungen bei den Pensionen. Der Rat plädiert dabei für eine Steigerung des effektiven Pensionsantrittsalters, Badelt selbst ist auch für eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters.
Selbst 2029 ist es für den Fiskalrat mit der Konsolidierung nicht vorbei. Anschließend müssen wachstumsfördernde Maßnahmen weitergeführt und nachgeschärft werden. Gleiches gelte für die Strukturreformen. Darüber hinaus müsse man sich auch wieder einen budgetären Spielraum verschaffen.
