Felix Eypeltauer: Pinke Gratwanderung in Oberösterreich

Dieses Jahr ist entscheidend, wenn es um Reformen in Österreich geht. 2026 steht keine größere Wahl an. Vor allem ÖVP und SPÖ, die Landeshauptleute „verteidigen“ müssen, haben ihr Tun im Bund in der Vergangenheit stets nach deren Wahlkalender ausgerichtet. Bloß keine schmerzhaften Maßnahmen. Denn sonst klagt der rote oder schwarze Spitzenkandidat gleich über „mangelnden Rückenwind“ aus Wien. Immer noch geht man davon aus, dass in den einst großen Parteien die Länderchefs der wahre Machtfaktor sind. Sie wünschen, die Bundesparteien spielen.

Seit bald einem Jahr regieren im Bund die NEOS mit. Starke Landesparteien gibt es bei ihnen – wenn man von Wien und mit Abstrichen Niederösterreich absieht – nicht. Aber auch hier gibt es eine Wechselwirkung. Eine starke Performance im Bund kann bei den ab 2027 anstehenden Landtagswahlen nützen. Wahlschlappen in den Ländern hingegen würden Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger schwächen. Die erste große Wahl, die laut Plan 2027 ansteht, ist jene in Oberösterreich. Landessprecher der NEOS dort ist Felix Eypeltauer, der auch Spitzenkandidat sein wird.

Eypeltauer wählt als Ort für das News-Gespräch das Start-up-Hub „Factory 300“ in der ehemaligen Linzer Tabakfabrik. Nahe an der pinken Zielgruppe, quasi. Und stellt gleich einmal in ­Abrede, dass schmerzhafte Maßnahmen im Wahlkampf schaden könnten: „Im Gegenteil: Politische Kräfte in Verantwortung profitieren davon, wenn sie glaubwürdig und konsequent Reformen angehen. Daher ist es im Interesse aller Parteien in der Regierung, den Reformkurs durchzuziehen. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Menschen würden nicht verstehen, was nötig ist und was geleistet wird. Die Menschen spüren, dass wir Veränderung brauchen.“

Das habe man auch bei der Nationalratswahl 2024, bei der nur FPÖ und NEOS Zuwächse verzeichnen konnten, gespürt, meint Eypeltauer. Naturgemäß setzt er auch in Oberösterreich auf die Erzählung, die einzig wahre Reformkraft zu sein. „Die FPÖ konserviert ja nur, wenn sie an der Macht ist.“ Schon jetzt bietet er sich – einen Wahlerfolg vorausgesetzt – als Koalitionspartner an. „In Oberösterreich fehlt der Reformfunke noch. Es kann nicht sein, dass wir in der Bundesregierung in ein Reformprogramm gehen, aber in den Ländern, herrscht Zurücklehnen, Abwarten, Zögern und Zaudern.“

Schwarz und Blau könnten nach der Wahl die Plätze tauschen, meint er mit Blick auf die Umfragen. Die ÖVP könnte aber dennoch mit NEOS und einem dritten Partner regieren. Obwohl: „In Oberösterreich würde sich auch unter einem blauen Landeshauptmann nicht viel ändern. Es passiert ja jetzt schon faktisch FPÖ-Politik im Land. Die ÖVP begnügt sich damit, die Macht und den Zugriff auf die Posten zu halten.“

Analog zum Bund wollen NEOS also auch in Oberösterreich an der möglichen Wahlsiegerin FPÖ vorbeiregieren – aber nicht mit den Blauen. „Es gibt eine ganz klare Haltung bei NEOS: Wir arbeiten mit der FPÖ inhaltlich-thematisch, wie mit allen anderen Parteien gerne zusammen, aber wir werden ihr in keiner Weise formell zu mehr Macht verhelfen, weil wir glauben, dass das eine Partei ist, die Interessen Österreichs nicht nach vorne stellt und unser gesellschaftliches Miteinander zersetzt.“

Was ein Bündnis mit Pink verändern soll? „Wir wollen das Land auf Vordermann bringen, sodass auch in Zukunft Stabilität besteht, damit die Leute ihre Potenziale entfalten können.“ Konkret verspricht Eypeltauer dann „eine mehrjährige Offensive im Bereich Kinderbildung und -betreuung, um die Wahlfreiheit für Familien wiederherzustellen“ und: „Ein Ende des Proporzes, die Reduktion von Bürgermeistersesseln und Gemeinderats- und Aufsichtsratsposten sowie einen kleineren Verwaltungsapparat, denn der ist einfach hypertroph.“

Dass Meinungsumfragen die NEOS in Oberösterreich ein gutes Stück entfernt von einem Sitz in der Landesregierung (für den es etwa acht Prozent der Stimmen braucht) sehen und in manchen Erhebungen sogar der Wiedereinzug in den Landtag (für den es vier Prozent der Stimmen braucht) gefährdet scheint, ficht den NEOS-Chef nicht an. In diesem Fall hält er nämlich nichts davon, auf Umfragen zu schauen.

„Es genügt mir zu wissen, wofür NEOS stehen. Das müssen wir allerdings wahrnehmbarer machen, und das ist für eine kleine Oppositionspartei schwierig.“ Vor allem zwischen den Wahlen tun sich Parteien ohne Regierungssitz schwer. „Vor der Wahl wird uns das gelingen, aber nicht in einem Jahr, in dem keine Plakatkampagnen finanziert werden und groß angelegte Kommunikationsoffensiven möglich sind.“

Ist es für eine Kleinpartei schwierig, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zu finden? NEOS-Urgestein Sepp Schellhorn berichtete davon, dass Großparteien Druck auf Neo-Politiker anderer Coleur machen würden. „Das ist schon sehr lange her“, wehrt Eypeltauer ab. „Der Repressionsdruck des rot-schwarzen Politmachtkartells mit Verfügungsgewalt über jeweils die Hälfte der Republik, den es vor zehn Jahren gab, ist vorbei.“ Aber man spüre heute, dass es weniger Bereitschaft gebe, „sich öffentlich Aufgaben und Verantwortung umzuhängen“.

Die Gründe: „Wir NEOS können im Gegensatz zu anderen, größeren politischen Kräften kein Machtversprechen machen. Das ist aber auch ein Faktor, der die richtigen Menschen anzieht, nämlich die Idealisten, denen es um die Sache geht.“ Ein Hemmschuh für einen Einstieg in die Politik sei hingegen: „Der Mittelstand, also unsere Kernzielgruppe, ist zunehmend im Wirtschaftlichen und im Privaten gefordert, weil es nicht leichter wird, das Leben zu finanzieren, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Da sagen viele: ,Wir brauchen eine Reformkraft, es soll sich etwas ändern, aber ich habe einfach nicht die Energie, da mitzumachen‘.“

Dennoch ist auch innerhalb von NEOS der Konkurrenzdruck um die Spitzenämter da. Eypeltauer selbst hatte bei der letzten Landesvorsitzendenwahl im Oktober 2025 einen Gegenkandidaten und wurde letztendlich mit 64,5 Prozent der Stimmen gewählt. In anderen Parteien wäre man mit einem solchen Ergebnis angezählt. „Ich bin stolz darauf, dass es bei NEOS für jedes Mitglied möglich ist, für alle Positionen zu kandidieren. Das ist in keiner anderen Partei so, mit dieser DNA würde NEOS gegründet“, sagt er dazu. Mehr Rückhalt im anstehenden Landtagswahlkampf wird er dennoch brauchen.

Denn Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD) sieht die kleinste Regierungspartei in einer schwierigen Phase. „Man kann über die Jahre beobachten, dass es für Landesparteien sehr wohl Rücken- oder Gegenwind aus der Bundespolitik gibt“, erklärt er. Bei ÖVP und SPÖ seien die jeweiligen Landesergebnisse so gut wie immer rund zwölf Prozentpunkte besser als die Bundesergebnisse. Liegen Schwarz und Rot wie derzeit bei rund 20 Prozent in Nationalratswahl-Umfragen, macht das die Länder-Organisationen nervös. Für Kleinparteien gelten ähnliche Regeln, wenn auch auf weit geringerem Niveau. Eine Kampfabstimmung um den Landesparteivorsitz wie in Oberösterreich erzeuge ein Bild der Zerstrittenheit. Während Haselmayer die NEOS auf Bundesebene stabil bei ihrem letzten Nationalratswahlergebnis sieht, hält er die Länder für deren „Achillesferse“.

Mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich sei ein Einzug in den Landtag in keinem Bundesland wirklich ausgemachte Sache. „Aber ein Rausfliegen aus den Landtagen, so wie 2023 in Salzburg, können sich NEOS nicht leisten. Dann hätte auch Beate Meinl-Reisinger ein Problem“, sagt der Politikexperte.

Wie sieht Felix Eypeltauer die Wechselwirkung zwischen Bundes-NEOS und ihren Landesorganisationen? „Ich habe als Landessprecher Mitverantwortung für den strategischen Kurs dieser Partei. Wir entscheiden wesentliche Weichenstellungen gemeinsam, auch gemeinsam mit den Mitgliedern. Das bedeutet auch Mitverantwortung für Wahlergebnisse bundesweit. Sollten Erfolge ausbleiben, wird man gemeinsam beurteilen, wie es dazu kommen konnte. Aber grundsätzlich verspüre ich einen starken Rückenwind und glaube, NEOS waren noch nie so gut aufgestellt wie heute.“

Die Glaubwürdigkeit von NEOS wird allerdings auch davon abhängig, ob die von ihnen lautstark geforderten Reformen auch kommen werden. Anfang 2025 waren die Pinken genau deshalb aus den ersten Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Was wenn der Reformeifer nicht zu Ergebnissen führt? Sollen NEOS dann die Bundesregierung verlassen? Eypeltauer ist da sehr klar: „Für mich ist diese Koalition so lange gerechtfertigt, wie glaubwürdig und ambitioniert an Reformen gearbeitet wird, die das Land besser machen. Wenn das nicht mehr möglich ist, hätte diese Koalition keine Rechtfertigung mehr. Dann wäre diese Koalition zu beenden.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 05/2026 erschienen.