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Betroffen ist nach Recherchen der Wochenzeitungen "Falter", "Die Zeit" und der Tageszeitung "Le Monde" und deren Partner nach auch das FPÖ-nahe Magazin "Zur Zeit". Rund 600.000 Euro gingen laut "Falter" an "Zur Zeit". Der ehemalige ID-Generalsekretär Philip Claeys wies die Vorwürfe zurück, alles sei "ordnungsgemäß" abgelaufen. Hinter "Zur Zeit" steht der ehemalige FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.
Das Geld stammt Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" und der französischen Tageszeitung "Le Monde" zufolge aus einem Budgettopf, aus dem die Fraktionen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament bezahlen sollen. Profitiert haben sollen hingegen "politische Buddys" der ID-Fraktion, wie "Die Zeit" in der vergangenen Woche berichtete. Darunter sollen demnach Unternehmen gewesen sein, die der AfD und der französischen Partei Rassemblement National (RN) nahestanden.
Die inzwischen aufgelöste Fraktion steht den Berichten zufolge im Verdacht, die Pflicht zu Ausschreibungen missachtet und befreundete Firmen bezahlt zu haben. So soll eine Medienagentur aus Fulda, deren Besitzer ein AfD-Lokalpolitiker ist, insgesamt 64.000 Euro erhalten haben, ohne dass andere Angebote eingeholt worden seien. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson, deren Website von dem Fuldaer Unternehmen gestaltet wurde, wies die Vorwürfe nach Angaben der "Zeit" zurück.
Deutlich höhere Beträge von insgesamt mehr als drei Millionen Euro sollen den Medienrecherchen zufolge an Unternehmen geflossen sein, welche dem französischen RN nahestehen. Auch in diesen Fällen sei auf Ausschreibungen verzichtet worden, auch seien Beträge ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden.
Die RN-Fraktionsvorsitzende in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, war erst im März gemeinsam mit mehreren weiteren prominenten Parteimitgliedern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 4,5 Millionen Euro verurteilt worden. Die neuen Vorwürfe kamen den Medienberichten zufolge auf, nachdem die ID-Fraktion sich im Juli 2024 aufgelöst hatte und deren Schlussabrechnung überprüft worden war.
Nach Angaben von "Le Monde" soll der interne Prüfbericht in Kürze an den Parlamentsausschuss zur Budgetkontrolle gehen. "Die Verwaltung geht davon aus, dass ein Gesamtbetrag von mindestens 4.333.635,78 Euro von der ID-Fraktion unrechtmäßig ausgegeben wurde", heißt es in dem Bericht. Dies könne "Korrekturmaßnahmen" zur Folge haben.
Falls es dazu kommen sollte, müsste zuerst die Rechtsnachfolge der aufgelösten Fraktion geklärt werden. RN-Chef Jordan Bardella argumentierte am Dienstag in Straßburg, es gebe "keine rechtliche Verbindung" zwischen seiner Partei und der ehemaligen Fraktion. Die RN-Abgeordneten - darunter auch Bardella - hatten bis zur Auflösung der ID die größte Delegation in der Fraktion gestellt.
Das Europaparlament teilte mit, es werde "vollständig mit nationalen und europäischen Behörden zusammenarbeiten, wenn es dazu aufgefordert wird".
Das Thema wird Gegenstand einer Debatte im Plenum in Straßburg am Mittwoch. Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, äußerte sich bereits am Dienstag dazu: "In der Reihe der Finanzskandale in den Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament erhärtet sich der Verdacht immer mehr, dass ein solches Verhalten für diese Parteien System hat." Das müsse endlich aufhören. "Die Menschen in Europa erwarten zurecht, dass wir im Europaparlament sorgfältig und widmungsgemäß mit Steuergeldern umgehen. Das sollten Vilimsky und Le Pen endlich zur Kenntnis nehmen", erklärte Lopakta laut Aussendung.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ergänzte "Champagner-Skandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt laut Medienberichten Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern. Wieder mal machen die rechten EU-Abgeordneten mit Skandalen statt echter politischer Arbeit von sich reden", so Schieder in einer Aussendung. "FPÖ und Co. sollten lieber ihre Aufgabe als gewählte Abgeordnete wahrnehmen."
