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EU-Gipfel mit vielen Themen, aber wohl ohne Entscheidungen

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Bundeskanzler Stockre vertritt Österreich beim EU-Gipfel
©APA, BUNDESKANZLERAMT, FLORIAN SCHRÖTTER
Am Donnerstag findet in Brüssel ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Hauptthemen sind die weitere Unterstützung der Ukraine, die geplante Aufrüstung Europas und die Positionierung der EU im Nahost-Konflikt. Entscheidungen zum 18. Sanktionspaket gegen Russland sowie zu einer möglichen Aussetzung des EU-Israel-Abkommens wird es keine geben. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. Ungewiss ist, ob der Rat am Freitag fortgesetzt wird.

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Der zuletzt beim EU-Außenministerrat am Montag diskutierte EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-Länder fordern schon länger eine Aussetzung des Abkommens, Österreich und Deutschland sind dagegen. Einige Mitgliedstaaten drängen darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und ihren Weg in die EU voranzutreiben. Ungarn ist hier der größte Blockierer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht persönlich nach Brüssel kommen, sondern per Video zugeschaltet.

Ungarn und die Slowakei wollten im Vorfeld des Gipfels auch das 18. Sanktionspaket gegen Russland blockieren. Die Entscheidung darüber dürfte aber erst beim Treffen der EU-Botschafter nach dem Gipfel fallen. Angesichts der am Mittwoch beim Gipfel in Den Haag gegebenen Selbstverpflichtung der NATO-Mitglieder, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wird auch der EU-Gipfel betonen, dass "die Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen, und dass gemeinsam besser investiert werden muss".

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