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Beim 18. Sanktionspaket gegen Russland gab es zuletzt etwas Bewegung in den Verhandlungen, vor allem gegenüber dem darin geplanten, umstrittenen Ölpreis-Deckel. Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass Moskau dadurch weniger Geld für die Kriegsführung gegen die Ukraine zur Verfügung hat. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha wird am Dienstag wieder per Video zugeschaltet sein.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte vor dem Rat gegenüber Journalisten, sie erwarte bald eine politische Einigung; sie hoffe "heute oder morgen", aber es bleibe noch einiges zu tun. Die Estin begrüßte auch die Ankündigung der USA, Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Meinl-Reisinger erklärte, sie bedaure, "dass wir als Europa nicht weiter Stärke zeigen können mit einem weiteren Sanktionspaket". Es hake an den Fragen der Energiepreise und der Blockade von Mitgliedstaaten.
"Ermutigend" sei aber, dass "die Administration Trump die Geduld verloren hat und bereit ist, mit scharfen Sanktionen den Druck auf Russland zu erhöhen". Sie halte das für notwendig. (Der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin rede von Frieden, überziehe die Ukraine "Nacht für Nacht aber weiter mit den schwersten Angriffen". Dieses Thema werde sie auch kommende Woche mit ihrem Amtskollegen Marco Rubio in Washington besprechen. "Wir sehen ein Zeichen von Stärke, für Frieden aus den USA", so die NEOS-Politikerin. Jetzt müsse mit Partnern aus der ganzen Welt geredet werden, um "jetzt den Druck zu erhöhen". Aber diese Entschlossenheit müsse man auch von europäischer Seite sehen. Österreich unterstütze das.
Die EU und Israel hatten sich erst am Donnerstag auf mehr Hilfslieferungen für Gaza geeinigt. Meinl-Reisinger zeigte sich vor dem Rat "froh und dankbar, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Kallas diese Vereinbarung mit Israel erwirken konnte". Diese bringe "eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage mit mehr Zugängen und mehr Verteilzentren". "Das zeigt auch, wie wichtig es war, den Druck aufzubauen aber andererseits die Kanäle nicht zu schließen und im Gespräch zu bleiben", betonte sie. Dies sei auch ihre Erfahrung nach ihrer Reise in den Nahen Osten. "Wir haben weiter Hoffnung", so die Außenministerin, dieses "Fenster für Frieden und Stabilität" sei da. Sie hoffe auf einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen politischen Prozess, der eine palästinensische Zukunft für Gaza bringe.
Kallas betonte die nach wie vor katastrophale Lage in Gaza. Sie hatte den EU-Ländern im Vorfeld ein Papier mit Optionen geschickt, um im Falle einer Nichteinhaltung der neuen Vereinbarung den Druck auf Israel zu erhöhen. "Wir sehen positive Anzeichen bei der Öffnung der Grenzübergänge, beim Wiederaufbau der Stromleitungen, bei der Wasserversorgung und auch bei der Lieferung von mehr Lastwagen mit humanitärer Hilfe. Aber natürlich müssen wir noch mehr sehen, um eine echte Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort zu erreichen."
