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Medienberichten zufolge sollen die USA mit Moskau hinter den Kulissen einen neuen Friedensplan ausgearbeitet haben, der aus 28 Punkten besteht. Dieser sehe unter anderem die Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor, hieß es. Den Regierungen in Europa lag dieser Plan zunächst nicht vor.
Dieser Friedensplan habe die Position der EU nicht geändert, sagte Kallas in einer Pressekonferenz nach Abschluss des Ministertreffens. Die EU unterstütze einen "dauerhaften, gerechten, umfassenden Frieden". Wenn es einen erfolgreichen Friedensplan geben sollte, dann müsse dieser von der Ukraine und auch von Europa akzeptiert werden. Russland habe die Möglichkeit den Krieg jederzeit zu beenden, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Außer Lippenbekenntnissen sei von russischer Seite aber nichts gekommen. Die Strategie der EU sei es, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Für Meinl-Reisinger war der Friedensplan ein Ausgangspunkt dazu, Moskau zu einer Erklärung zu zwingen, "was denn realistischerweise ein Prozess sein kann".
Im Hinblick auf den auf Russland ausgeübten Druck berichtete Kallas von Erfolgen: Der russische Export von Rohöl sei aktuell niedriger als in den Monaten davor, die Steuereinnahmen Russlands aus dem Öl-Geschäft seien die niedrigsten seit Kriegsbeginn. "Die Sanktionen treffen Russland wirklich hart, und es kommen noch mehr Sanktionen", so Kallas. Diesbezüglich sprach sie eine noch stärke Bekämpfung der Schattenflotte an. Dabei handelt es sich um Schiffe, die mit ihren Transporten EU-Sanktionen umgehen. Bereits über 500 solcher Schiffe sind von Hafenverboten und Strafmaßnahmen betroffen. Man habe diplomatische Gespräche mit Flaggenstaaten geführt, um Preboarding-Kontrollen durchführen zu können, sagte Kallas.
Weitere Diskussionspunkte beim Ministertreffen waren die Lage in Nahost und weiteren Krisenregionen der Welt. Am Abend stand ein EU-Indopazifik-Ministerforum auf dem Programm, gefolgt von einem Ministertreffen am Freitag. 17 Delegationen - rund 70 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten, den Ländern des Indopazifiks sowie regionalen Organisationen - sollen teilnehmen. Ministerin Meinl-Reisinger will am Freitag in Brüssel mit zahlreichen Ministern aus indopazifischen Ländern sprechen, darunter etwa jene der Philippinen, Samoa, Indonesien oder Singapur.






