Österreich hat ein wachsendes Ausgabenproblem. Geplante Reformen werden dem nicht gerecht. Politische Konflikte sind daher programmiert. Die Erbschaftssteuer-Debatte ist nur ein Vorgeschmack.
Österreich zählt zu den Ländern mit einer sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung. In der EU ist sie nur in Frankreich und Dänemark höher. Es liegt daher nahe, auf eine Senkung zu drängen. Allein: Dazu müssten Spielräume erarbeitet werden, müssten Ausgaben gekürzt werden.
Genau davon entfernt sich Österreich jedoch mehr und mehr: Aus heutiger Sicht steigen die Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten wesentlich stärker als die Einnahmen in Form von Steuern und Beiträgen. Darauf hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO jüngst in einer Langfristprognose für das Finanzministerium hingewiesen. Ausschlaggebend dafür sei die Alterung. Mit ihr würden – auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – wachsende Aufwendungen für Pensionen, Gesundheit und Pflege einhergehen. Wobei man natürlich gegensteuern könnte. Eine allmähliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters etwa ist jedoch nicht in Sicht.
Es ist, als wolle man es ganz bewusst auf Steuererhöhungen hinauslaufen lassen. Zumal noch mehr dazukommt: Der Fiskalrat hat jetzt festgestellt, dass höhere Verteidigungsausgaben, wie sie im Sinne des Aufbauplans „2032+“ für das Bundesheer angekündigt sind, erst gegenfinanziert werden müssen. Allein hier geht es um viele Milliarden.
Das alles verheißt nichts Gutes. Politische Konflikte sind programmiert. Wobei es nicht so sehr um Umverteilung geht, sondern eher darum, wem eine (noch) größere Belastung zugemutet werden kann oder soll.
Im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist die Steuer- und Abgabenquote beim Faktor Arbeit, also Einkommen. Niedrig ist sie jedoch bei Vermögen: Beträgt sie EU-weit 1,9 Prozent des BIP, macht sie hierzulande 0,6 Prozent aus.
Für Sozialdemokraten und Grüne liegt es daher nahe, die Erbschaftssteuer* wiedereinzuführen. Unter anderem auch ÖVP-geführte Gemeinden wollen die Grundsteuer erhöhen. Insbesondere Bundes-ÖVP und FPÖ lehnen beides jedoch ab. Die Lösung oder die Alternative? Es wird dabei vom Ausgang eines verschärften Ringens abhängen, das sich für die kommenden Jahre abzeichnet.
Erbschaftssteuer:
Seit bald zwei Jahrzehnten gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr: Sie ist 2008 weggefallen. Und zwar, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit geortet hatte, die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung eine Frist zur Reparatur jedoch verstreichen ließ.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 07/2026 erschienen.
