Teile der österreichischen Regierung – die Opposition sowieso – wollen neuerdings gerne das Volk befragen. Warum sollte die Politik dabei nicht auch Fragen über das eigene Tun und ewige Versprechen wie Staatsreform und Entbürokratisierung stellen? Ein Vorschlag dazu.
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Wenn es um die Lebenszeit anderer Menschen geht, zeigt sich der ÖVP-Teil der Bundesregierung großzügig. Die Wahlberechtigten in Österreich dürfen selbst entscheiden, ob die Wehrpflicht künftig acht Monate plus zwei Monate Milizübungen oder sechs Monate plus zwei Monate Truppenübung plus 40 Tage Milizübungen dauern soll.
Dass dabei 6,3 Millionen (ältere) Wahlberechtigte über die Zeit von jenen rund 36.000 Jungen, die pro Jahr einrücken, entscheiden, muss ja nichts Schlechtes sein. Aber man tut sich halt leichter beim Ankreuzen, wenn man selbst nicht mehr betroffen ist. Wenn die ältere Generation bei ihren Entscheidungen die Interessen der Jugend am Radar hätte, würde so manches politische Feld wohl anders (oder überhaupt – siehe Klimapolitik) bespielt werden.
Sei’s drum, im Herbst gibt es – so die Koalitionspartner SPÖ und NEOS das abnicken – eine Volksbefragung. Schon jetzt gibt es populistische und weniger populistische Ideen, was noch alles gefragt werden könnte. Ukrainehilfe? Pensionsreform? Vermögenssteuer? Bei keinem der Vorschläge geht es darum, dass die Politik bei sich selbst und ihrem viel zitierten „System“ sparen könnte, dabei spricht sie so gern von Bürokratieabbau und Föderalismusreform. Daher ein Frage-Vorschlag an dieser Stelle:
Wollt ihr mehr Neuseeland sein?
Gravierende Budgetprobleme waren es, die die Regierung Neuseelands in den 1980er-Jahren zu einer Staatsreform veranlassten, auf die auch heute noch von Wirtschaftsforschern verwiesen wird, wenn man sie nach einer solchen Reform in Österreich fragt. Was ist dort passiert? Zum Beispiel: die strikte Trennung von Politik und dem Management staatlicher Aufgaben.
Zwar gibt es Minister mit politischer Verantwortung, die Ziele vorgeben, die Ministerien selbst sind allerdings von einem eigenen Manager geleitete Einheiten, deren Leistungen der Staat zukauft. Sie erhalten ihr Budget nicht mehr automatisch für Personal und Struktur, sondern müssen ihr Geld wie ein Wirtschaftsunternehmen verdienen. Sie sind aber auch frei in der Gestaltung, was sie selbst tun, wie viel Personal mit welchen Bezügen sie haben, und welche Dienstleistung sie zukaufen.
Oder: Alle Subventionen wurden abgeschafft. Auch jene, wo es richtig wehtut, etwa in der Landwirtschaft. Regulierungen wie Ladenöffnungszeiten wurden gestrichen.
Oder: Staatsnahe Betriebe oder Behörden, die kommerzielle Dienstleistungen erbrachten, wurden privatisiert. Damit fällt auch die „Postenvergabe“ an Parteigänger schwer.
Oder: Das Staatsbudget ist für Nicht-Politiker lesbar und transparent. Die „Kaufverträge“ zwischen Ministern und jenen Einheiten, die die Dienstleistungen liefern, müssen vom Parlament bewilligt werden. Die Regierung muss laufend detailgenaue Finanzberichte legen, anhand derer man frühzeitig erkennen soll, ob der Haushalt aus dem Ruder läuft. Zusätzlich muss sie vor jeder Parlamentswahl einen aktuellen Finanzbericht veröffentlichen.
Zur Erinnerung: In Österreich dauerte es nach der Nationalratswahl Monate, bis die Regierungsverhandler (unter ihnen immerhin die Partei der bisherigen Finanzminister, ÖVP) das wahre Ausmaß der Budgetmisere kannten. Und später im Jahr 2025 war man noch einmal überrascht, dass die Verschuldung der Länder höher ausfiel als gedacht.
Schnell geht gar nichts
So eine Reform kostet. Nicht nur politische Kraft, sondern auch Geld. In Neuseeland stieg anfangs die Arbeitslosigkeit, bis es nach einigen Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung kam und die Staatsfinanzen konsolidiert waren. Es floss immer noch ausreichend Geld in den Sozialstaat, die Kosten für die Verwaltung gingen jedoch stark zurück.
Und heute? Neuseelands Inflation lag 2025 bei 3,1 Prozent, das Wirtschaftswachstum bei 0,8 Prozent. Auch nicht berühmt, kann man einwenden. Aber: Die Steuerquote lag dort 2020 bei rund 27 Prozent, in Österreich bei rund 43 Prozent. Auch in anderen Bereichen liegt das Land klar voran: Im Demokratieindex liegt Neuseeland weltweit auf Platz 2 (Österreich: 19), im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 4 (Österreich: 25), im Fragile-States-Index ist es Viertbester (Österreich: 13.) und bei der Pressefreiheit hält man auf Platz 16 (Österreich: 22).
In der Politik trifft man Menschen, die wüssten, wo es Reformen braucht. Die aber auch sagen: Das bringe ich bei meinen Leuten nicht durch
In Österreichs Politik trifft man Menschen, die wüssten, wo es Reformen braucht. Die aber auch sagen: „Das bring ich bei meinen Leuten nicht durch.“ Da geht es um Posten, die man besetzen, und Abhängigkeiten, die man dadurch schaffen kann. Da geht es aber auch um die eigene Abhängigkeit von Amt und Partei. Um die Angst vor den Wählerinnen und Wählern, wenn Förderungen gekürzt – man denke nur an die heilige Kuh Pendlerpauschale – oder bisherige Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden.
Man kann das neuseeländische Modell als neoliberal anzweifeln. Muss man es wollen? Natürlich nicht. Aber fragen wird man ja wohl dürfen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 06/2026 erschienen.
