Mit ihrem Anti-EU-Kurs riskiert die FPÖ, sich dauerhaft ums Kanzleramt zu bringen. Auf ÖVP und SPÖ steigt umgekehrt der Druck, sich auch in Verteidigungsfragen klar proeuropäisch zu positionieren.
Analyse der Woche
Dass US-Präsident Donald Trump von der EU und internationalen Bündnissen nichts hält, könnte FPÖ-Chef Herbert Kickl ja noch gefallen. Das ist seine Linie. Und zumal er sie mit seiner Partei allein vertritt hierzulande, trägt es dazu bei, dass sie seit geraumer Zeit vorne liegt in der Wählergunst. Der Haken aus Kickls Sicht ist jedoch, dass es hier zunehmend um eine Schicksalsfrage geht.
NATO und Neutralität
Soll die EU genauso wie die NATO zerfallen, sollen die heutigen Mitgliedsstaaten einzeln und damit geschwächt Großmächten wie den USA und Russland ausgeliefert sein, für die das Recht des Stärkeren gilt und daher auch so etwas wie die Neutralität keine Kategorie mehr ist?
In diesem Sinne auf der Seite von Trump zu stehen, muss zwar nicht gleich dazu führen, dass Kickl mit der FPÖ die relative Mehrheit verliert in der Wählergunst. Es ist aber dazu angetan, seine Aussichten auf das Kanzleramt ein für alle Male zunichtezumachen.
Schon bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr war es für die ÖVP von Christian Stocker schwer bis unmöglich, europapolitisch mit ihm mitzugehen. Das wäre heute ein noch viel größeres Problem: Sie, die sich noch immer als Europapartei versteht, würde sich selbst endgültig verabschieden als solche.
Angewiesen auf ein starkes Europa
Dass die ÖVP Kickl weniger denn je zum Kanzleramt verhelfen kann, heißt aber nicht, dass sie sich in der Annahme, dass es ihr bleibt, zurücklehnen kann: Als Europapartei steht sie in der Pflicht, an einem starken Europa mitzuwirken.
Wie es im Übrigen auch die SPÖ tut: Andreas Babler und Genossen sind geradezu angewiesen auf ein Europa, das sich der Welt von Trump widersetzen kann. Nur in einem solchen haben sie eine Chance, ihre Vorstellungen von einer guten Gesellschaft durchzusetzen.
Das ist eine riesige Herausforderung für ÖVP und SPÖ. Immerhin geht es bei einem starken Europa immer auch um Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit bzw. eine Euro- NATO oder eine EU-Armee – also etwas, was sie derzeit kategorisch ablehnen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 3/2026 erschienen.
