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In einem Online-Gespräch mit der APA erläuterte FOIRN-Präsident Dário Emílio Casimiro - bzw. Dario Baniwa in der indigenen Namensnennung - seine "insgesamt positiven" Erfahrungen in Belem. Jedoch seien die Möglichkeiten aus seiner Sicht limitiert gewesen, denn einen Zugang zu der sogenannten Blauen Zone, in der die formellen Verhandlungen stattfanden, gab es zwar, doch war nur eine Beobachterrolle vorgesehen.
Insgesamt scheint die Lage der indigenen Bevölkerung nach dem Abgang des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der inzwischen eine 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs antreten musste, wieder verbessert. Der Amtsantritt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lieferte zumindest positive Vorzeichen, als er 2023 rasch das Ministerium für indigene Völker (MPI) gründete und 16 weitere Indigenen-Schutzgebiete staatlich anerkannte und so den Schutz dieser Gebiete verbesserte.
Die COP30 war für Casimiro dann die erste UNO-Klimakonferenz, an der er gemeinsam mit insgesamt 20 Vertretern der Rio-Negro-Region teilnehmen sollte. "Wir sind mit großen Erwartungen nach Belem gegangen, in der Hoffnung mit den wichtigen Personen in dieser Diskussion um die Anerkennung zu sprechen", sagte Casimiro. Er und die Indigenen seien davon überzeugt, dass nur diese Anerkennung den wichtigen Beitrag des Amazonas im Kampf gegen den Klimawandel garantieren könne.
Während der COP30 wurde zumindest die Ausweisung von zehn neuen indigenen Gebieten angekündigt. Dabei ging es um die institutionelle Anerkennung des Rechts auf indigene Gebiete und die Festlegung ihrer Grenzen. Jedoch handelte es sich hier noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Was den Waldschutz betrifft, so zog die NGO Südwind nach der Klimakonferenz eine negative Bilanz: "Das einzige, das zum Thema Entwaldung bleibt, ist die brasilianische Initiative eines Investmentfonds (Tropical Forest Forever Facility, TFFF), der Staaten bezahlen soll, damit ihre bestehenden Wälder nicht abgeholzt werden." Das Instrument gehe aber mit vielen Unklarheiten einher.
Der FOIRN-Präsident steht dem TFFF, der für die indigenen Menschen und lokalen Gemeinden einen Anteil von mindestens 20 Prozent der auf bis zu vier US-Dollar pro Hektar intaktem Wald bezifferten Auszahlungen vorsieht, grundsätzlich positiv gegenüber. Adriano Abila, der Leiter der Partnerschaft von Klimabündnis Österreich mit den Indigenen im Amazonasgebiet des Rio Negro, räumte jedoch ein, dass es durchaus der Wunsch der Indigenen gewesen sei, hier eine höhere Rate zu erhalten.
Was den Anerkennungsprozess angeht, so wies Abila gegenüber der APA darauf hin, dass die Ausweisung während der COP30 einen durchaus kritischen Zwischenschritt vor der endgültigen Absegnung darstellt. Denn bis zum endgültigen Beschluss durch das Justizministerium können nicht nur andere Stakeholder ihre Bedenken durch Eingaben bekannt geben. Während dieser Phase erhöht sich auch das Risiko, dass es auf diesen Gebieten zu illegaler Abholzung oder illegalem Abbau von Bodenschätzen kommt. "Das Risiko steigt mit der Anbindung an der Infrastruktur", so Abila. Und was diesen Aspekt betrifft, so sei die Lage im Rio-Negro-Gebiet durch seine Abgelegenheit relativ sicher.
Einen neuen Rückschlag gab es jedoch erst diese Woche, berichtete Abila: Der Kongress hat am Donnerstag die Vetos von Präsident Lula gegen das Gesetz zur Umweltlizenzierung gekippt, das von Kritikern wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf den Regenwald und die indigenen Communitys als "Devastation Bill" (Verwüstungsgesetz) bezeichnet wird.
Es ist ein Gesetz, das laut Greenpeace Unterstützung von der Agrarindustrie bekommen hatte und dessen Beschluss fünf Monate vor der COP30 für Kritik gesorgt hatte."Der Druck auf die indigene Bevölkerung, der schon vorher ein Problem war, wird jetzt noch größer werden", fürchtete Abila. Die größte Herausforderung bestehe darin, Widerstand zu leisten. "Wir müssen Leute finden, die wissen, wie wichtig der Amazonas ist, und Allianzen aufbauen, um dem Trend entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die gesetzlich verankerten Rechte voll respektiert werden." Und das sei gar nicht so anders als die Herausforderungen, denen sich Klimabündnis, FOIRN und ISA seit Beginn ihrer Partnerschaft stellen mussten. Es wurde viel aufgebaut und erreicht, aber der Kampf gehe weiter.
Vertreter der indigenen Völker vom Rio Negro haben 1987 angesichts massiver Herausforderungen die FOIRN gegründet. Seit 1993 besteht die Kooperation zwischen Mitglieds-Gemeinden, Städten und -Bundesländern des Klimabündnis Österreich und der FOIRN. "Ziel der Partnerschaft war es von Anfang an, die Landrechte für die lokale Bevölkerung abzusichern und damit Bedrohungen wie Goldschürferei, illegalen Abholzungen oder Landraub Einhalt zu gebieten", so das Klimabündnis.
Das aktuelle Dreijahresprojekt (2025-2027) stellt die aktuelle Umsetzung der Partnerschaft dar. Ein Ziel ist auch die Stärkung des Netzwerks indigener Umweltbeauftragter (AIMAs). Das vom Städtebund bereit gestellte Budget beläuft sich aktuell auf 400.000 Euro jährlich - 60 Prozent erhält der Dachverband FOIRN, 40 Prozent das Institut für Soziales und Umwelt ISA. Laut den Angaben von Klimabündnis Österreich konnten mit Hilfe dieser Partnerschaft bisher eine Fläche von 135.000 Quadratkilometern dauerhaft unter Schutz gestellt werden.
Seit 1988 existierten in Brasilien gesetzliche Grundlagen zugunsten der indigenen (eingeborenen) Völker, der ihnen den permanenten Besitz ihres Landes und dessen alleinige Nutzung garantieren sollte. Jedoch geht diese (durch das "Decreto No 1.775" aus dem Jahr 1996) geregelte Rückgabe nur sehr langsam voran. Und laut dem Zensus aus dem Jahr 2022 leben rund 915.000 der indigenen Bevölkerung Brasiliens und damit etwa 54 Prozent der rund 1,7 Millionen Personen inzwischen in Städten. Nach Angaben des Portals "https://terrasindigenas.org.br/" gibt es in Brasilien 824 indigene Gebiete im ruralen Raum, die sich in verschiedenen Phasen des Abgrenzungsverfahrens befinden, bei 535 davon kam es bereits zu einer entsprechenden Genehmigung.
(S E R V I C E - Klimabündnis zur Partnerschaft Rio Negro: https://www.klimabuendnis.at/rionegro/)
