von
Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ). Das Verbot der Polizei beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. "Die Polizei als die für Versammlungen zuständige Behörde verbietet die (von den Organisatoren angekündigte) Versammlung", heißt es in dem Bescheid, den der Budapester Polizeikommandant Tamas Terdik unterzeichnete.
Nach Ansicht der Organisatoren und juristischer Experten hat das Verbot jedoch keine Rechtsgrundlage. Denn zu Wochenbeginn hatte Bürgermeister Karacsony die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt Budapest erklärt. Eine solche fällt in Ungarn nicht unter das Versammlungsrecht, die Polizei hat im Prinzip keine Möglichkeit, sie zu verbieten.
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
Die ungarische Polizei steht unter Orbans Kontrolle. Der Verbotsbescheid der Polizei kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Dessen Richter gelten zwar auch als zu Orban loyal. In den letzten Wochen hatten sie allerdings mehrfach Verbotsbescheide der Polizei gegen kleinere Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit der Pride aufgehoben.
(FILES) A participant holds up a made-up portrait of Hungary's President Viktor Orban during the LGBTIQA+ Pride Parade in Budapest on July 23, 2022, in memory of the Stonewall Riots, the first big uprising of homosexuals against police assaults in New York City on June 27, 1969. Hungary police said on June 19, 2025 that they have banned the country's main Pride march from taking place in Budapest on June 28, 2025. (Photo by Ferenc ISZA / AFP)
