Mit jeder Sparmaßnahme wird in der SPÖ der Ruf nach Vermögenssteuern lauter. Finanzminister Marterbauer hält sich zurück. Er weiß: Schon bald dürfte eine starke Grundsteuererhöhung kommen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zählt zu den ersten Sozialdemokraten, die sagen, was sich viele denken: Wenn nicht einmal mehr leicht überdurchschnittliche Pensionen angepasst werden können und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel unfinanzierbar ist, sei es an der Zeit, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. Kaiser spricht in der „Kleinen Zeitung“ von einer „Frage der Gerechtigkeit“.
Die Sache mag aussichtslos wirken: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), den Boulevardmedien zunächst als „potenziellen Sprengmeister“ der Regierung bezeichnet haben, weil er als linker Ökonom immer Vermögenssteuern gefordert hat, bekennt sich zu dem, was Parteichef Andreas Babler mit ÖVP und Neos ausgemacht hat. Es gibt keine, sagt er: „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte.“
Das ist jedoch ein Bluff: Unwahrscheinlich sind eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine allgemeine Vermögenssteuer in Fällen, in denen es um Millionen geht. Sehr wahrscheinlich ist hingegen eine Grundsteuererhöhung. Eine solche hat schon Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht ausgeschlossen, sie wird auch von Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) gefordert. Die Kommunen haben bereits Modelle dafür entwickelt, wobei die Städte eine Besteuerung empfehlen, die vom tatsächlichem Immobilienwert abhängig ist.
Derzeit basiert die Grundsteuer auf jahrzehntealten Einheitswerten und bringt Gemeinden, die dringend Geld brauchen, rund 800 Millionen Euro. Gerne wird daher von einer Bagatellsteuer gesprochen. Das gewerkschaftsnahe „Momentum-Institut“ findet jedoch, dass 2,7 Milliarden Euro möglich wären, ja dass die Grundsteuer „ein geeigneter Baustein“ dafür wäre, „einen größeren Anteil des Steueraufhommens aus Vermögenswerten zu erzielen“. Das ist korrekt: 2,7 Milliarden wären immerhin mehr als halb so viel, wie sich die SPÖ aus einer allgemeinen Vermögenssteuer erwarten würde (fünf Milliarden Euro).
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 38/2025 erschienen.
